Nach den Krawallen an Halloween wächst die Debatte über die Gen-Z-Proteste. Während ein Minister mit Verboten liebäugelt, gibt es auch Unterstützung.
Weiterer Protest von Gen Z geplantHessens Innenminister denkt über Demoverbot nach – Prien will Jugend zuhören
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Der Demonstrationszug von „Gen Z regelt“ führte durch die Frankfurter Innenstadt. Die Initiative setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen eine Wehrpflicht ein. (Archivbild)
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Die Proteste der Generation Z beschäftigen die Politik – allerdings nicht nur wegen der Anliegen der jungen Menschen. Nach den Demonstrationen am Wochenende, bei denen es in mehreren Städten zu Ausschreitungen kam, wird über mögliche Konsequenzen und die Zukunft der Bewegung diskutiert. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellt sogar infrage, ob die nächsten angekündigten Proteste überhaupt stattfinden können.
Gleichzeitig fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wiederum sieht die Bewegung vor einer strategischen Herausforderung: Sie müsse ihre Forderungen stärker bündeln.
Nach Ausschreitungen in Frankfurt: Innenminister Poseck erwägt Verbot
Nach den Tumulten und Plünderungen in Frankfurt am Main hat Hessens Innenminister Poseck ein mögliches Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel gebracht. „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Roland Poseck (CDU), Innenminister von Hessen, äußert sich auf einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen an Halloween.
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Das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, die Friedlichkeit aber ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Auch bei der Demonstration am Samstag, zu der die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ aufgerufen hatten, habe es Zwischenfälle gegeben. Poseck sprach von „massiven Angriffen“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus. Die Versammlungsleiter hätten die Veranstaltungen nicht im Griff.
Familienministerin Prien fordert mehr Rücksicht auf die Interessen der Jungen
Tausende Menschen waren am Wochenende über weite Strecken friedlich auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, ein bezahlbares Leben und mehr Klimaschutz. Zudem richteten sie sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will die Stimmen der Jugendlichen hören.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Politik in der Pflicht, sich stärker mit den Anliegen der jungen Generation auseinanderzusetzen. „Die jungen Leute haben ein Recht darauf, dass wir uns diesen Fragen stellen“, sagte die CDU-Politikerin im RBB. Dafür müssten allerdings auch ältere Generationen bereit sein, eigene Ansprüche zurückzunehmen.
Prien verwies dabei insbesondere auf die Boomer- und die heutige Rentnergeneration. Sie plädiere dafür, dass diese zugunsten der Jüngeren „an der einen oder anderen Stelle zurückdreht mit ihren Ansprüchen“. Als Beispiel nannte sie die anstehende Rentenreform. Zugleich machte sie deutlich, dass sie nicht alle Forderungen der Generation Z teile. Beim Wehrdienst und Gesellschaftsdienst habe sie eine andere Haltung. Die Ausschreitungen vom Wochenende verurteilte sie ausdrücklich: „Gewaltexzesse gehen natürlich überhaupt nicht.“
Dabei hatte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei schon am Sonntag gegenüber „n-tv“ erklärt, dass die Generation Z nicht für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht werden dürfe. Die angemeldeten Demonstrationen seien zunächst friedlich verlaufen und bereits beendet gewesen, als es zu den Gewalttaten kam. Verantwortlich dafür seien vielmehr „linksextreme, rechtsextreme, gewaltbereite Personen, deren Absicht überhaupt nicht war, für bessere Bildung oder soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren“.
Luisa Neubauer sieht strategisches Problem: Bewegung soll Forderungen bündeln
Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer äußerte sich zu den Protesten. Den Initiatoren riet sie, ihre Themen stärker einzugrenzen. „Es ist einfach leichter, Druck aufzubauen, wenn man Forderungen fokussieren kann“, sagte sie im RBB-„Inforadio“.
Neubauer könne zwar nachvollziehen, dass sich die Bewegung angesichts zahlreicher Krisen und gesellschaftlicher Baustellen zerrissen fühle. Strategisch sei es jedoch sinnvoll, die Forderungen genauer zu schärfen. Gleichzeitig warnte sie davor, die gesamte Bewegung wegen der Gewalt einzelner Demonstrierender in Verruf zu bringen.
Die Aktivistin kritisierte, dass die Ausschreitungen genutzt würden, um die Anliegen einer ganzen Generation zu diskreditieren. Junge Menschen würden behandelt wie ein Fremdkörper, „vor dem man erst mal Angst haben muss“. Sie wünsche sich deshalb, dass die Proteste weitergehen und der politische Druck wächst. Erste Gesprächsangebote aus der Politik, etwa von Karin Prien, seien zwar gut. Doch ein freundliches Gespräch allein werde die Probleme nicht lösen.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat bereits angekündigt, die Protestaktionen fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt steht eine mögliche Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Ein Bündnis ruft für diesen Tag zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf. (dpa/afp/sbo)