Die Junge Union (JU) hatte für einen Parteitag der Kölner CDU am Wochenende einen Antrag eingebracht, der es in sich hatte: „Wir fordern die Fraktionen auf, Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen“, heißt es in dem Papier ziemlich eindeutig. Nach Angaben von CDU-Kreisgeschäftsführer Benjamin Schmidt wurde der Antrag von der örtlichen Mutterpartei mehrheitlich angenommen. Damit ist er nun offizielle Politik der CDU in der viertgrößten Stadt Deutschlands.

Bedenken gegen Kabinettsvorlage

Grundsätzliche begrüße man das Vorhaben der Bundesregierung und der CDU-geführten Koalition, dringliche Reformen am deutschen Rentensystem vorzunehmen, heißt es in dem Beschluss. Gleichwohl habe die Kölner Union Bedenken gegenüber der derzeitigen Kabinettsvorlage, die über die Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinausgehe.

Konkret wird eine Fortschreibung des Rentenniveaus im Jahr 2031 auf der Basis von 47 Prozent. Außerdem wird die Bundestagsfraktion von CDU und CSU aufgefordert, keiner Verlängerung der Haltelinie über 2031 hinaus zuzustimmen. Langfristige finanzwirtschaftliche Folgen sollten transparent vorgelegt und strukturelle Reformen eingeleitet werden, bevor zusätzliche Leistungsversprechen verabschiedet werden. Genannt werden als Beispiele für solche Reformen die Erwerbsbeteiligung Älterer, Kapitaldeckung und steuerfinanzierte Entlastungen.

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Mute Reformen gefordert

Zuletzt stellt sich CDU mit dem Beschluss „hinter die kritischen Abgeordneten der Jungen Gruppe“: „Das freie Mandat aller Abgeordneten bleibt unberührt.“ Dem Kanzler und CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz dürfte das eher nicht gefallen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag deutlich angenommen wurde“, erklärte der Kölner JU-Vorsitzende Friedrich Sonnenberg dagegen: „Die CDU muss an der Seite derjenigen stehen, die mutige und nachhaltige Reformen fordern, damit die Rente für alle Generationen ausreichend ist.“ Es sei gut, dass sich die „Rentenrebellen“ im Bundestag gegen den Rentenkompromiss der Ampel stellen und „die generationenpolitischen Risiken des Koalitionsentwurfs offen ansprechen“.