Eine Friedensordnung für Europa muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten schützen – da hat der französische Präsident Emmanuel Macron recht. Aber wenn er über Russland und die Nato spricht, vergisst er da nicht ein paar Länder, die wirklich bedroht sind?

Interview zu Ukraine-KriegMacron übernimmt Putins Narrativ

Auf USA-Reise: Emmanuel Macron, hier in New Orleans.
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Was um Himmels willen hat Emmanuel Macron zu seinen Äußerungen über Sicherheitsgarantien für Russland bewegt? Schon US-Präsident Joe Biden war mit seinem Verhandlungsangebot (bei dem er eine Abstimmung mit der Ukraine nicht erwähnte) sehr weit gegangen – und hatte eine Abfuhr erhalten.
Sein französischer Kollege aber trifft sich am Rande seines Besuchs bei Biden mit Journalisten und spricht über die Furcht des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Bedrohung durch die Nato. Damit macht er sich das Narrativ zu eigen, mit dem Putin seinen Überfall rechtfertigte und das der Kreml jetzt auch Biden entgegenhielt.
Wer schützt Russlands Nachbarn?
In Wirklichkeit stellt nicht die Nato die Sicherheit Russlands in Frage, sondern Russland die seiner Nachbarn. Die Nato erhält den Frieden in Polen und im Baltikum. Wer den Weg ins Bündnis nicht geschafft hat, sieht sich Destabilisierung, Gewalt und Landraub ausgesetzt. Die Ukraine, Moldawien und Georgien und das zunehmend gefährdete Kasachstan haben kein nukleares Abschreckungspotenzial wie Russland. Wer garantiert ihre Sicherheit?
So erstrebenswert eine kollektive Friedensordnung auch ist: Dass Macron die Perspektive verschiebt, dass er die Interessen des Kriegsherrn Putin würdigt, aber nicht die seiner Opfer, dass er Nato-Waffen erwähnt und nicht die russischen in Königsberg, das ist ein propagandistischer Triumph für Moskau. Und das macht sein Interview so gefährlich. Es könnte Putin zu dem Eindruck verleiten, dass ein Krieg, selbst wenn er militärisch scheitert, sich politisch lohnen kann. Damit hat Macron der Welt einen Bärendienst geleistet – denn es ist davon auszugehen, dass Kriegstreiber andernorts, etwa in Peking, mitlesen.