Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte am Abend bei den Haushaltsberatungen im Bundestag an, dass sie noch im Sommer zwei Gesetzentwürfe zur Fachkräftesicherung in der Pflege durch das Kabinett bringen möchte. Die CDU-Politikerin plant, die Befugnisse von Pflegekräften zu erweitern, um das Berufsbild aufzuwerten, sowie eine bundeseinheitliche Ausbildung für die Pflegefachassistenz einzuführen.

Bei der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge drückt Warken aufs Tempo. Dass die dafür eingerichtete Expertenkommission – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – bis zum Jahr 2027 Vorschläge erarbeiten soll, geht ihr nicht schnell genug. „Das ist zu spät“, mahnte die Ministerin. „Wir brauchen schon deutlich früher Ergebnisse.“ (dpa)