Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über die Auswertung der Kölner Polizei zur sogenannten Liste Coesfeld hat NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) einen Report angefordert. Wie bereits berichtet, hatte die Analyse der Excel-Tabelle ergeben, dass 152 der abgelehnten Asylbewerber auf der Liste seit Herbst 2024 knapp 570 Straftaten begangen haben sollen. Wie die Stadt Köln am Mittwoch mitteilte, habe die Polizei ihr am Dienstagabend erste Ergebnisse übermittelt. Nach Auskunft der Polizei seien die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen. „Die Behördenleitungen haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart“, teilte ein Sprecher der Stadt mit.

Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hatte die Liste vor zwei Jahren an die Kölner Kollegen gemailt, mit dem Angebot, bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zwecks Abschiebung zu helfen. Aufgrund einer Kommunikationspanne, so heißt es, haben die Kölner die Offerte nicht angenommen.

Fluchtministerin Schäffer verlangt, „dass der Vorgang um die sogenannte Coesfelder Liste genau aufgeklärt wird. Deshalb habe ich Berichte bei der Stadt Köln angefordert. Zudem sind wir im engen Austausch mit weiteren Behörden.“ In der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses will die Ministerin zum aktuellen Sachstand nebst weiteren Schritten beim Thema Duldungen informieren. „Mir ist wichtig, die kommunalen Ausländerbehörden bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Verantwortlichkeiten bestmöglich zu unterstützen.“ Deshalb helfe man als Land durch die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden den Kommunen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung. „In dem Kontext ist auch das Unterstützungsangebot der ZAB Coesfeld bei der Passersatzpapierbeschaffung im Auftrag des Ministeriums zu sehen. Es liegt in der Verantwortung der Kommunen, die Unterstützungsangebote anzunehmen“, betont Schäffer.

Debatte um Coesfelder Liste

Was es mit dem Kölner Bleiberechtsprogramm auf sich hat

Von

Florian Holler und

Julia Hahn-Klose

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Die Grünen-Politikerin will für Klarheit bei den 45.000 Geduldeten in NRW sorgen: Für die Menschen, die gut integriert seien, die einer Arbeit nachgingen, deren Kinder in Nordrhein-Westfalen zur Schule gingen „und die sich nichts zu Schulden kommen lassen, sind dauerhafte Bleibeperspektiven wichtig“. In diesem Kontext begrüßte die Ministerin den Kölner Ansatz des Projektes Bleibeperspektiven. „Zugleich muss sichergestellt sein, dass Straftäter nicht Teil des Programms sind. Bei der Gruppe von Menschen, bei denen es keine Hinderungsgründe für die Rückführung gibt und die kein Bleiberecht haben, müssen Rückführungen durchgesetzt werden.“ Dabei gehe es in erster Linie um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Hier „legt das Land einen Schwerpunkt, das erwarte ich auch von den kommunalen Ausländerbehörden“, sagte Schäffer.