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Bundesgerichtshof

Aktuelle Artikel zu Bundesgerichtshof

Julia und Marc Brucherseifer stehen vor dem Puma Store, darüber befindet sich die Zentrale des City Outlets.

Interview
City Outlet Bad Münstereifel

„Es hat noch niemand geschafft, uns zu kopieren“

Das City Outlet Bad Münstereifel wird elf Jahre alt und feiert zehnjähriges Bestehen. Marc und Julia Brucherseifer über Tops und Flops.

Von

ARCHIV - 12.12.2023, Nordrhein-Westfalen, Köln: Ein Schild weist auf das Landgericht Köln hin. (zu dpa: «Vier Jahre für Mann, der Polizistin Stück vom Ohr abbiss») Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Gericht

Akten zu Archiv-Einsturz sind geschlossen

Mehr als 16 Jahre nach dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sind die letzten Strafverfahren endgültig zu den Akten gelegt worden.

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ARCHIV - 14.01.2025, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht", aufgenommen vor dem Gericht. Die AfD bekommt wie erwartet nicht den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. (zu dpa: «AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Rechtsstreit

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Im Dieselskandal ist eine Beschwerde von Mercedes-Benz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Akten liegen auf einem Tisch im Gerichtssaal. Symbolfoto.

Kranke Enkelin missbraucht

Bonner Richterin fällt überraschend mildes Urteil gegen Großvater

Bei der Neuverhandlung in Bonn wurde der 62-jährige Angeklagte ein zweites Mal verurteilt - diesmal zu sieben Jahren und elf Monaten.

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Ulrike Schödel

K.o.-Tropfen können ein Opfer bewusst- und wehrlos machen.

Opfer von K.O.-Tropfen erzählt

„Diese Erfahrung hat mich innerlich zerfressen“

Elisabeth sollte im Düsseldorfer Karneval mit K.O.-Tropfen gefügig gemacht werden, was sie bis heute verfolgt – Nun sollen härtere Strafen für die Täter kommen

Von

Matthias Korfmann und

Laura Lindemann

Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft unter anderem in Neubukow (Landkreis Rostock) und in Wismar.

„Letzte Verteidigungswelle“

Polizei nimmt sehr junge Verdächtige wegen Verdachts des Rechtsterrorismus fest

Fünf junge Menschen sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Drei von ihnen sind nun in U-Haft.

Wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Enkelin muss sich ein 61-Jähriger zurzeit erneut vor dem Bonner Landgericht verantworten.

Enkelin missbraucht

Anklage fordert mehr als elf Jahre für Großvater aus Sankt Augustin

Bei der Neuauflage eines Missbrauchsprozesses fordert die Staatsanwaltschaft mehr als elf Jahre Haft für den bereits Verurteilten.

Von

Ulrike Schödel

Festnahme erfolgreich: Der Tatverdächtige wird abgeführt.

Islamismus-Verdacht

Nach Messerangriff: Karlsruhe ermittelt wegen Anschlags

Feiernde Fußballfans stehen am frühen Morgen vor einer Bar, plötzlich greift ein Mann Stichwaffen an. Mehrere Verletzte ringen danach um ihr Leben. War die Bluttat islamistisch motiviert?

PRODUKTION - 15.03.2025, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Vier von einem Paketboten gebrachte Pakete liegen vor einer Haustür. Der Empfänger hatte vorher online zugestimmt, dass der Paketbote sie an einem Ablageort - in diesem Fall die Haustür - liegenlässt. Bei manchen Sendungen geht etwas schief, hunderttausende Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr wegen Beschädigungen, Verspätungen oder Verlusten ihrer Sendungen beschwert. (zu dpa: «Hunderttausende Beschwerden wegen Paketen und Briefen») Foto: Wolf von Dewitz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Anschlagspläne vereitelt

Mutmaßliche Kreml-Saboteure festgenommen – Zugriff in Köln

Mehrere Männer sind wegen Anschlagsplänen festgenommen worden. Ein Zugriff erfolgte in Köln.

