Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt Köln hat die Stadtkämmerin heute eine Haushaltssperre verfügt. Damit müssen ab sofort alle Abteilungen der Stadtverwaltung den Gürtel enger schnallen.
582 Millionen Euro DefizitStadt Köln muss Haushaltssperre verhängen
Von Michael Fuchs
4 min
Das Kölner Rathaus
Copyright: Thomas Banneyer
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Das fängt ja gut an für Kölns neuen Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD): An seinem zweiten Arbeitstag im Rathaus hat Stadtkämmerin Dörte Diemert heute eine Haushaltssperre für die gesamte Kölner Stadtverwaltung verhängt. Hintergrund ist die äußerst angespannte Finanzlage der Kommune.
„Mit der Haushaltssperre dürfen ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind“, teilte die Stadt mit. „Freiwillige neue Projekte, Maßnahmen oder Verträge, die nicht zwingend erforderlich sind, sind bis auf Weiteres nicht mehr zulässig. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025.“ Damit müssen ab sofort alle Abteilungen der Stadtverwaltung den Gürtel noch enger schnallen als bisher. Im Dezember werde entschieden, so die Stadt, ob und, falls ja, wie die Haushaltssperre verlängert werden müsse – dann lägen die aktualisierten Finanzdaten für die kommenden Jahre vor.
Haushalt Köln: Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet
Auslöser des strikten Sparkurses zum Jahresende ist laut Stadt, „eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 zeigt: Statt der ursprünglich geplanten 399,5 Millionen Euro wird nun ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet – also rund 182,5 Millionen Euro mehr als bislang angenommen. Hauptgründe sind stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“
Damit hat sich das Haushaltsloch der Stadt urplötzlich um satte 46 Prozent vergrößert. Nur mit Mühe hatte die Kämmerin beim Doppelhaushalt 2025/26 ein Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept vermieden. Mit dem jetzt bekannt gewordenen Defizit für 2025 bleibt sie nur knapp unter der Grenze, bei der ein Nachtragshaushalt Pflicht wäre. Sollte sich das nun erwartete Haushaltsloch von 582 Millionen Euro im Jahresabschluss bestätigen, würden damit in einem einzigen Jahr mehr als zehn Prozent des städtischen Eigenkapitals aufgezehrt. Damit wäre „die Stadt Köln in absehbarer Zeit überschuldet und ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidlich“, schrieb Diemert gestern in ihrer Anordnung der Haushaltssperre an alle Dezernate und Dienststellen.
Stadt Köln droht die Überschuldung
Wie berichtet, sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Köln seit 2023 rückläufig. Zugleich steigen die Ausgaben rasant an. Laut Stadt fallen die Sozialtransferaufwendungen dieses Jahr um 89,6 Millionen Euro höher als geplant aus, die Versorgungsaufwendungen um 40,0 Millionen. Zugleich nimmt die Stadt 66,3 Millionen Euro weniger Steuern und Abgaben sowie 22,2 Millionen Euro weniger Gebühren und Beiträge ein. Im Rundschau-Interview forderte die Kämmerin schon im September mehr Ausgabendiziplin.
Bereits am 23. April 2025 hatte Diemert nach Rundschau-Informationen sämtliche Dienststellen angewiesen, bei ihren Sachkostenbudgets zehn bis 25 Prozent einzusparen. Nun kommt alles auf den Prüfstand. Zum Beispiel müssen jetzt sämtliche Dienststellen vor Beauftragung von Bauleistungen ab einem Wert von 100.000 Euro zuerst eine Freigabe der Kämmerei einholen. Sämtliche Beschaffungen seien „kritisch auf ihre derzeitige Notwendigkeit zu hinterfragen“, die „Unabweisbarkeit“ von Aufwendungen müsse von den Dienststellen „revisionssicher dokumentiert“ werden.
Kölns OB Torsten Burmester fordert Hilfe von Bund und Land
Oberbürgermeister Torsten Burmester und Kämmerin Dörte Diemert betonten, die Haushaltssperre sei notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohe Köln in den kommenden Jahren die Überschuldung. Burmester erklärte: „Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Daher ist dieser Schritt nun unausweichlich. Gleichwohl appelliere ich an Land und Bund, die finanzielle Lage der Kommunen ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“
Die ursprüngliche Haushaltsplanung für 2025/26 sieht enorme Schulden vor. Jetzt könnte es noch dicker kommen.
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Stadtkämmerin Dörte Diemert sagte: „Angesichts der Schwere der Haushaltslage ist der Erlass einer Haushaltssperre leider unvermeidlich. Nur eine sofortige und konsequente Begrenzung der Aufwandsentwicklung kann verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen für Köln rutschen. Wir stehen stellvertretend für etliche Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssen – und das im Umfeld einer schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage.“
Die Stadtverwaltung informiert den Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. November 2025, über die Anordnung der Haushaltssperre sowie die aktuelle Finanzsituation des laufenden Haushaltsjahrs. Den Kölnerinnen und Kölnern drohen nun womöglich höhere Steuern und Abgaben. Die Stadt könnte zum Beispiel die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anheben sowie Gebühren erhöhen.