Nach Bodo Ramelow (Die Linke), Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) hatte Caren Miosga am Sonntagabend (3. März) ein innenpolitisches Schwergewicht an ihren Tisch gebeten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich zunächst den kritischen Fragen der ARD-Journalistin im Einzelgespräch. Später kamen noch die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau sowie Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach hinzu.

Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja – glaube er (Söder) – Kanzlerkandidat werden und sei natürlich der Favorit. Aber am Ende gehe es um eine Formalentscheidung.

In der CDU gebe es ja auch andere, die vielleicht wollten, fügte Söder hinzu. In der CSU aber würde keiner wollen, „außer einem, der theoretisch könnte“, sagte Söder lächelnd mit Blick auf sich selbst. „Möglicherweise, theoretisch könnte der die theoretische Option sein, aber (…) ich bin in Bayern.“ Eine Kanzlerkandidatur probiere man nur einmal im Leben. „Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich“, sagte der 57-Jährige. „Ich liebe Bayern“, so Söder. Er wolle nur ab und zu in Berlin nach dem Rechten schauen.

Markus Söder attackiert bei Carmen Miosga die Grünen

Söder kritisierte die Ampel-Politik am Sonntagabend in der ARD hart, angefangen bei der Cannabis-Freigabe. „Die jetzige Regierung streitet über alles total heftig und kriegt nichts hin, aber beim Kiffen sind sie alle high vor Freude“, stichelte Söder. Dann schoss er sich auf die Grünen ein, diese seien der „ideologische Kern der Ampel“.

Miosga zeigte Söder Ausschnitte von gewalttätigen Ausfällen gegen Grünen-Politiker in Bayern wie in Biberach am Aschermittwoch. Grüne Kommunalpolitiker in Bayern fühlten sich von Söder, der gesagt hatte, Grüne gehörten nicht nach Bayern, verbal ausgegrenzt und beschimpft. Söder wich nach diesem Einspieler von Miosga aus und sagte ganz allgemein, er möchte nicht, dass politische Veranstaltungen gestört werden. Konkreter wollte er die Angriffe speziell auf Grüne nicht verurteilen.

Markus Söder macht Grüne selber für Attacken verantwortlich

Stattdessen drehte er den Spieß um: Die Grünen sollten sich besser selber fragen, warum ein so großer Teil der Bevölkerung sie ablehnte, fand er. Mariam Lau sah Söders Haltung, der direkt nach Biberach gesagt hatte, die Angriffe hätte sich die Partei selber zuzuschreiben, sehr kritisch. Die Grünen hätte außerdem viele ihre Positionen in den letzten Jahren bereits über Bord geworfen und seien keineswegs mehr ideologisch.

Julia Reuschenbach brachte das Problem auf den Punkt: Es gäbe starke Kräfte im Land, die genau diese Polarisierung vorantreiben wollten und von Hass und Angst profitierten. Diese (rechten) Gruppen hätten die Grünen schon lange als Feindbild identifiziert. „Wenn dann bürgerliche, konservative Politik darin einstimmt und das normalisiert wird, dann entsteht der Eindruck, als würden der Hass, die Wut und inzwischen auch die Gewalt eine Legitimierung erfahren“, so Reuschenbach. Lau assistierte, so würde quasi eine Notlage herbeigeredet.

Markus Söder fühlt sich von „Problembär“ getroffen und erntet Lacher

Miosga zeigte einen Einspieler, in dem Söder sich am Politischen Aschermittwoch über die angeblich fehlende Berufsausbildung von Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lustig machte. Er sagte, sein Hund habe im Gegensatz zu diesen beiden eine abgeschlossene Ausbildung. Miosga fand den Witz ziemlich altbacken und empfahl Söder einen neuen Redenschreiber.

Söder verteidigte sich, das sei doch „liebevoll“ gemeint gewesen. Außerdem hätte ihn Grünen-Chef Omid Nouripour zuvor einen „Problembären“ genannt, „Bären, die Menschen umbringen können! Die können erschossen werden!“ empörte er sich im Studio. Söders drei Gesprächspartnerinnen lachten nach dieser Äußerung laut auf, der CSU-Chef atmete tief durch.

Markus Söder verglich Bürgerrechtlerin Steffi Lemke mit Diktatoren-Gattin

Dann sprach Miosga Söder auf seinen Vergleich der Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker an. Bei Lemke kam diese Äußerung damals gar nicht gut an, sie betonte, wie sie unter dem DDR-Staat gelitten habe und ihr der ursprüngliche Berufswunsch verwehrt worden sei. Söder sagte nun, falls er Lemke damit verletzt habe, tue ihm das leid. Man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und sich in Political Correctness ergehen. 

Habeck bei Miosga zum Ampel-Streit

„Ich sehe Christian Lindner häufiger als viele Menschen aus meiner Familie“

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Christine Meyer

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Wieder insistierte Reuschenbach: Söder sage jetzt zwar, wenn es Frau Lemke verletzt habe, tue es ihm leid. Die eigentliche Frage sei aber ja, ob Söder die Äußerung inzwischen für falsch halte, ob er ein Unrechtsbewusstsein habe. Hier fange das eigentliche Problem an. Politische Grabenkämpfe allgemein schadeten dem Vertrauen in die Politik. Es sei inzwischen permanent Politischer Aschermittwoch, so Reuschenbach, dies sei bedenklich. (mit dpa)