Das Nein zum Impfplicht-Kompromiss ist eine Niederlage für die Ampel-Koalition, besonders für Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Beide hatten sich klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, ihre Regierungskoalition aber nicht hinter sich bringen können – selbst nicht hinter eine Lösung, die einer abgestuften Pflicht ab 60 Jahren ein Beratungsangebot voranstellen sollte. Jetzt wird es überhaupt keine Impfpflicht geben.
Drei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Die Bindekräfte in der Regierungskoalition von Olaf Scholz sind schwach. Scholz hat in der Frage der Impfpflicht die Debatte laufen lassen – und keine Führung übernommen. Jetzt ist klar: Die Ampel ist ein wackliges Bündnis, möglicherweise auch in anderen Fragen sind Mehrheiten keinesfalls gesichert.
Zweitens: Die Debatte der vergangenen Wochen war aller Ehren wert, doch eine Befriedung geht von dieser Entscheidung im Bundestag nun nicht aus. Viele Abgeordnete haben es sich nicht leicht gemacht. Am Ende aber ging es nicht mehr um die Sache, sondern um parteitaktische Spielchen. Auch in der Union halten viele eine Impfpflicht ab Herbst für möglicherweise notwendig. Doch die eigentlich vorhandene Mehrheit für eine Impfpflicht kam nicht zustande, weil man der Ampel-Koalition eine Niederlage bescheren wollte.
Drittens: Für die Pandemie-Bekämpfung im nächsten Herbst und Winter ist es fatal, dass nun jedes Instrument fehlt, um die Impfquote im Falle neuer Virusvarianten per Impfpflicht zu erhöhen. Damit könnte ein nächster Winter der Beschränkungen drohen, wie ihn niemand noch einmal erleben will.