- FDP-Chef Christian Lindner zeigt Sympathie für Armin Laschet – und blickt im Interview mit Rena Lehmann eher skeptisch auf ein Bündnis mit Grünen und SPD nach der Bundestagswahl.
Herr Lindner, rufen Sie sich demnächst auch noch zum Kanzlerkandidaten aus?
Uns geht es um politische Inhalte. Die Lage ist zu ernst, um sich in erster Linie mit Macht- und Personalfragen zu beschäftigen. Bei der Bundestagswahl gilt es, sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Mehrheit zu verhindern, damit unser Land weiter aus der Mitte regiert werden kann.
Wie gelungen fanden Sie die Kür von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union?
Fraglos ist den Grünen eine gute Inszenierung gelungen. Die Grünen schaffen es derzeit noch, von ihren politischen Inhalten weitgehend abzulenken und dadurch eine Projektionsfläche darzustellen. Auf der anderen Seite ist bei der Union die Kandidatenkür durch einen öffentlichen Machtkampf völlig überlagert worden. Ich bin froh, dass beides hinter uns liegt, weil es jetzt endlich darum geht, welche Antworten die Parteien für das Land haben. Wie flüchtig Umfragehochs sein können, weiß man seit Martin Schulz.
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Mit schlechten Umfragewerten haben Sie Erfahrung: Ist trotz der Flaute für die Union noch mit einem Kanzler Armin Laschet zu rechnen?
In NRW haben 2017 alle Beobachter darauf gewettet, dass die rot-grüne Koalition bestätigt wird. Am Ende gab es eine schwarz-gelbe Koalition. Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte einiges anders machen als Angela Merkel.
Inwiefern?
Die Situation 2017 war ja so, dass Frau Merkel ihre bekannte Regierungspolitik fortsetzen wollte, inklusive einiger Zugeständnisse an die Grünen, aber nicht an uns. Die Ära Merkel geht nun zu Ende, jetzt geht es um etwas Neues. Armin Laschet habe ich als Gesprächspartner bei Verhandlungen so kennengelernt, dass alle Beteiligten ihre Ideen und Projekte gut einbringen können. Das wären also andere Voraussetzungen als bei den Sondierungen vor vier Jahren. Uns sind unsere Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen. Deshalb können sich unsere Wähler darauf verlassen, dass es mit uns zum Beispiel die von den Grünen geforderten höheren Steuern auf die Einkommen von Beschäftigten nicht geben wird.
Welche Rolle hätte die FDP in einer Ampel-Koalition, also mit Grünen und SPD?
Ich möchte auch hier auf die Inhalte schauen. Grüne und SPD wollen höhere Steuern und Sozialabgaben, sie teilen den Wunsch, Schulden gemeinsam in Europa und auch in größerem Umfang in Deutschland aufzunehmen, und wollen insgesamt das Leben in Wirtschaft und Gesellschaft stärker lenken. In der Substanz stehen sie damit den Vorstellungen der Linkspartei näher als der FDP. Deshalb wäre ich gespannt, welches inhaltliche Angebot sie der FDP machen würden, um in eine solche Koalition einzutreten.
Was wäre Ihre rote Linie?
Wir möchten der Fortschrittsmotor sein. Für uns ist eine Koalition nicht attraktiv, in der uns nur die Rolle eines Korrektivs oder Nein-Sagers zugewiesen wird. Deutschland muss moderner, wettbewerbsfähiger und vor allen Dingen freier werden. Wir brauchen nach der Pandemie einen handlungsfähigen Staat, der bei der Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt. Wir setzen auf marktwirtschaftlichen Erfindergeist. Und wir müssen unser Bildungssystem leistungsstärker machen. Die Fantasien einer Ampel-Koalition, die in die Welt gesetzt werden, dienen im Moment doch vor allem dazu, von einer grün-rot-roten Möglichkeit abzulenken. Wenn es hart auf hart kommt, würden die Grünen lieber mit der Linkspartei koalieren und nicht mit uns.
Schließen Sie eine Ampel aus?
Wir haben 2017 gezeigt, dass wir für einen Linksruck auch unter einer CDU-Kanzlerin nicht zur Verfügung stehen. Ich sehe Klärungsbedarf eher bei den Grünen. Viele Menschen werden von Frau Baerbock wissen wollen, ob sie im Zweifel Deutschlands internationale Verlässlichkeit und den Schutz des Eigentums für eine Koalition mit der Linkspartei aufgeben würde.