- Rufe nach mehr bezahlbarem Wohnraum stehen bei den 1.-Mai-Kundgebungen dieses Jahr im Vordergrund.
- Tobias Schmidt sprach mit SPD-Vize Kevin Kühnert, wie die Politik für erschwingliche Mieten und mehr Sozialwohnungen sorgen könnte.
- Ein bundesweiter „Mietenstopp“ in angespannten Wohnlagen gehören ebenso zu seinen Forderungen wie eine neue Bodenpolitik, die Spekulationen eindämmt.
Herr Kühnert, zum 1. Mai sind zahlreiche Demos in Berlin angemeldet. Gehen auch Sie auf die Straße?
Ich habe mir das lange überlegt, werde diesmal aber keine öffentlichen Veranstaltungen besuchen. Das Versammlungsrecht ist ein ganz wichtiges Grundrecht. In der Pandemie muss aber jeder für sich selber bewerten, ob das jetzt zwingend sein muss. Ich bleibe schweren Herzens zuhause.
Der Ruf nach bezahlbaren Mieten ist großes Thema. Was tun, nachdem der Berliner Mietendeckel geplatzt ist?
Nicht der Mietendeckel an sich ist geplatzt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass eine Mietenbegrenzung nicht von den Ländern vorgenommen werden darf, sondern nur vom Bund. Aus unserer Sicht hat das Bundesverfassungsgericht der nächsten Bundesregierung mit seinem Urteil den Arbeitsauftrag erteilt, eine politische Entscheidung darüber zu treffen. Die SPD wollte das bereits in der Groko, CDU und CSU haben es verhindert. Wir kämpfen dafür, dass der Bund für angespannte Wohnlagen einen Mietenstopp für fünf Jahre beschließt. In diesen fünf Jahren soll dann mit massiver Unterstützung bezahlbarer Neubau geschaffen werden. Der wird nicht nur in Großstädten dringend gebraucht, sondern ebenso in vielen Mittel- und Uni-Städten oder Umlandgemeinden, auch in NRW, im Süden, Norden und Osten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Für genug bezahlbare Wohnungen wollte schon die jetzige GroKo sorgen. Warum ist daraus nichts geworden?
Weil die Union nicht verstehen will, dass wir insbesondere preisgebundene Wohnungen benötigen. Und weil deren befreundete Immobilienriesen in diesem Segment weniger Rendite machen können. Wir haben noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen für zig Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. Der Handlungsdruck ist also sehr hoch. Es liegt nicht nur am Geld. Die Mittel fließen vielerorts nicht ab, weil Kommunen bezahlbare und bebaubare Grundstücke fehlen. Es braucht also auch eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik.
Was heißt das konkret?
Grund und Boden müssen der Spekulation entzogen werden. Bund, Länder und Kommunen dürfen also zum einen nicht länger Grundstücke privatisieren. Dass klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenveräußerungen kurzfristig auffüllen mussten, rächt sich heute bitter. Nun versuchen viele von ihnen, Areale für ein Vielfaches der damaligen Erlöse zurückzukaufen. Die SPD will, dass der Bund hier hilft. Wir haben bereits durchgesetzt, dass die riesige Immobilienanstalt des Bundes ihre Grundstücke immer zuerst den Kommunen zur Nutzung anbietet oder sogar selbst Wohnungen baut. Zweiter Punkt: Wertzuwächse von Grundstücken, die maßgeblich nicht durch eigenes Zutun entstehen, müssen abgeschöpft werden.
Was heißt „abschöpfen“?
Wenn ein Grundstück zu Baugrund wird, steigert sich der Wert oft erheblich, ohne dass der Eigentümer dafür irgendetwas tun muss. Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland. Für die SPD steht dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu. Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen zu lassen ist für uns nicht mit der Maßgabe „Eigentum verpflichtet“ vereinbar. Wir wollen Eigentümer bei Wohnraummangel verpflichten, entweder zeitnah zu bauen, oder das Grundstück zum Verkehrswert an die Kommune abzugeben, die dann selbst bauen kann. Wohnen ist ein Menschenrecht und deshalb können Boden und Wohnraum nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden.
Die Immobilienwirtschaft warnt schon vor einem Wohnungsbaumister Kevin Kühnert. Wäre das ein Job, der Sie reizt?
Na die müssen ja Angst haben! Im Ernst: Ich bewerbe mich gerade das erste Mal darum, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden, und bin echt nicht größenwahnsinnig genug, um zu glauben, ich könnte mal eben drei Ebenen überspringen und ins Kabinett einsteigen. Allerdings ist das Parlament der Gesetzgeber und nicht der Minister. Daher muss mancher Lobbyist vor einem Abgeordneten Kühnert vielleicht mehr Angst haben, als vor einem Minister Kühnert.