Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich aktuell auf einer Auslandsreise in die Golfregion befindet, scharf kritisiert und Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin geäußert. Auf der Plattform X warf Araghtschi dem Kanzler „politische Naivität“ und einen „widerwärtigen Charakter“ vor. 

Araghtschi schrieb weiter, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. „Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt.“ Der Minister betonte: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“ Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“.

Merz drohte Teheran mit neuen Sanktionen

Araghtschi reagierte mit seiner Kritik auf Äußerungen von Merz auf X. Der Kanzler hatte erklärt, die Entwicklungen im Iran stünden regionalen Friedensbemühungen entgegen. Deutschland sei bereit, den Druck zu erhöhen und Gespräche aufzunehmen, um das iranische Atomprogramm rasch zu beenden.

Hintergrund sind geplante indirekte Gespräche zwischen Iran und den USA, die iranischen Angaben zufolge am Freitag in Maskat, der Hauptstadt des Oman, beginnen sollen. Teheran will nach eigenen Aussagen ausschließlich über sein Atomprogramm verhandeln. Die USA wollen auch das Raketenprogramm, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung bewaffneter antiisraelischer Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi thematisieren.

Sind die USA und der Iran zu Zugeständnissen bereit?

Die Gespräche werden von viel Skepsis begleitet. Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Raz Zimmt lauten die zentralen Fragen, ob die maximalen Zugeständnisse, zu denen der Iran bereit sein könnte, den minimalen Zugeständnissen entsprächen, die US-Präsident Donald Trump zu akzeptieren bereit sei, und was er im Gegenzug Iran anzubieten gewillt sei.

Merz rechnete mit einem baldigen Ende der Führung in Teheran

Ein weiterer Kritikpunkt Araghtschis betrifft Äußerungen von Merz zu den jüngsten Massenprotesten im Iran: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Merz Mitte Januar. Teheran sprach von einer „verantwortungslosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“. 

Journalisten in Teheran werten Araghtschis Äußerungen als Zeichen wachsender Frustration der politischen Führung, ausgelöst durch Machtverluste im Land, zunehmende internationale Isolation und erwartete Zugeständnisse an die USA. Zudem sei Araghtschi nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden, sondern Resa Pahlavi, Sohn des früheren Schahs und De-Facto-Anführer der Protestbewegung.

„Herzlich und offen“: Merz beim saudischen Kronprinzen

Während die Beziehung zum Iran schwierig bleibt, will der Kanzler indes die Beziehungen zu Saudi-Arabien auf „ein neues Niveau“ heben. Sein zweieinhalbstündiges Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad zum Auftakt seiner Reise durch die Golfregion wurde anschließend aus der deutschen Delegation als „herzlich und offen“ beschrieben. Dabei sei es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gegangen. Zu den konkreten Themen hätten Energie, Verteidigung und KI sowie der Konflikt im Iran, die Lage in Syrien und der Bürgerkrieg im Sudan gezählt.

Noch vor einigen Jahren war der Kronprinz wegen des brutalen Mords des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul von westlichen Staaten geächtet worden. Heute spielt das in den internationalen Beziehungen Saudi-Arabiens praktisch keine Rolle mehr. Auch Merz verfolgt nun einen pragmatischen Ansatz und strebt eine umfassende strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien an.

Zweite Station Katar

Der ölreiche Golfstaat war die erste Station einer dreitägigen Reise des Kanzlers, bei der er die Partnerschaften zu den wirtschaftsstarken Staaten auf der Arabischen Halbinsel in einer sich neu ordnenden Welt stärken will. Am Morgen reiste er nach Katar weiter. Auch dort betonte Merz die strategische Bedeutung der Beziehungen beider Länder. „In einer Zeit globaler wirtschaftlicher Umbrüche, geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Transformation konzentrieren sich Deutschland und Katar bewusst auf Dialog, Diversifizierung und Investitionen in die Zukunft.“

Als Konsequenz aus dem erodierenden transatlantischen Verhältnis will Merz Abhängigkeiten von Ländern wie den USA und China verringern und das Beziehungsnetzwerk Deutschlands vergrößern. In der Golfregion geht es vor allem um Energie, speziell Flüssiggas und Wasserstoff, aber auch um Rüstungskooperation und Investitionen der reichen Golfstaaten in Deutschland, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

„Wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht“

Aus Sicht des Kanzlers können die Partnerschaften mit den autoritär geführten Ländern der Region aber nur gestärkt werden, wenn man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf sie zugeht. Seine Zielländer stehen wegen systematischer Missachtung von Menschenrechten in der Kritik. Er werde das zwar ansprechen, sagte der Kanzler schon vor seiner Abreise. „Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht. Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an.“

Die Partnerschaften mit den Golfstaaten könnten zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland beitragen. Diese Länder würden vielleicht nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen. „Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen.“

Isolierung des Kronprinzen ist längst vorbei

Der neue Kurs wurde beim Besuch in Riad besonders deutlich. Am Yamama-Palast, dem offiziellen Amtssitz des Königs, wurde Merz mit militärischen Ehren von dem einst geächteten Kronprinzen empfangen. Er war 2018 vom US-Geheimdienst für den Mord an Khashoggi verantwortlich gemacht worden. Der Thronfolger selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein.

Der Mord führte zur internationalen Isolierung des kurz MBS genannten faktischen Herrschers Saudi-Arabiens und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach.

Inzwischen scheint der Mordfall die offiziellen Treffen des saudischen Prinzen kaum noch zu überschatten - es wirkt, als sei er faktisch abgehakt. US-Präsident Donald Trump verteidigte den Kronprinzen im November bei einem Besuch im Weißen Haus sogar und sagte, dieser habe von der Ermordung „nichts gewusst“.

Rüstungskooperation soll intensiviert werden

Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien nun unter anderem im Rüstungsbereich ausbauen. Die deutschen Exporte dorthin, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.

Am Abend wollte der Kanzler in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, wo derzeit Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Die Europäer sind daran nicht beteiligt. (red/dpa)