Der erste Parteitag der CDU Köln nach der„ernüchternden“ Kommunalwahl, er sollte der „erste Schritt in eine besser Zukunft“ sein – so wünscht es sich Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein, am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Kreispartei. Und er umreißt auch, wie diese bessere Zukunft für die Christdemokraten in der Domstadt aussehen sollte: Aus der Niederlage im vergangenen September müsse bei kommenden Wahlen ein Sieg werden. So, wie er es dereinst mit Armin Laschet im Land NRW gemacht habe. Grundvoraussetzung dafür sei es, dass nun über das schlechte Wahlergebnis nicht im „Husch-Husch“ hinweggegangen werde. Doch der Appell schlägt bei den 153 stimmberechtigen Mitgliedern in die Gymnasiumaula in Pesch nicht mit voller Wucht durch.

Parteivorsitzende spart nicht mit Kritik

Dabei war der Grundstein für eine Grundsatzdebatte durchaus gelegt. In Form des Papiers „CDU 2025+“, von der Parteivorsitzenden Serap Güler und ihrem Stellvertreter Florian Braun vorgelegt. Eine durchaus schonungslose Analyse (die Rundschau berichtete). Und Güler legt bei dem Parteitag nach: „Wir stellen weder den Oberbürgermeister, noch sind wir die stärkste Fraktion.“ Dennoch geht der Dank Gülers nicht zuletzt an den anwesenden OB-Kandidaten und amtierenden Baudezernenten Markus Greitemann. Der sei einem „schäbigen“ Wahlkampf ausgesetzt gewesen, von den politischen Gegnern mit unsauberen Mitteln geführt. Also alles die Gegner Schuld? Und mussten nicht auch die anderen Volksparteien Federn lassen? „Wir wollen uns mit den eigenen Fehlern beschäftigen“, betonte Güler. Und dafür sei der Parteitag der richtige Ort, „nicht Chatgruppen“, geht die Vorsitzende auf das oft zerrissene Bild ein, das die Union in der Öffentlichkeit abgibt.

In diesen Chatgruppen wurde jüngst darüber debattiert, dass die alte Fraktionsführung in den frühen Morgenstunden nach einer langen Wahlnacht ohne Umschweife wieder zu der neuen gewählt wurde. Weitermachen wie bisher, trotz Niederlage? Güler rechtfertigt diesen Schritt damit, dass es für die Bündnisgespräche Kontinuität brauche. Und Bernd Petelkau als Fraktionsvorsitzender und Niklas Kienitz als Fraktionsgeschäftsführer seinen vorerst für „maximal ein Jahr“ im Amt. Und auch wenn die Grünen die Gespräche mit der CDU aufgekündigt haben, „die Bündnisgespräche sind nicht beendet“, betont die Parteivorsitzende grundlegend.

Doch was auf die Vorlage von Güler folgt, wirkt dann in Summe doch eher verhuscht. Ein wenig Kritik daran, dass die Kölner Union sich zu weit in die Arme des ehemaligen grünen Bündnispartners geworfen habe, dass sie sich zu wenig als Partei „der wirtschaftlichen Vernunft“ generiere. Streitigkeiten würden zu oft über die Medien ausgetragen. Ein zu „stromlinienförmiger“ Wahlkampf. Zu wenig Ausschussvorsitze ausgehandelt. Und auch wenn das schlechte Kommunalwahlergebnis sich nahtlos in die schlechten Ergebnisse vorangegangener Wahlen einreihe: Petelkau und Kienitz stünden weiterhin an der Fraktionsspitze, die lukrativen Aufsichtsratsposten seien schnell wieder verteilt worden – was aber bitte nicht als Kritik an den Personen verstanden werden solle. In die Tiefe der verlorenen Kommunalwahl geht davon wenig. Da kam teils Ratlosigkeit auf: „Wie konnten wir diese Wahl nur so verlieren gegen so schwache Grüne“, ruft ein Mitglied resigniert aus.

Der Kritik gestellt

Güler stellt sich den Fragen und der Kritik und wirft die in die Zukunft weisenden Passagen des Papier „CDU 2025+“ in die Waagschale. Darin steht vor allem, die Partei müsse jünger und weiblicher und wieder Ansprechpartner in den Veedeln werden, Partei- und Fraktionsspitzen müssten wieder besser an einem Strang ziehen. Petelkau geht mit Medienschelte zum Angriff über, denn von den Medien würde CDU-Politik konsequent ignoriert, unterstellt er. Schließlich wird „CDU 2025+“ mit geringfügigen Veränderungen verabschiedet. Ob es Früchte trägt, wird sich erstmals 2027 zeigen, zur Landtagswahl.