Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist seit 100 Tagen im Amt. Im Interview mit Henning Baethge spricht er über den Krieg in der Ukraine, Entlastungen für die Bürger und die neue ökonomische Stärke im Norden. Zudem umreißt er, wie er die Energieversorgung Deutschlands umbauen will.
Herr Habeck, wie haben die vergangenen Wochen Ihre Partei verändert?
Ich glaube, dass die Grünen stolz darauf sind, dass wir jetzt im Bund in der Regierungsverantwortung sind. Das ist eine große Aufgabe, gerade jetzt, in Zeiten schwieriger Entscheidungen.
Zeiten, in denen Sie zum Beispiel Waffenlieferungen mitbeschließen mussten oder den Bau von Flüssiggasterminals. Das dürfte sich ein Teil der Grünen fragen, in was für einer Partei sie derzeit Mitglied sind.
Mein Blick auf meine Partei war immer, dass sie in der Verantwortung stärker wird. Wir sind in vielen Landesregierungen dabei und der Aufschwung der Grünen hängt damit zusammen, dass die Partei mitentscheidet. Wer glaubt, dass ehrgeizige politische Ziele und die Gestaltung der Wirklichkeit sich widersprechen, liegt falsch. Aber mit dem Krieg in Europa sind es derzeit natürlich besonders fordernde Zeiten.
Die Folgen der Sanktionen gegen Russland sind auch in Deutschland zu spüren. Aber obwohl besonders die Energiepreise steigen, trägt ein Großteil der Deutschen die Maßnahmen mit. Hat Putin geholfen, die Corona-geplagten Deutschen wieder versöhnlicher zu stimmen?
Ich erlebe in Deutschland gerade eine enorme Hilfsbereitschaft und ja, auch, Opferbereitschaft, auch wenn gerade Menschen mit wenig Geld die hohen Energiepreise schon schmerzlich zu spüren bekommen. Und wir wissen ja, dass die Heizrechnungen für diesen teuren Winter erst noch kommen werden. Davon können wir politisch etwas auffangen, aber die Bewährungsprobe ist noch nicht bestanden.
Wie sehen die Hilfspakete aus und ab wann werden sie umgesetzt?
Wir haben ja schon ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinder-Sofort-Zuschlag, ein Einmalzuschlag bei Hartz IV gehören dazu. An einem weiteren Paket arbeiten wir und haben schon entschieden, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Das Paket soll Entlastungen bringen und gleichzeitig Energieeffizienz in den Blick nehmen. Da müssen wir wirklich vorankommen, denn je weniger Energie wir verbrauchen, desto besser können wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland machen. Und desto günstiger sind Energiekosten. Aber wir stellen da jetzt nicht jede Idee ins Schaufenster, sondern besprechen das gemeinsam in der Koalition.
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Sie haben für Ihr Klimaschutz-Programm ein Oster- und ein Sommerpaket angekündigt. Wie sieht das aus?
Das Osterpaket ist schon jetzt sehr umfassend. Es wird die größte Beschleunigungsnovelle für das EEG enthalten, damit der Ausbau der Erneuerbaren den notwendigen Schub bekommt. Dazu kommt ein Wind-auf-See-Gesetz, um die Energie aus Offshore-Wind deutlich zu steigern. Und etliches mehr. Außerdem schauen, wir, welche Schritte wir noch vorziehen können.
Es gibt natürlich auch viele Menschen, die sich von Windrädern gestört fühlen. Wie wollen Sie die dazu bringen, über deren Betroffenheitsschatten zu springen, wie Sie das mal ausgedrückt haben?
Es gibt zwei Arten von Windkraftausbau. Der eine Ausbau ist: Ein Fremdinvestor stellt eine Mühle irgendwo hin, kassiert den Gewinn – und das Einzige, was die Menschen haben, ist der Blick auf die Windräder. Die andere Geschichte geht so, dass die Windmühlen zwar noch immer die Landschaft verändern, aber die Bürger daran beteiligt sind. Der Strom wird vor Ort verwendet, Gewerbeansiedlungen kommen, Arbeitsplätze entstehen. Dann sind es Wertschöpfungsanlagen, die auch schnelles Internet und Start-up-Unternehmen in den ländlichen Raum bringen. Damit das letztere Fahrt aufnimmt, stärken wir mit dem Osterpaket die Bürgerenergie.
Sie wollen zwei Prozent der Flächen in Deutschland für Windkraft nutzen. Schleswig-Holstein strebt das bereits an. In den meisten Bundesländern sieht das noch anders aus. Wie können Sie trotzdem das Ziel erreichen?
Ich erlebe da ein Umdenken. Einige Länder gehen jetzt von sich aus auf die zwei Prozent zu. In Bayern sieht man ja auch, was gerade in Schleswig-Holstein passiert – zum Beispiel mit der geplanten neuen Batteriefabrik in Heide. Solche Werke sind früher nach Bayern gegangen. Und wenn jetzt grüner Wasserstoff das nächste große Ding wird, haben ebenfalls all diejenigen Länder einen Wettbewerbsvorteil, die viel erneuerbare Energie erzeugen.
Am Wochenende fliegen Sie nach Katar, um über Gaslieferungen zu sprechen – ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Wie sehr belastet es Sie, wenn Sie jetzt, um das Gas aus Russland zu ersetzen, mit einem anderen autoritären Staat reden müssen?
Wir haben uns in Deutschland entschieden, keine Steinkohle mehr zu fördern, kein Gas zu produzieren und auch die Ölförderung auslaufen zu lassen – aber wir verbrennen all das noch. Also brauchen wir Importe. Deshalb war ich gerade in Norwegen, deshalb spreche ich mit der kanadischen Regierung. Aber es ist auch Teil der Realität, dass wir mit Ländern zusammenarbeiten müssen, deren Umgang mit Menschenrechten wir kritisch sehen. Die Lehre aus der falschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass wir uns breiter aufstellen müssen: die Energieversorgung diversifizieren und uns nicht in volle Abhängigkeit von einem einzigen Land begeben dürfen.