Querdenker in AhrweilerEinstiger Oberst tritt in Uniform auf – Ministerium verärgert
Pioniere der Bundeswehr halfen im Katastrophengebiet in Ahrweiler mit. (Symbolbild)
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Berlin/Bad Neuenahr – Das Verteidigungsministerium will ein Auftreten pensionierter Soldaten in Uniform bei möglichen Straftaten nicht dulden. Damit drohen Störern, wie es sie aus den Reihen der sogenannten „Querdenker“-Szene im Katastrophengebiet an der Ahr gibt, nun Konsequenzen.
„Grundsätzlich ist ungeachtet eines konkreten Einzelfalls festzustellen, dass jegliche Form von Extremismus das Ansehen der Bundeswehr schädigt und negative Auswirkungen auf das innere Gefüge und damit auch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe hat“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr distanziere sich von derartigen Vorkommnissen.
Prominente Querdenker stören Hilfe in Katastrophengebieten
Losgelöst vom konkreten Einzelfall gelte, dass das Disziplinarrecht auch nach der „Zuruhesetzung“ weiterhin Anwendung finde. „Bei ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die schwerer Straftaten bzw. Verbrechen hinreichend verdächtigt sind, wird in der Regel ein Heranziehungs- und Uniformtrageverbot veranlasst sowie ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses kann zu einer Kürzung des jeweiligen Ruhegehalts um bis zu 1/3 führen“, sagte der Sprecher.
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Das Ministerium habe die Berichterstattung „zur Kenntnis genommen“. Dabei war es um Störungen der Hilfe, um das Auftreten prominenter Vertreter der „Querdenker“-Bewegung im Katastrophengebiet und auch um einen pensionierten Oberst gegangen, der sich in Uniform zeigte.
Das Ministerium bat um „Verständnis dafür, dass durch den Datenschutz und zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen im vorliegenden Fall nur die Auskunft erteilt werden kann, dass der Betroffene kein aktiver Soldat der Bundeswehr ist“. (dpa)