Düsseldorf – Die Diskussion über den umstrittenen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem ein mit einem Messer bewaffneter 16-Jähriger mit einer Maschinenpistole erschossen wurde, reißt nicht ab. 60 Forscherinnen und Forscher, vielen von ihnen aus Nordrhein-Westfalen, wollen mit einer Online-Petition erreichen, dass der Landtag eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzt, in der neben Vertretern von Migranten-Organisationen auch „unabhängige“ Kriminologen, Juristen, Gewerkschafter und Polizeikräfte sitzen sollten.

„Aufgrund des schwerwiegenden Verdachtes, dass beim Tod des sechzehnjährigen Mouhamed D. unprofessionell gehandelt und der Jugendliche ohne Not oder gar aus rassistischen Motiven getötet worden sein könnte, braucht es eine vom Landtag beauftragte und autorisierte unabhängige Untersuchungskommission, welche den Tod des Jugendlichen untersucht“, heißt es in der Petition auf der Plattform „Change.org“, die bis Dienstag mehr als 24000 Online-Unterschriften zählte. Die Initiatoren, unter ihnen 30 Professorinnen und Professoren aus verschiedenen Fachgebieten, sagen, es gebe noch viele offene Fragen. Der Einsatz und die Tötung des Jugendlichen aus dem Senegal erscheinen aus ihrer Sicht „absolut unverhältnismäßig und unprofessionell“.

Pfefferspray, Taser, Schüsse

Der Jugendliche aus dem Senegal war am Montag vergangener Woche im Innenhof einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung gestorben. Ein Betreuer hatte die Polizei gerufen, weil er Mouhamed D. dort mit einem Messer gesehen hatte. Was er ursprünglich damit wollte – ob er sich selbst oder auch andere verletzen wollte –, ist immer noch unklar. Nach offiziellen Angaben sollen zunächst Zivilbeamte versucht haben, den 16-Jährigen zu beruhigen. Doch weder dies noch der Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern (Tasern) durch die Polizisten zeitigte demnach die gewünschte Wirkung: den Jugendlichen, der, wie sich später herausstellte, erst kurz zuvor wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen war, von einem Selbstmordversuch abzuhalten.

Stattdessen soll er mit gezücktem Messer auf die Beamten zugelaufen sein. Ein zur Sicherung abgestellter 29-jähriger Polizeikommissar hatte daraufhin sechs Mal mit seiner Maschinenpistole auf Mouhamed D. geschossen. Fünf Kugeln trafen ihn – in den Bauch, den Kiefer, den Unterarm und zweimal in die Schulter. Er starb im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Dortmund und die unbeteiligte Polizei Recklinghausen rekonstruieren zurzeit die Geschehnisse.

Kameras sollen Einsätze aufzeichnen

Bereits in den Tagen nach dem tödlichen Einsatz hatte es Kritik am Vorgehen der Polizei gegeben. Für Irritationen sorgt in der Landespolitik nun allerdings die Tatsache, dass die beteiligten Beamten offenbar ihre Bodycams (Körperkameras) nicht eingeschaltet hatten. Diese Aufnahmen hätten die Aufarbeitung des Falls erleichtern – und die Darstellung der Dortmunder Polizisten bestätigen oder widerlegen können.

Opposition mit Reuls Aussagen unzufrieden

NRW-Innenminister Herbert Reul hat unterdessen auf ein Schreiben der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin im Landtag, Elisabeth Müller-Witt, geantwortet. In einem Brief fasst der CDU-Politiker die Vorgänge in Dortmund kurz zusammen. Das Schreiben ging in Kopie an die Chefs der übrigen Landtagsfraktionen. Reul betonte darin die Unschuldsvermutung, die für den Polizisten mit der Maschinenpistole gelte. Das Landeskriminalamt begleite die Ermittlungen der Mordkommission aus Recklinghausen, was eine „zusätzliche neutrale Ermittlungsinstanz“ darstelle.

Müller-Witt zeigte sich mit Reuls Schreiben jedoch nicht zufrieden. Noch immer seien „viele Fragen offen“. Zur Frage der Bodycams habe Reul „kein Wort“ gesagt. Daher werde sich der Landtag „mit diesem schrecklichen Fall selbstverständlich weiter befassen müssen“. Reul hatte nach den tödlichen Schüssen versprochen: „Das wird 100-prozentig aufgeklärt. Aber es muss fair zugehen.“ (dpa)

Genau zu diesem Zweck hatte das NRW-Innenministerium die Kameras 2019 landesweit eingeführt. Mit den Geräten, die an den Westen der Uniformen befestigt sind, können Polizisten auf Knopfdruck heikle Situationen im Einsatz aufzeichnen – als Video- und mit dem eingebauten Mikrofon auch als Audio-Datei. „Die Kameras können kritische Situationen im Streifendienst entschärfen. Und das schützt die Polizistinnen und Polizisten direkt vor Übergriffen“, sagte Minister Herbert Reul (CDU) damals. Die rund 9000 Bodycams sollten das Land gut sieben Millionen Euro kosten. Ein Pilotprojekt hatte zuvor laut Innenministerium die deeskalierende Wirkung der Kameras bestätigt.

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Polizei führt „stressige Lage“ an

Beim Einsatz gegen Mouhamed D. in der Dortmunder Nordstadt waren insgesamt zwölf Polizeibeamte vor Ort. Keiner von ihnen aktivierte jedoch offenbar die Bodycam an seiner Weste, weshalb der Tathergang nicht aufgezeichnet wurde. Eine Pflicht dazu besteht jedoch nach Angaben von Experten nicht.

Aus Ermittlerkreisen verlautete, dass der Einsatz laut Polizei Dortmund zunächst nicht für die Aufzeichnung des Geschehens durch eine Bodycam geeignet gewesen sei – da der Jugendliche sich mit dem Messer augenscheinlich habe umbringen wollen. Als die Situation kippte und der 16-Jährige mit dem Messer auf die Polizisten zuging, wurde die Lage für die Beamten binnen Sekunden demnach so stressig, dass keiner an die Bodycam gedacht habe. Diese Argumentation vertritt das Polizeipräsidium offenbar auch in einem internen Bericht an das Innenministerium. (mit dpa)