Anne Henk-Hollstein (CDU) ist erneut zur Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland gewählt worden. Im Interview beschreibt sie aktuelle Herausforderungen.
Henk-Hollstein beim LVR wiedergewählt„Unsere Aufgabe ist, eine gute Psychiatrie zu bieten“

Das Landeshaus in Köln-Deutz ist die Zentrale des Landschaftsverbands Rheinland (LVR)
Copyright: Frank Überall
Viele wissen gar nicht, was der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist. Ist es trotzdem eine Ehre, dieses Amt wieder zu haben?
Ja, auf jeden Fall. Wir sprechen landläufig vom Rheinischen Rat. In NRW gibt es zwei Landschaftsverbände: Den hier in Köln ansässigen Landschaftsverband Rheinland und den westfälischen Teil mit Sitz in Münster. Wir beim LVR sind Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung.
In diesem „Rheinischen Rat“ gibt es in dieser Legislaturperiode eine Neuauflage der Koalition zwischen CDU und SPD. Auf Bundesebene gibt es in einer solchen Konstellation viel Streit. Wie klappt es denn so im Rheinland?
Sehr gut. Und das seit elf Jahren. Wir reden sehr viel miteinander. Wir haben einen klar umrissenen Aufgabenkatalog, der auch etwas enger ist als in Berlin. Unser Auftrag ist vor allem die Hilfe für Menschen im Rheinland mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Mit einer solchen eng umrissenen Thematik fallen politische Entscheidungen insgesamt leichter. Da kann man eine Koalition in Ruhe zu führen, es gibt wirklich weniger Querelen.

Anne Henk-Hollstein (CDU), Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland.
Copyright: LVR
Die können ja noch kommen. Immerhin gibt es düstere Warnungen vor den Finanzen. Die Rücklage des LVR wird gerade aufgezehrt. Regieren in Zeiten des Sparens ist sicher kein Vergnügen?
Nein, aber das kann CDU. Das haben wir schon an vielen Stellen gezeigt. Ich bin überzeugt davon, dass die Koalition das auch mit allen anderen hier in der Landschaftsversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend umsetzen wird. Sparen mussten wir schon immer. Was den Verbrauch der Ausgleichsrücklage angeht, ist das in der Vergangenheit sehr lange gut gegangen. Viele andere Institutionen haben schon seit Jahren keine solche Rücklage mehr. Da waren wir schon privilegiert. Wir haben unsere Mitgliedskörperschaften gerade in den letzten elf Jahren sogar mit ziemlich guten Rückzahlungen bedienen können. Angesichts steigender Kosten ist aber irgendwann der Punkt erreicht, an dem das Geld weniger wird und wir den Gürtel etwas enger schnallen müssen. Das war absehbar.
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- Besonderer Förderbedarf Studie: Viele Kitas können Auftrag nicht voll erfüllen
- Holocaust-Gedenken Papiere der Vernichtung – Mit einer Überlebenden im Archiv
- Identitäre Bewegung Sellner: AfD zwischen Abgrenzung und Nähe
- Öffentlicher Nahverkehr Keine Kündigungswelle bei D-Ticket trotz Preiserhöhung
- Nach dem Brandanschlag Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
- Sozialreformen Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats
Kritik an Land und Bund
Finanziert wird die Arbeit des LVR durch eine Umlage der Kommunen im Rheinland. Im Koalitionsvertrag wird eine moderate Erhöhung angekündigt. Das kommt in den Rathäusern der Region wahrscheinlich nicht so gut an?
Wir erfüllen die Aufgaben für unsere Mitgliedskörperschaften. Das sind Menschen aus den Städten und Gemeinden, für die wir Leistungen erbringen. Dass die Finanzierung nicht so ganz einfach ist, das wissen wir und haben es bei unserer politischen Arbeit im Blick.
Ein Beispiel ist die Wiedereingliederungshilfe, da gibt es Kritik, dass sich Land und Bund finanziell zu wenig engagieren. Wie ist der aktuelle Stand?
Konnexität ist bei uns immer wieder ein Thema. Hier hat der Bund uns ganz bewusst diese Aufgabe zugewiesen, damit die Einheitlichkeit über das gesamte Land hinweg gegeben ist, also nicht Mitgliedskörperschaften, die in einem Nothaushalt sind, schlechtere Bedingungen schaffen als solche, die finanzstärker sind. Die betroffenen Menschen sollen die gleiche hohe Qualität in der Versorgung haben, ganz gleich wo sie leben. In unseren Haushaltsplanberatungen beim LVR werden wir mit ziemlicher Sicherheit auch über Standards nachdenken, das ist vollkommen klar. Daraus machen wir keinen Hehl. Sozialverbände fordern wie wir, dass die Aufgaben wieder klarer definiert werden. Der Bund muss da auch mehr Verantwortung tragen.
