Mitglieder einer Familie, die jüngst an einer Schießerei in Köln-Mülheim beteiligt war, stehen auf einer Abschiebeliste. Die Stadt Köln steht in der Kritik.
Abschiebungen aus KölnNeue Brisanz um Liste Coesfeld – An Schießerei beteiligte Familie sollte ausreisen
Von Axel Spilcker und Matthias Hendorf
4 min
Auf der „Liste Coesfeld“ stehen Namen von 500 ausreisepflichtigen Personen – darunter auch Angehörige einer Großfamilie, die an einer Schießerei in Köln-Mülheim am Montagabend beteiligt war.
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Die Stadt Köln steht nach der Enthüllung über mutmaßlich verhinderte Abschiebungen von Personen aus den Westbalkanstaaten massiv in der Kritik. CDU und FDP werfen der Stadt vor, ausreisepflichtige Migranten bewusst vor der Rückführung geschützt zu haben. Neue Brisanz erhält der Fall, weil nach der blutigen Auseinandersetzung auf der Berliner Straße in Köln-Mülheim am Montag nun Angehörige einer beteiligten Großfamilie auf einer Ausreiseliste aus dem Jahr 2024 auftauchen.
Der Kreis Coesfeld hatte damals, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, im Auftrag des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums auch die Kölner Ausländerbehörde kontaktiert und eine Excel-Tabelle mit Namen von etwa 500 ausreisepflichtigen Personen aus den Westbalkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina zusammengestellt. Die Coesfelder boten den Kölnern an, für diese abgelehnten Asylbewerber EU-Ausreisedokumente zu beschaffen, um sie abschieben zu können. Die Stadt Köln lehnte ab .
Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, CDU/CSU-Sprecher für Europäische Asyl- und Migrationswende, forderte den Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester in einem Schreiben zur schnellen Aufklärung auf. Der Unionspolitiker sprach von einem unfassbaren Vorgehen der Stadtverwaltung, die an vorsätzlichem Staatsversagen grenze. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren. Im Gegenteil ist es ihre Aufgabe, alles daranzusetzen, den illegalen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden. Sie verstärken den Pull-Effekt zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem, indem Sie den Missbrauch unseres Asylrechts zulassen“, schrieb Seif.
CDU-Vizefraktionschef im NRW-Landtag, Gregor Golland, meinte: „Das Versagen des Kölner Ausländeramtes wird immer größer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.“ Dieses Verhalten treibe die Wähler in die Arme radikaler Parteien.
Abschiebungen in Köln: Burmester will Vorgang prüfen
Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau forderte eine schonungslose Aufklärung. „Wer nach einem ordnungsgemäßen Verfahren kein dauerhaftes Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden.“ Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubwürdig. „Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern“, konstatiert der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Henning Höne. Dass die Stadt Köln bis heute nicht beziffern könne, wie viele der rund 500 Personen von der Coesfelder Liste inzwischen ausgereist seien, zeige ein strukturelles Kontroll- und Transparenzproblem.
„Sollten sich diese Vorgänge bestätigen, wäre das ein politischer Offenbarungseid“, pflichtete ihm sein Kölner Parteikollege Ulrich Breite bei. Besonders pikant sei der Umstand, dass sich unter den Betroffenen offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straffällig gewordenen Marko M. befand. „Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war. Statt die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialpädagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen“, so Breite. „Wir behalten uns vor, hier im Zweifel Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.“
Von der Grünen-Fraktion heißt es in einem knappen Statement: „Die Verwaltung wird das überprüfen. Das Ergebnis ist abzuwarten.“ Die Kölner Sozialdemokraten halten es für „richtig, dass Oberbürgermeister Burmester den Vorgang überprüft. Erst auf Grundlage der Ergebnisse können Konsequenzen bewertet und gegebenenfalls gezogen werden“, so Ratsfraktionschef Christian Joisten. Als SPD stehe man für einen rechtsstaatlichen und zugleich humanitären Umgang mit Migration. „Köln ist eine vielfältige und weltoffene Stadt. Wir wenden uns deshalb ausdrücklich gegen jede pauschale Betrachtung der Situation“, führte Joisten aus. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssten immer auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der Umstände des jeweiligen Einzelfalls getroffen werden, hieß es weiter: „Jeglicher Missbrauch unserer humanitären Unterstützungsstrukturen muss allerdings bekämpft und entsprechend sanktioniert werden.“
Blutige Auseinandersetzung in Köln: Verdächtige wieder frei
Der Fall erhält auch deshalb neue Brisanz, weil Angehörige einer der an der blutigen Auseinandersetzung auf der Berliner Straße beteiligten Großfamilien auf eben jener Coesfelder Liste auftauchen. Nach den bisherigen Ermittlungen lieferten sich die Roma-Großfamilien B. und D. am Montagabend eine gewaltsame Auseinandersetzung. Zwei Personen erlitten Schussverletzungen, zwei weitere wurden wegen Stichwunden behandelt.
Inzwischen wurden alle sieben Tatverdächtigen wieder freigelassen. Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl hätten nicht vorgelegen, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit – der Verdacht gegen die Beschuldigten habe sich bislang nicht ausreichend erhärten lassen. Ermittelt werde gegen diese Leute auch weiterhin, ebenso zum genauen Ablauf und Motiv der Auseinandersetzung. Klar sei bisher nur: Zwischen den beiden beteiligten Familien habe es im Vorfeld „nicht unerhebliche Streitigkeiten“ gegeben, so Bremer.