SPD-Anwalt kritisiert Polizei und Justiz wegen rechtswidriger Durchsuchung ohne ausreichenden Tatverdacht bei Jungpolitikerin Kruschinski scharf.
Anti-Merz-SchmierereienAnwalt kritisiert Razzia bei SPD-Politikerin und pocht auf Einstellung der Ermittlungen
Nach Ansicht von Limbach hat die Selbstkontrolle der Justiz funktioniert.
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Nachdem das Landgericht eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin wegen Anti-Merz-Schmierereien als rechtswidrig eingestuft hat, fordert ihr Anwalt die Einstellung der Ermittlungen. Der ehemalige SPD-Justizminister in NRW, Thomas Kutschaty, betonte, dass bisher keine Beweise vorgelegt wurden, die seine Mandantin belasten würden. Er erwartet eine baldige Einstellung des Verfahrens. Die Richter kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, da ein Anfangsverdacht fehlte und die Zeugenhinweise zu ungenau waren.
Die SPD-Jugendorganisation Jusos in Menden geriet kurz vor der Bundestagswahl wegen Anti-Merz-Graffitis ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. Zwei Monate nach dem Vorfall fand eine Hausdurchsuchung bei der damals 17-jährigen Nela Kruschinski statt, die später als rechtswidrig eingestuft wurde.
Limbach: Selbstkontrolle der Justiz hat funktioniert
Nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach betonte, dass das Selbstkontrollsystem der Justiz letztendlich funktioniert habe, auch wenn dies erst im Nachhinein klar wurde.
Der Anwalt der Politikerin kritisierte das Vorgehen von Polizei und Justiz als "übereifrig" und betonte, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten wurden. Die 17-Jährige war laut ihrem Anwalt völlig überrascht von der Durchsuchung ihres Zimmers. Der Rechtsausschuss des Landtags und der Innenausschuss des Landtags werden sich mit dem Vorfall befassen. (dpa)