Paris – Aufgrund milliardenschwerer Hilfen ist die Inflation in Frankreich deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Trotzdem breitet sich Unfriede unter den Franzosen aus, angefacht durch einen Streik zu Spritmangel an Tankstellen. Droht jetzt eine große Protestewelle?
Wie viele es waren, darüber gingen die Aussagen am Sonntagabend weit auseinander. Die Organisatoren des „Marschs gegen das teure Leben und die Untätigkeit gegen den Klimawandel“ behaupteten, dass rund 140.000 Menschen in Paris auf die Straße gegangen seien, um gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Die Polizei dagegen sprach von 30.000 Teilnehmern; so viele waren im Vorfeld auch erwartet worden. In jedem Fall war es ein großer Protestzug, der am Sonntag weitgehend friedlich durch die französische Hauptstadt gezogen ist – begleitet von rund 2000 Polizisten.
Der Protestmarsch sollte nicht nur eine Machtdemonstration gegen Macron sein, sondern auch die Einigkeit der Linken demonstrieren. Organisiert hatte ihn die linksradikale Partei „La France Insoumise“ („Das widerspenstige Frankreich“) mit der Unterstützung von Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Die Gewerkschaften schlossen sich offiziell zwar nicht an, doch 700 Aktivisten forderten in eigenem Namen zur Teilnahme auf. Zudem rief die marxistische CGT für Dienstag einen Streiktag aus. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon hatte den Sonntag als „Schlüsselmoment“ des politischen Lebens angekündigt, denn er werde „das zentrale Kräfteverhältnis der Gesellschaft aufzeigen: Macron gegen das Volk, das Volk gegen Macron“.
Proteste von 2018 als Vorbild
Vereinzelt leuchtete gestern aus der Menge der Demonstrierenden wieder ein Symbol hervor, das im Elysée-Palast Sorgenfalten verursachen dürfte: die gelbe Warnweste. Als die Bewegung der Gelbwesten vor vier Jahren entstand, waren sie bald so viele, dass sie in ganz Frankreich den Verkehr lahmlegen konnten.
„Weit verbreitetes Gefühl der Unsicherheit“
Die Inflation fällt in Frankreich aufgrund eines seit April geltenden Tankrabatts und der seit Oktober 2021 eingeführten Energiepreis-Deckelung mit 5,6 Prozent zwar deutlich niedriger aus als in fast allen anderen Ländern der OECD. Dieser Aspekt geht aber oft unter, sagt Laurence de Nervaux, Direktorin des Thinktanks „Destin Commun“, der eine international vergleichende Studie zum allgemeinen Vertrauensverlust durchgeführt hat. „Die Gründe für die Inflationskrise werden in weiten Teilen der Bevölkerung nicht verstanden“, führt sie aus. „65 Prozent der Franzosen sagten im Juli 2022, sie nicht nachvollziehen zu können, gegenüber 35 Prozent in Deutschland.“ Die Folge, so die Wissenschaftlerin, sei ein weit verbreitetes Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens. (bhol)
Hunderttausende Menschen demonstrierten ab Herbst 2018 monatelang jedes Wochenende in den Straßen, teils auch gewaltsam. Bald nahm die Regierung die geplante Ökosteuer auf Kraftstoff zurück. Präsident Macron ließ im ganzen Land Bürgerdebatten organisieren, um den Menschen das Gefühl der politischen Mitbestimmung zu geben und die Wutbewegung zu besänftigen.
Nun fürchten manche Politiker angesichts der zahlreichen Krisen die Rückkehr der Gelbwesten – auch wenn ihnen eine Mobilisierung wie damals bislang nicht gelungen ist. Die Forderungen der aktuellen Proteste reichen vom Einfrieren der Preise für Energie und Alltagsprodukte über die Einführung einer Übergewinnsteuer und das Herabsetzen des Renteneintrittsalters von 62 auf 60 Jahre bis zu Gehaltserhöhungen.
Benzinmangel als Auslöser
In den vergangenen Wochen kam es auch noch zu Engpässen beim Benzin. Aufgrund von Streiks in sechs der sieben französischen Raffinerien und sieben großen Tanklagern mangelt es rund einem Drittel, in manchen Regionen in bis zur Hälfte der Tankstellen seit Tagen an Treibstoff.
Stimmen
„Ich hoffe, dass das der zündende Funke sein wird, der einen Generalstreik auslösen wird.“ Sandrine Rousseau, Grünen-Abgeordnete und Ökonomin
3 Euro pro Liter: So viel kostete der Sprit an manchen französischen Tankstellen in er vergangenen Woche. Das sei „absolut nicht zu rechtfertigen“, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher – auch nicht mit den Streiks in den Raffinerien und dem Treibstoffmangel. Sie rief die Betreiber auf, nicht von der Krisensituation zu profitieren und ihre Gewinnmargen nicht auszuweiten. (afp)
Was meinen Sie? Ist der Protest gegen die Regierung gerechtfertigt oder gefährlich? Bitte schreiben Sie uns: Dialog@kr-redaktion.de oder Kölnische Rundschau, Leserbriefe, Postfach 102145, 50461 Köln.
Berufspendler nehmen lange Umwege und stundenlange Wartezeiten in Kauf, um zu tanken. Es gab vielerorts tumulthafte Szenen, die Polizei musste eingreifen. Die Gewerkschaften fordern angesichts der großen Profite der Ölkonzerne deutliche Gehaltserhöhungen. Premierministerin Élisabeth Borne ordnete schließlich an, Raffineriepersonal zu Notdiensten zu verpflichten – dazu hat der Staat die Möglichkeit.
Er rufe alle Beteiligten zur Verantwortung auf, sagte Präsident Macron jüngst in einem TV-Interview: „Ich bin für Verhandlungen, nicht für Blockade.“ Trotz einer Teileinigung mit den Gewerkschaften haben die Beschäftigten in den fünf Raffinerien von Total-Energies ihren Streik aber zunächst fortgesetzt.
Rentenreform als Verstärker?
Ein anderes Thema erhitzt derweil seit Wochen die Gemüter: die Rentenreform, die Macron bald umsetzen will. Vor drei Jahren scheiterte er mit seinem Versuch eines umfassenden Umbaus des Rentensystems, der heftigen Widerstand hervorrief – die Demonstrationen dagegen wurden zu einer Art Verlängerung der Gelbwesten-Proteste. Kurz vor Abschluss der Reform legte der Präsident damals das Projekt aufgrund der Corona-Pandemie auf Eis. Nun will er auf die Einführung eines Punktesystems verzichten, aber das Rentenalter auf 64 oder 65 Jahre anheben. Einer Umfrage zufolge lehnen dies jedoch 70 Prozent der Menschen in Frankreich ab. Macrons Umfeld argumentiert, es habe sich um eines seiner zentralen Wahlkampf-Versprechen gehandelt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Im Zweifelsfall kann die Regierung die Reform auch ohne das Parlament beschließen. Dort hat das Lager des Präsidenten nur noch eine relative, aber keine absolute Mehrheit mehr – weshalb es die Regierung zudem schwer hat, den Haushalt für das kommende Jahr durchzuboxen. Sollte die Opposition in der Folge für ein Misstrauensvotum stimmen, sei er bereit zu einer Auflösung der Nationalversammlung, ließ Macron wissen. Es könnte ein Winter des Kräftemessens werden. (mit dpa)