Auch beim Bundesteilhabegesetz gab es schon Kritik am Bund, dass die Kosten zwar steigen, allein schon durch Gehaltssteigerungen und höhere Energiepreise, der Bund aber seine Beteiligung nicht erhöht?
Ja, da hoffen wir auf weitere Verhandlungen in nächster Zeit. Unser LVR-Sozialdezernent Dirk Rist ist Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft für diesen Bereich. Da wird er schon seine Hausaufgaben machen müssen, was diese Verhandlungen angeht.
Personal als „hohes Gut“
Im Koalitionsvertrag für den LVR stehen unter anderem Themen wie Digitalisierung und „Künstliche Intelligenz“, zugleich wird beklagt, dass Fachpersonal fehlt. Wie passt das zusammen?
Personal ist für uns ein ganz, ganz hohes Gut, weil unser Auftrag eben ein sehr personalintensiver ist, vor allem in unseren Kliniken oder Schulen. Aber es gibt genügend Dinge, die „automatisiert“ werden können. Etwa Antragsverfahren, die natürlich trotzdem barrierefrei sein müssen. Dafür brauchen wir speziellere Tools als bei einer Krankenkasse. Wir haben gerade erst im Landschaftsausschuss mehrere Millionen für Digitalisierung und Softwareprogramme zur Verfügung gestellt. Das ist einfach die Zukunft. Wir dürfen an der Stelle auch nicht abgehangen werden. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter sind uns wichtig, aber sie sind im Dienst am Menschen immer besser aufgehoben als bei bürokratischen Arbeiten. Zugleich wissen wir, dass wir durch den demografischen Faktor in Zukunft weniger Arbeitskräfte haben werden. Der LVR wird in der Zukunft eher weniger Mitarbeitende haben als in den letzten Jahren, in denen ein Aufbau stattgefunden hat.
Im Koalitionsvertrag wird mit Blick auf den psychiatrischen Bereich des LVR von einer Konzentration auf Kernaufgaben gesprochen. In einem Nebensatz wird erwähnt, dass man beispielsweise auf neurologische Abteilungen verzichten könne. Das wird aber noch für Unruhe sorgen?
Das Thema haben wir gerade ganz aktuell auf der Agenda. Das hat aber auch mit dem Gesundheitsplan Nordrhein-Westfalens zu tun. Die Neurologie ist nicht unser ureigenstes Kerngeschäft. Unsere Aufgabe ist es, eine gute Psychiatrie zu bieten. Insofern haben wir drei Standorte, die entsprechend Veränderungen erfahren. Das sind Bonn, Düsseldorf und Bedburg-Hau am Niederrhein. Das geht an der einen Stelle etwas geschmeidiger als an der anderen. Aber alle Menschen, die beim Landschaftsverband arbeiten und dort auch bleiben und nicht zu einer anderen Klinik wechseln möchten, werden auch bei uns bleiben können. Sie bekommen immer eine Alternative angeboten. Das wird nicht am selben Standort sein können, weil wir manche Aufgaben im Rahmen der Schwerpunktbildung des neuen Gesundheitskonzepts abgeben müssen. Das ist der Lauf der Zeit.
Auf Bauernhof groß geworden
In Köln ist der LVR inhaltlich für das jüdische Museum Miqua verantwortlich. Wie wichtig ist dieses Projekt für den Landschaftsverband?
Vor dem Hintergrund des steigenden Antijudaismus und Antisemitismus ist das sehr wichtig. Ich habe das persönlich durchaus vor 15 Jahren noch etwas anders bewertet, das gebe ich zu. Wir haben eine eigene Wanderausstellung anlässlich des Jubiläums „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. In dieser Woche habe ich den 16. Standort dieser Wanderausstellung eingeweiht. Diesmal war das zum ersten Mal in einer Schule, bisher wurde sie in Museen oder Kultureinrichtungen gezeigt. Es ist wichtig, auch junge Menschen zu erreichen. Die Konzeption dafür hat das Team der Miqua entwickelt. Das ist eine gute Grundlage für das, was in dem Museum künftig passieren wird. Aber da erwartet uns noch viel Arbeit.
Ein weiteres Aufgabengebiet des LVR ist die Kultur, es gibt mehrere Museen. Welches ist denn Ihre Lieblingsstätte?
Natürlich sind sie mir alle lieb. Unser Angebot ist breit gefächert. Im Bereich der Künste haben wir wirkliche Highlights, zum Beispiel im Landesmuseum in Bonn oder im Max Ernst Museum in Brühl. Aber ich komme selbst aus der Landwirtschaft, bin als Kind auf einem Bauernhof groß geworden. Deshalb habe ich ein gewisses Faible für unsere beiden Freilichtmuseen Kommern und Lindlar. Da geht mir das Herz auf, wenn ich die Schafe oder Kühe erleben kann, die dort auch geboren werden.
