Verbrannte DokumenteKV prüft Auffälligkeiten in Teststelle seit November
Schon im August sind Mängel in der Teststelle aufgefallen.
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Köln – Der Fall des mutmaßlichen Abrechnungs-Betrugs im Corona-Testzentrum in Höhenberg birgt weitere Ungereimtheiten: Wie die Rundschau aus Justizkreisen erfuhr, eilte die Polizei Ende des vergangenen Jahres nach Höhenberg und entdeckte „im oder am Testzentrum“ verbrannte Unterlagen, wie es am Mittwoch hieß. Ob die Unterlagen vorsätzlich angezündet wurden, blieb zunächst unklar. Das Kölner Gesundheitsamt sei im Oktober von der Kölner Polizei „aufgrund laufender Ermittlungen“ informiert worden, teilte eine Stadtsprecherin mit. Ob die Ermittlungen mit dem Feuer zusammenhängen, blieb zunächst unklar.
Ebenfalls im Oktober seien der Stadt die auffällig hohen Meldezahlen aufgefallen, sagte die Stadtsprecherin der Rundschau. Bereits im Juni, August und September hatte das Gesundheitsamt die Teststelle in Höhenberg geprüft. Teilweise routinemäßig, in anderen Fällen aufgrund eingegangener Bürgerbeschwerden. „So gab es Hinweise auf infektionshygienische Mängel und falsche Abstrich-Entnahme“, teilte die Stadtsprecherin am Mittwoch mit. Nach der Begehung seien „Maßnahmenpläne zur Abstellung der Mängel“ erstellt worden. Zeitweise habe das Gesundheitsamt die Teststelle deshalb auch vorübergehend geschlossen. Für die Prüfung von Abrechnungs-Details ist die Stadt jedoch nicht zuständig. „Das Gesundheitsamt übernimmt lediglich die infektionshygienische Kontrolle“, sagte die Stadtsprecherin. Ein entsprechender Verdacht, etwa wenn zu wenig Testkabinen für die gemeldeten Zahlen vorhanden sein, werde der Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein gemeldet.
Prüfung seit November 2021
Auffälligkeiten hatte das Gesundheitsamt der KV bereits im August 2021 gemeldet. Damals habe es aber noch kein etabliertes Meldeverfahren im Falle möglichen Teststellen-Betrugs gegeben. Im Januar und April 2022 seien erneut Beschwerden mit Hinweisen über „Unregelmäßigkeiten“ beim Gesundheitsamt eingegangen. Beide Male erfolgten Meldungen an die KV. „Nicht aufgrund der Begehungen, sondern aufgrund der anhaltend hohen Testzahlen, der geringen Positiven-Quote sowie dieser Beschwerden“, sagte die Stadtsprecherin. Rückmeldungen zu Ermittlungsständen erhalte das Gesundheitsamt von der KV laut Stadt in der Regel nicht.
Die KV prüft die Höhenberger Corona-Teststelle laut eigenen Angaben seit November 2021. Sie hatte die anlassbezogene Prüfung nach einer „internen Auffälligkeits-Feststellungen unmittelbar gestartet“, teilte ein KV-Sprecher mit. Auch nachfolgende externe Hinweise seien in die Prüfung eingeflossen. Im Rahmen der Kontrollen habe die KV unter anderem Testdokumentationen in vierstelliger Höhe angefordert, die vom Anbieter über jeden Abstrich zu führen seien. Das Vorgehen bei den anlassbezogenen Prüfungen ist gesetzlich geregelt.
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Da die Prüfung weiter andauere, habe die KV bislang keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte den Bericht über einen mutmaßlichen Testbetrug in dem Corona-Testzentrum als Anlass genommen, die Ermittlungen gegen den Betreiber aufzunehmen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Rundschau am Dienstag. Damit dürfte der Bericht des Rechercheteams von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR gemeint sein. Reporter des WDR hatten an mehreren Tagen im Mai deutlich weniger Personen am Höhenberger Testzentrum gezählt als dieses meldete.