Bereits am Donnerstag hatte die Unionsfraktion dem ausgehandelten Vertrag zugestimmt, an diesem Freitag gab es auch ein entsprechend positives Votum von den Sozialdemokraten. Für die beiden Parteien wird die Zusammenarbeit eine Herausforderung, denn der LVR steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Schon in den vergangenen Jahren hatte der Kommunalverband immer wieder Sparprogramme aufgelegt. Und es wird wieder eins geben müssen, denn mit dem aktuellen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 wird die Ausgleichrücklage vollständig aufgezehrt. Trotzdem wollen CDU und SPD laut Koalitionsvertrag erreichen, dass die Umlage, die die Städte und Gemeinden im Rheinland für die Erfüllung der LVR-Aufgaben zahlen müssen, allenfalls „moderat“ angepasst werden.

„Optimierungspotenziale“ entdecken

Konkret wird der Koalitionsvertrag dabei aber selten. Dass „Optimierungspotenziale“ geprüft werden sollen, versteht sich von selbst. Nach diversen Spar-Runden dürfte es aber schwierig sein, hier zu neuen Ergebnissen zu kommen. Insofern richtet sich eine Hauptforderung der politischen LVR-Mehrheit an Land und Bund: Sie sollten sich fairer an den gestiegenen Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen. Zudem solle das Land mehr Studienplätze für Soziale Arbeit bereitstellen.

Im Bereich der Gesundheit spricht der Vertrag unter anderem von einer „Fokussierung auf das Kerngeschäft“. Das könne etwa durch eine Abgabe der neurologischen Abteilungen geschehen. Zudem könnten Verwaltungseinheiten der Kliniken des LVR zusammengelegt werden, beispielsweise bei Apotheken oder bei der Versorgung mit Speisen.

Fachkräfte- wie Arbeitskräftemangel

Beim Personal will die Koalition unter anderem durch den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ (KI) sparen. Gleichwohl bewegt die politischen Partner, dass sich der Fachkräfte- nun zu einem Arbeitskräftemangel gewandelt habe. Man müsse durch Kampagnen und gezielte Ansprachen mehr tun, um Mitarbeitende für den LVR zu gewinnen. Für Pflege- und Therapieberufe sollen Fachkräfte auch im Ausland angeworben werden. Bei der Mobilität wollen die Verantwortlichen auf mehr Carsharing statt Dienstwagen setzen.

Bei Beratungsangeboten soll vor dem Hintergrund des Kostendrucks überprüft werden, wo es doppelte Strukturen gibt. Gleichzeitig will man aber auch herausfinden, wo – etwa im ländlichen Raum – noch Lücken gefüllt werden müssen. An der Vermittlung von Kultur will die LVR-Mehrheit auch nicht wirklich viel sparen. Insbesondere junge Menschen sollen beispielsweise mit Erinnerungsstätten erreicht werden. Der künftigen MIQUA, einem jüdischen Museum unter Federführung des LVR in der Kölner Innenstadt, komme dabei eine „wesentliche Bedeutung“ zu, schreiben die Koalitionäre.

Als neuer Aspekt wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass „Urban Gardening“-Projekte sowohl an Schulen als auch für die Allgemeinheit im öffentlichen Raum unterstützt werden könnten.