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Datenschutz NRW-Justizminister will Maut-Daten für Strafverfolgung nutzen

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Die Lkw-Maut brachte hohe Einnahmen für NRW. Das Geld wird für die Instandhaltung der Fernstraßen verwendet.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert, dass bei der Aufklärung schwerer Straftaten künftig auch Lkw-Mautdaten genutzt werden dürfen.

„Kein Mensch versteht, dass ein deutsches Gericht in einem Strafverfahren österreichische Mautdaten verwenden kann, aber auf die deutschen Mautdaten nicht zugreifen darf. Wir dürfen den Staat nicht künstlich dumm machen“, sagte Biesenbach der „Bild“- Zeitung (Freitag).

Das Aufklärungsinteresse bei einer schweren Straftat wie Mord liege für ihn deutlich über dem Datenschutz. „Denn Datenschutz ist nicht Täterschutz“, sagte Biesenbach. Im Fall einer bei Freiburg ermordeten Joggerin hatten neben DNA-Analysen aber auch Lastwagen-Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt. (dpa)