Von

Sarah Bornemann

Polizisten stehen während einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme in einem Hauseingang im Dresdner Stadtteil Cotta. (Archivbild)

Razzia auch in NRW

„Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten – Gründer festgenommen

Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude.

Der Gebäudekomplex des Marien-Hospitals in Euskirchen.

Revision

Der Prozess um das Marien-Hospital Euskirchen geht in die nächste Runde

Nach dem Urteil im Verfahren um das Euskirchener Krankenhaus ist noch offen, wann die drei Angeklagten ins Gefängnis müssen – und ob überhaupt.

Von

Michael Schwarz

Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna sitzt im Landgericht Traunstein auf der Anklagebank (Archivbild).

23-Jährige nach Club-Nacht getötet

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna auf

Im Prozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das Landgericht vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.

Update
Korruption

Marien-Hospital Euskirchen: Ex-Klinikchef zu fünf Jahren Haft verurteilt

Von

Michael Schwarz und

Interview
Die letzten Nazi-Verbrecher

„Es sind zu viele nicht bestraft worden“

Von

Sparkasse Köln Bonn

Musterklage gegen Kontogebühren

Von

Neuer Haftbefehl

Angriff an Holocaust-Mahnmal: Tatverdächtiger in Karlsruhe vorgeführt

Festnahme in Brandenburg

18-Jähriger soll Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant haben

Korruption Rathaus Frechen

Warum einer der Verurteilten die Haftstrafe noch nicht angetreten hat

Von

Wegen Falschzitat

Renate Künast klagt gegen Meta – BGH verhandelt am Dienstag weiter

Urteil des BGH

Negativzinsen teils unzulässig – was man nun wissen muss

Pink-Panther-Prozess in Köln

Sieben Jahre Haft für Juwelen-Raub

Von

Erhöhten Sicherheitsvorkehrungen

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied der „Pink Panther“ startet erneut

Mutmaßliche Spionage für China

Drei Deutsche in Düsseldorf angeklagt

Urheberrechtsstreit

Bundesgerichtshof verhandelt über Birkenstock-Sandalen – Kunst oder nicht?

Tötung eines „Hells Angels“

Urteil im Rockermord von Köln-Mülheim ist rechtskräftig

Von

Daniel Taab und

Prozess startet

Der „Pink Panther“ kehrt zurück nach Köln

Von

Tod von Mouhamed Dramé

Angeklagte nach Polizeischüssen von Dortmund freigesprochen

Gerichtsprozess

30-Jähriger tötete in Siegburg Frau aus purer Wut – 135 Messerstiche

Von

Dieter Brockschnieder

BGH-Urteil

Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Weiterer juristischer Erfolg

Kardinal Woelki gewinnt Rechtsstreit gegen „Bild“-Zeitung

Urteil des BGH

Gartenmärkte in NRW dürfen sonntags Weihnachtsdeko verkaufen

Gerichtsurteil

Zwangsbehandlungen von Betreuten müssen nicht immer in Klinik stattfinden

Hohe Sicherheit

Wie Köln sich schon jetzt für die „Mocro-Prozesse“ rüstet

Von

Wenn Adoptierte ihre Wurzeln suchen

Adoptiveltern und Samenspender-Eltern sollten frühzeitig über Herkunft aufklären

Leitentscheidungsverfahren in Karlsruhe

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook

Prozess

Bonner Richter mildern Urteil gegen Kleindealer aus Neunkirchen-Seelscheid ab

Von

Frankfurt

US-Bürger wegen Spionageangebots an China festgenommen

Gruppe um Lina E.

Mutmaßlicher Linksextremist und Kampftrainer in Berlin festgenommen

Schüsse auf Stiefsohn

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mann aus Königswinter

Von

Festnahme in Leipzig

Chinesin soll an Flughafen deutsche Rüstungsindustrie ausspioniert haben

Verstoß gegen EU-Verordnung

Babynahrungshersteller Hipp zu Unterlassung irreführender Werbung verurteilt

Streit um Interview

Berliner Landgericht entscheidet im Prozess um Jérôme Boateng

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