Europawahl 2019Volksparteien verlieren – Grüne und Rechtspopulisten mit Zuwachs
Großer Jubel bei den Grünen bei der Verkündung der Prognose
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Köln/Berlin – Bei der Europawahl haben Christdemokraten und Sozialdemokraten nach einer ersten Prognose der ARD europaweit verloren, und rechte Parteien haben hinzugewonnen. Den Trend für die 28 EU-Staaten veröffentlichte die ARD am Sonntagabend. Deutliche Zugewinne konnten demnach auch Liberale und Grüne verbuchen. Die Prognose stützt sich auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe und einige Umfragen vor der Wahl und ist noch ungenau.
Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach diesem Trend auf 174 Sitze kommen, 43 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 147 Mandate (minus 39). Die Liberalen liegen bei 79 Mandaten (plus elf), allerdings offenbar ohne die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit der sie sich verbünden wollen. Dahinter kommen die Grünen mit 66 Sitzen (plus 14). Die Linke verliert fünf Sitze und kommt auf 47.
Mehr Sitze für Rechtspopulisten
Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 177 Sitze, 23 mehr als bisher. Es wird allerdings erwartet, dass Fraktionen sich neu sortieren und womöglich noch weitere Parteien für eine Allianz hinzugewinnen.
Der europaweite Trend spiegelt sich auch in den Ergebnissen aus dem bevölkerungsstärksten EU-Mitgliedsland Deutschland, wo CDU/CSU und SPD historisch schlecht abschnitten. Hier kamen CDU/CSU in Prognosen von ARD und ZDF nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf nur noch 15,6 Prozent. Beides waren historische Tiefstände. Die rechtspopulistische AfD legte von 7,1 auf etwa 10,5 Prozent zu.
Die FDP blieb laut Prognose mit 5,5 Prozent nur wenig über ihrem Ergebnis von 3,4 Prozent 2014. Die Grünen schnitten laut Prognosen in Deutschland mit 20,8 bis 21,8 Prozent sensationell stark ab und wurden erstmals bundesweit stärkste Kraft. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament.
Lega-Ergebnis steht noch aus
Am frühen Sonntagabend lagen erst wenige Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen und letzten Umfragen aus einzelnen Ländern vor. Mit besonderer Spannung wurde für den späten Abend das Ergebnis der rechtspopulistischen Lega in Italien erwartet, da Parteichef Matteo Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will.
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Der Lega wurden in Umfragen mehr als 30 Prozent Stimmanteil zugetraut, nach nur 6,2 bei der Europawahl 2014. Auch die Partei der Nationalistin Marine Le Pen in Frankreich sowie die neue Brexit-Partei in Großbritannien konnten hoffen, stärkste Partei zu werden.
Die ersten Prognosen kamen vor allem aus einigen kleineren Ländern - und darunter waren einige offenkundige Ausreißer. So gewann in Österreich legte die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz deutlich hinzu - offenbar in Folge des Videoskandals um den früheren Koalitionspartner FPÖ.
Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014. Die FPÖ kommt trotz des Skandals auf 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014.