Trotz erheblicher finanzieller Probleme will die Stadt Köln die am 4. November verhängte Haushaltssperre zum 31. Dezember auslaufen lassen. Das hat Stadtkämmerin Dörte Diemert dem Finanzausschuss mitgeteilt. Man plane, „zu einer restriktiven Bewirtschaftung des Haushalts zurückzukehren“. Eine entsprechende Verfügung werde „aktuell vorbereitet und soll rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2026 in Kraft treten“. Gemeint sind damit etwas weniger strenge Vorgaben für die städtischen Ämter und Dienststellen, in welchem Umfang sie bestimmte Ausgaben tätigen dürfen. Bei einer formalen Haushaltssperre dürfen grundsätzlich nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind.

Mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer im nächsten Jahr und der Priorisierung von Investitionen hat die Stadt bereits Maßnahmen gegen das wachsende Haushaltsdefizit ergriffen. Es erscheine derzeit vertretbar, auf eine formale Haushaltssperre zu verzichten und zu einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung zurückzukehren, erklärte Diemert in Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester. Dieser Schritt ermögliche es den Dienststellen, „insbesondere die struktursichernden Förderungen für 2026 zügig zu bescheiden und auszuzahlen“.

Ende der Haushaltssperre kein Grund zur Entwarnung

Im Klartext: Träger, Initiativen und Vereine erhalten auch nächstes Jahr die im Haushalt zugesagten Gelder. Auch die bezirksorientierten Mittel, über die die neun Bezirksvertretungen frei verfügen können, „sollen in 2026 keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen“, betont die Stadt. Allerdings seien „weiterhin alle Haushaltspositionen laufend auf ihre rechtliche und zeitliche Notwendigkeit hin zu überprüfen“. Freiwillige Förderungen, die zum Strukturerhalt notwendig sind, sollen möglich bleiben. Wie es 2027 weitergeht, ist jedoch unklar. Im Laufe des Jahres 2026 werde erkennbar, „ob weitergehende Einschränkungen notwendig werden sollten“, so die Stadt.

Grund zur Entwarnung ist das Ende der Haushaltssperre also keineswegs. In den nächsten Jahren sind laut Stadt „erhebliche Verschärfungen der Haushaltssituation zu erwarten“. 2026 droht ein zusätzliches Defizit in Höhe von rund 78 Millionen Euro. Diese Summe müsse ebenso erwirtschaftet werden, wie der sogenannte „globale Minderaufwand“ in Höhe von 45 Millionen Euro. Darunter versteht man Einsparungen, die im Verlauf des Jahres in der Verwaltung erzielt werden sollen. Rechnet man die erwarteten 22,3 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung dagegen, muss die Stadt 2026 unterm Strich weitere 100,5 Millionen Euro einsparen.

Auch in den Folgejahren sieht es düster aus. Im Jahr 2027 erwartet Diemert gegenüber der bisherigen Planung ein zusätzliches Minus in Höhe von rund 182,1 Millionen Euro. 2028 sind es 256,1 Millionen Euro, 2029 bereits 259,3 Millionen Euro. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Eigenkapital der Stadt binnen drei Jahren um ein Fünftel (20 Prozent) verringern. „Dies würde einen massiven Eigenkapitalverzehr bedeuten“, so die Kämmerin.

Kölns Oberbürgermeister fordert Hilfe von Land und Bund

Oberbürgermeister Torsten Burmester erklärte: „Es ist ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass wir auf diesem Weg die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr sichern können, die für den sozialen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Auch ohne Haushaltssperre bleibt die finanzielle Lage Kölns allerdings dramatisch. Es ist eine Herausforderung, an der wir weiter mit aller Kraft gemeinsam arbeiten müssen. Gleichzeitig fordere ich Land und Bund auf, die finanzielle Lage der Kommunen endlich ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert sagte: „Dank der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird etwas Druck vom Haushalt 2026 genommen. Unsere Haushaltsprobleme sind hierdurch allerdings beileibe noch nicht gelöst. Auch wenn wir nun etwas freier in das neue Haushaltsjahr starten können, sind wir von der Rückkehr zu einer Normallage im Haushalt leider weiterhin meilenweit entfernt.“