Erst vier Tage im Amt und dann solch ein Aufreger-Thema: Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) ist trotz ihrer erst 39 Jahre schon ein Routinier in der Landespolitik. Aber am Freitag, als das Parlament über den Entwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) stritt, nahm die „Neue“ zunächst den falschen Sprechzettel mit zum Pult. Ein kleiner Fauxpas, der eine Spur Nervosität durchblicken lässt. Nicht ohne Grund: Denn vor dem Landtag demonstrierten Kita-Beschäftigte, und im Parlament redeten sich die Abgeordneten die Köpfe heiß über das Kibiz.

Warum ein neues Kinderbildungsgesetz?

Die Landesregierung möchte der chronisch unterfinanzierten und unter Personalnot ächzenden Kita-Landschaft mehr „Stabilität“ geben. Durch mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität beim Einsatz des Kita-Personals soll die „Kita-Krise“ beendet werden. Für 2026 sind gut sechs Milliarden Euro im Landeshaushalt für die frühkindliche Bildung eingeplant, so viel wie nie zuvor. Aber in den vergangenen Jahren wurden viele neue Kita-Plätze geschaffen, weil die Nachfrage größer wurde. Das Kita-System wurde immer teurer, auch durch Inflation und hohe Tarifabschlüsse. Ein neues Kinderbildungsgesetz soll ab 1. August 2027 die Probleme abmildern.

Worum geht es im Kern und was wünschen sich die Eltern?

Zwei Punkte sind aus Eltern-Sicht besonders wichtig. Erstens sollen Eltern die Betreuungszeit für ihre Kinder bald in Fünf-Stunden-Schritten buchen können. Der Rahmen dafür sind 20 bis 45 Stunden, unter Umständen sogar mehr.

Zweitens sieht der Gesetzentwurf sogenannte Kern- und Randzeiten bei der Betreuung in der Kita vor. Vorgeschrieben werden soll nur noch eine Kern-Betreuung von fünf Stunden am Tag. Davor und danach, wenn die Kinder gebracht oder abgeholt werden, müssten nicht mehr zwingend Fachkräfte wie ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher die Kinder betreuen. Das ginge dann auch mit Beschäftigten, die nicht so gut qualifiziert sind. Schließlich sollen in Ausnahmefällen größere Kita-Gruppen möglich werden: bis zu vier Kinder mehr sind angedacht: Das könnte zu bis zu 29 Kindern pro Gruppe führen.

Wo wurde entschärft und was hat der Protest bewegt?

Der Protest der Kita-Träger und der Beschäftigten hat zum Teil gewirkt: Eine Erhöhung der Kita-Grundfinanzierung um 200 Millionen Euro im Jahr wird nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, bis 2030/31 befristet. Und kleine Kitas mit nur einer Gruppe erhalten weiter eine Sonderförderung in Höhe von 15.000 Euro jährlich vom Land. Die sollte eigentlich gestrichen werden.

Was kritisieren die Kibiz-Gegner konkret?

Zum einen seien fünf Stunden Kernbetreuungszeit nicht ausreichend, um Kinder auf einen richtigen Lebebsweg zu bringen. „Ich bin mit Herz und Seele Erzieherin, und was in diesem Gesetz steht, geht gegen unsere Kinder“, saget Personalrätin Doris Kleve am Rande einer Kundgebung. Außerdem führe eine weitere Vergrößerung von Kitagruppen um bis zu vier Kinder zu noch mehr Belastungen für die Betreuenden. „Kinder haben dann keine Chance, mit ausreichender Aufmerksamkeit von Fachkräften zu lernen“, so Doris Kleve weiter.

Dritter Punkt ist die Angst der Kita-Beschäftigten um ihre Jobs. So fragte eine Demo-Teilnehmerin, die gegen fünf Stunden Kernzeit ist: „Was machen wir denn in den restlichen drei Stunden? Werden wir dann nicht mehr bezahlt?“

Was sagt die Opposition zu den angedachten Plänen?

Dennis Maelzer (SPD) spricht von einem „Schlechte-Kita-Gesetz“. Die „Giftzähne“ dieses Entwurfs seien immer noch nicht gezogen. Damit meint er vor allem die Reduzierung auf eine fünfstündige Kern-Betreuungszeit pro Tag. „Es gibt keine Kita-Zeit, die weniger wichtig ist als andere“, sagte er. Die Option, Kita-Gruppen zu vergrößern, gehe zu Lasten des Personals, das heute schon Stress durch zu große Gruppen habe.

Die frühere NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), heute Familienexpertin ihrer Fraktion, hält dieses Kibiz für einen „Einstieg in den Qualitätsabbau“. Verena Schäffer hätte die „Reset-Taste“ drücken müssen, mache aber dort weiter, wo ihre Vorgängerin Josefine Paul (Grüne) aufgehört habe.