Urteil nicht rechtskräftigUrteil: Verkäufer des Schabowski-Zettels nicht länger anonymDas Oberverwaltungsgericht in NRW gibt dem Auskunftsrecht der Presse Vorrang: Der Verkäufer des Schabowski-Zettels darf nicht anonym bleiben. Ob der Name veröffentlicht wird, entscheidet der Kläger.MerkenMerken
Bundesgerichtshof prüftWann Hersteller für etwaige Corona-Impfschäden haften müssenKopfschmerzen, Fieber, Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, fordern Betroffene oft vor Gericht eine Entschädigung. Aber haften die Hersteller?MerkenMerken
MaskenstreitSpahn und die Masken - Grüne und Linke fordern AufklärungDie Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.MerkenMerken
Prozess in KölnOpfer von Missbrauch fordert eine Million Euro vom Erzbistum KölnHardy war jahrelang als Messdiener missbraucht worden und fordert nun eine ungewöhnlich hohe Entschädigung. Seine Anwälte setzen auf neue Rechtsprechung.VonFrank ÜberallMerkenMerken
BGH kippt Rentenfaktor-KlauselWie Versicherte gegen unzulässige Rentenkürzungen vorgehenWenn Versicherer eine fondsgebundene Rente herabsetzen, ist das nicht immer zulässig - entschied der Bundesgerichtshof. Das können Versicherte tun, wenn ihr Vertrag eine unzulässige Klausel enthält.MerkenMerken
Obdachlosen getötetErneut Prozess um verbrannte Leiche im Wald bei EitorfZweimal hob der Bundesgerichtshof das Urteil in dem Fall auf. Im neuen Prozess soll die Schuldfähigkeit der Angeklagten überprüft werden.VonDieter BrockschniederMerkenMerken
BundesgerichtshofBGH kippt Klausel zur einseitigen RentenkürzungDurch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.MerkenMerken
GeneralbundesanwaltCyberattacke gegen CDU: Ermittlungen wegen SpionageDie Ermittlungen zu einer Cyberattacke gegen die CDU im Jahr 2024 liegen nun beim Generalbundesanwalt. Der Angriff hatte auch den heutigen Bundeskanzler betroffen.MerkenMerken
Interview Kölns neuer Ordnungsamtschef„Wir werden mehr Personal brauchen“Seit 10. November leitet Dirk Käsbach (53) das Kölner Ordnungsamt mit knapp 1200 Beschäftigten. Im Interview spricht er über Sicherheit bei Großveranstaltungen und weitere Herausforderungen.VonMichael FuchsMerkenMerken
Facebook und InstagramBei Meta-Klage mitmachen: Ihnen könnte viel Geld zustehenWer Facebook oder Instagram nutzt, kann Schadenersatz wegen unerlaubter Datenerhebung fordern. Es geht wohl um tausende Euro. Wie der Einstieg in die Sammelklage einfach und kostenlos gelingt.MerkenMerken
GreenwashingUrteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die IrreWer beim Fliegen ein schlechtes Gewissen hat, dass sein Reiseverhalten dem Klima schadet, der kann Klimaschutzprojekte unterstützen. Solche Zahlungen bewarb Eurowings - und ging dabei wohl zu weit.MerkenMerken
GreenwashingUrteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die IrreWer beim Fliegen ein schlechtes Gewissen hat, dass sein Reiseverhalten dem Klima schadet, der kann Klimaschutzprojekte unterstützen. Solche Zahlungen bewarb Eurowings - und ging dabei wohl zu weit.MerkenMerken
VersorgungWarnung vor Apothekensterben im Kreis Euskirchen – Ministerin eingeschaltetVonMichael Schwarz MerkenMerken