Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht im Interview über die CDU-Vorwürfe, die Wahlen in Baden-Württemberg und die Öl-Krise.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge„Video kein Teil unserer Wahlkampagne“

„Ein schlechtes Signal für Frauen“: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist den aus der CDU gegen ihre Fraktionskollegin erhobenen Vorwurf der „Schmutzkampagne“ zurück.
Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa
Gut gelaunt empfängt Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Interview in ihrem Bundestagsbüro. Nach einer langen Durststrecke, so hofft sie, gibt der Wahlsieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg ihren Grünen Auftrieb. Im Interview mit Rena Lehmann spricht sie über Widersprüche im Özdemir-Wahlkampf mit ihrer Partei, die Bedeutung von „Schmutzkampagnen“ und ein mögliches Kabinettsmitglied Boris Palmer.
Frau Dröge, in Baden-Württemberg bahnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen an. Die CDU ist verschnupft wegen „Schmutzkampagnen“ der Grünen im Wahlkampf. Konkret geht es um ein altes Video, in dem CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich anzüglich über Schülerinnen äußert. Kann die Koalition noch scheitern?
Um es ganz klar zu sagen: Das Video war kein Teil unserer Wahlkampagne. Das Video zu veröffentlichen, war die Entscheidung einer jungen Kollegin, die selbst wenige Tage zuvor darüber berichtet hatte, welche Erfahrungen sie als junge Frau in der Politik gemacht hat. Daraufhin, so hat sie uns das erzählt, ist ihr das Video über Manuel Hagel zugeschickt worden. Ich halte es für ein ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land, wenn nach dem unangemessenen Verhalten eines Mannes die junge Frau an den Pranger gestellt wird, die auf das Problem hinweist. Die entmutigende Botschaft ist: Wenn ihr Fehlverhalten thematisiert, dann werdet ihr selbst zur Zielscheibe von Kritik. Manuel Hagel hat doch selbst gesagt, dass seine Aussagen damals „Mist“ waren. Es wäre besser gewesen, er hätte das so stehen lassen.
Der bei vielen Grünen in Ungnade gefallene Boris Palmer bietet sich offensiv als Kabinettsmitglied an, sozusagen als Scharnier zwischen Grün und Schwarz. Wäre es nicht schlau, ihn einzubinden?
Cem Özdemir hat selbst große Kompetenzen, eine schwarz-grüne Koalition zu verhandeln, da braucht er keine Unterstützung. Er wird eine kluge Entscheidung treffen für sein Kabinett. Sich selbst für Kabinettsposten ins Spiel zu bringen, war hingegen noch nie eine schlaue Idee.
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge „Video kein Teil unserer Wahlkampagne“
- Kulturstaatsminister Weimer wegen gestoppten Bibliotheksbaus in Kritik
- Kultur Wirbel um Buchhandlungspreis – Midyatli fordert Transparenz
- Gedenken an Ex-FDP-Chef Mronz: Westerwelle würde an Zukunft der FDP glauben
- Kalenderblatt Was geschah am 13. März?
- Kultur Weimer: Musiker müssen mit Streaming genug Geld verdienen
Sie haben schon vor der Wahl betont, Özdemir mache Politik in Baden-Württemberg, Sie für Deutschland. Ist der Erfolgskurs von Ober-Realo Özdemir nicht ein Fingerzeig für die Grünen insgesamt?
Natürlich werden wir künftig eng zusammenarbeiten. Aber Cem Özdemir hat einen Wahlkampf gemacht, der genau zu Baden-Württemberg passte. Wir wollen jedem Landesverband die Freiheit geben, den Wahlkampf zu führen, der zu der Person und dem Land passt. Die Berliner Grünen werden mit Sicherheit einen anderen Wahlkampf führen. Und die Bundesspitze führt immer aus der Mitte heraus die Bundespartei. Aber natürlich gibt es Dinge, die Cem Özdemir ganz großartig gemacht hat und bei denen ich absolut dafür bin, dass alle Grünen sich das anschauen. Dazu gehört, dass er mit einer gewissen Fröhlichkeit und Leichtigkeit die Menschen angesprochen hat und ihnen gleichzeitig ganz ernsthaft deutlich gemacht hat: Ich interessiere mich an allererster Stelle für euch und als Zweites für meine Partei. Das muss unsere Haltung sein.
Wirtschaftspolitik ist das wichtigste Thema in Baden-Württemberg gewesen, das Thema also, mit dem die Grünen unter Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium viel Zustimmung eingebüßt haben, Stichwort Heizungsgesetz. Was folgt inhaltlich daraus für die Grünen in Berlin?
Das ermutigende Signal aus Baden-Württemberg ist: Die CDU hat sich für einen Wahlkampf entschieden, der Wirtschaft und Klimaschutz als Gegensatz dargestellt hat. Cem Özdemir hat sich für einen Wahlkampf entschieden, in dem er gesagt hat, Klimaschutz und Wirtschaft gehören zusammen. Die Menschen haben sich am Ende mehrheitlich dafür entschieden und nicht für den Klimazerstörungskurs. Unter Friedrich Merz werden die erneuerbaren Energien ausgebremst und wird mit dem neuen Heizungsgesetz Chaos gestiftet. Offenbar finden viele Menschen das nicht überzeugend.
Aktuell erinnert die Ölkrise an die Gaskrise, die Ihre Ampel-Koalition nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bewältigen musste. Mehr als zwei Euro für den Liter Benzin – das droht, den zarten Aufschwung im Keim zu ersticken. Die Bundesregierung gibt nun Ölreserven frei und erlaubt Preiserhöhungen an den Tankstellen nur noch einmal täglich. Sind das die richtigen Maßnahmen?
Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche setzen voll auf Öl und Gas – und fahren damit gerade krachend gegen die Wand. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Bei der Tankstellenregel der Bundesregierung ist völlig unklar, ob die wirklich etwas bringt oder ob die Tankstellen die Preise dann eben einmal am Tag, aber dafür deutlich stärker erhöhen. Das kann für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zu einer echten Enttäuschung werden – und bringt im Zweifel gar nichts. Und die Freigabe der Ölreserven ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das wird sehr schnell verpuffen.
Was wäre denn Ihre Idee?
In so einer Situation darf man die Menschen nicht alleinelassen, sondern muss sie unterstützen. Die Antwort liegt nun aber nicht darin, schon wieder fossile Abhängigkeiten zu subventionieren, dann macht man ja denselben Fehler immer wieder. Man muss den Menschen den Umstieg erleichtern: Die Bundesregierung muss wie versprochen die Stromsteuer für alle senken. Das würde sofort wirken und das Leben billiger machen. Wir haben in der letzten Krise das Deutschlandticket eingeführt. Das ist jetzt schon wieder viel zu teuer geworden. Da müssen die Preise runter. Das wäre eine vernünftige Krisenmaßnahme. Und auch bei Elektromobilität und Wärmepumpen gibt es genug Möglichkeiten, wie man die Förderung für Menschen mit geringen Einkommen noch weiter verbessern kann.
Das würde akut aber kaum helfen. Was halten Sie von Forderungen nach einer „Übergewinnsteuer“ für Öl-Multis?
Ich halte eine Übergewinnsteuer für ein sinnvolles Instrument. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand in der Krise noch versucht, Profite daraus zu schlagen und die Verbraucher dafür zahlen müssen. Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer könnte die Bundesregierung verwenden, um die Stromsteuer zu senken. Es wäre an der Zeit, dass Friedrich Merz in diesem Punkt Wort hält.
