Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs diskutierte die Runde bei „Markus Lanz“ am Dienstagabend über die Lage in der Ukraine und die deutsche Außenpolitik. Zu Gast im ZDF waren Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär), Sahra Wagenknecht (Linke), Marina Owsjannikowa (russische Journalistin) und Ljudmyla Melnyk (Expertin vom „Institut für Europäische Politik“). 

Erwartungsgemäß wird direkt hitzig debattiert, insbesondere Sahra Wagenknecht muss sich harte Nachfragen gefallen lassen. Nur wenige Stunden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation mit Propaganda und Desinformation erneut unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass eine Annäherung an den Westen ausgeschlossen ist, spricht Wagenknecht von der gefährlichen Politik von US-Präsident Joe Biden. Diesem wirft er das Fehlen von diplomatischen Initiativen vor. Der Westen werde immer stärker in den Krieg hineingezogen.

Bei „Markus Lanz“: Kevin Kühnert empört sich über Sahra Wagenknecht

Gebetsmühlenartig wiederholt sie ihre Forderungen nach einem Frieden. Bisherige Versuche für Verhandlungen seien aber immer vom Westen blockiert worden, behauptet Wagenknecht. „Putin macht das genauso falsch wie wir. Aber das ist doch kein Argument gegen einen Versuch“, so die Linken-Politikerin. Kevin Kühnert empört sich über Wagenknechts Kritik an Waffenlieferungen.

Wagenknecht könne die Forderung nach Verhandlungen überhaupt nur stellen, „weil es die Ukraine, auch wegen der Waffenlieferungen, noch gibt“, fasst er die Lage zusammen. Sonst wäre das gesamte Staatsgebiet der Ukraine vermutlich schon lange besetzt worden.

Marina Owsjannikowa bringt Wagenknechts Haltung in Rage. Die Journalistin, im ukrainischen Odessa geboren, hatte es zu Kriegsbeginn gewagt, in einer Nachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens mit einem Protestplakat gegen die Aggression ins Bild zu treten. Anschließend sah sich massiver Repression des Staatsapparats ausgesetzt und musste fliehen.

In Richtung Wagenknecht fragt Owsjannikowa: „Mit wem wollen Sie verhandeln?“ Putin sei ein Kriegsverbrecher, der das ukrainische und das russische Volk ausrotten wolle und den man vor ein Kriegstribunal stellen müsse. „Ich schwebe in Lebensgefahr, weil ich ihn bekämpfen will, und Sie sagen, wir müssen mit ihm verhandeln“, so die Journalistin.

Dann holt sie noch weiter aus. Seit 2014, also der russischen Annexion der Krim, habe sie das Gefühl, „dass Sahra Wagenknecht von Putin bezahlt wird“, sagt Owsjannikowa. Wagenknecht würde Putins Narrative forcieren. Wagenknecht wehrt sich: Es treffe nicht zu, dass jeder, der Verhandlungen wolle, Putins Narrative vertrete. Das würde dann ja sogar auf den Papst zutreffen. Eine solche Argumentation sei „aberwitzig“.

Sahra Wagenknecht initiierte Friedensmanifest zusammen mit Alice Schwarzer

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht Wagenknecht in der Kritik, weil sie eine eindeutige Verurteilung Russlands vermeidet. Noch wenige Tage vor dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 hatte sie einer Talkshow behauptet: „Russland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren.“ Und man könne „heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.“

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Markus Lanz und seine Ehefrau haben sich getrennt

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Wiederholt prangerte sie später Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten an – und unterschlug dabei, dass diese allein aufgrund der Quantität auf ukrainischer Seite nicht mit den russischen Gräueltaten zu vergleichen sind. Immer wieder machte sie westliche Politik, vor allem die Nato-Osterweiterung, als Ursache für die Eskalation der Lage verantwortlich.

Zuletzt erregte sie Aufmerksamkeit durch ein „Manifest für den Frieden“, das sie zusammen mit der Kölner Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierte. Dieses war auf heftigen Gegenwind gestoßen, Wagenknecht und Schwarzer war „Komplizenschaft mit dem Aggressor“ vorgeworfen worden. Auch an der Präsentation des Manifests mit einem Video, in dem die beiden Frauen scherzten und lachten, gab es Kritik. (cme)