US-Präsident Donald Trump hat in einem beispiellosen Vorgang sechs Demokraten öffentlich mit der Todesstrafe gedroht. Hintergrund ist ein rund 90 Sekunden langes Video, das am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf dem X-Account der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin veröffentlicht worden war – und dessen Inhalt Trump als Hochverrat wertet.

In dem Video hatten US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb Trump daraufhin am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf der Gruppe von Senatoren und Abgeordneten um Slotkin „aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode“ vor. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstvertreter.

Donald Trump: Gewaltiges Echo nach Forderung der Todesstrafe

Trumps Äußerungen riefen alsbald heftige Reaktionen hervor. Die Demokratische Partei verurteilte sie als „absolut abscheulich“ und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA. Der Parteivorsitzende Ken Martin nannte die Anspielung auf die Todesstrafe angesichts der jüngsten politischen Gewalt in den USA „einfach widerlich“.

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Demokraten kritisierten den US-Präsidenten scharf. „Donald Trumps jüngste Drohungen gegen demokratische Abgeordnete sind gefährlich, schändlich und unter der Würde eines jeden öffentlichen Amtes“, schrieb die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf X.

Für Parteikollege Chuck Schumer hat Trump mit der Forderung der Todesstrafe eine rote Linie überschritten. „Kein Präsident ist jemals so tief gesunken“, befand der demokratische Senator in einem Video auf X. Trump habe eine weitere Grenze überschritten, die keine Demokratie tolerieren dürfe. 

Demokraten schießen gegen Donald Trump: „Kein Präsident ist jemals so tief gesunken“

Ähnlich äußerte sich auch Kongressmann Chris Deluzio, einer der Initiatoren des Videos. „Heute hat Donald Trump meinen Tod und meine Verhaftung gefordert. Er wollte eine grundlegende Lektion nicht hören: Der Eid auf die Verfassung steht über allem.“ Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern, war eine der Botschaften in dem Video gewesen.

Neben Slotkin, die früher für den US-Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete, und Deluzio (Ex-Militärangehöriger) handelt es sich bei den weiteren Demokraten um den Senator Mark Kelly, der früher bei der Marine und als Astronaut tätig war. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich außerdem die Ex-Militärangehörigen Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

Donald Trumps Umgang mit Kritikern seit Monaten Thema in den USA

„Ich habe erlebt, wie eine Rakete neben meinem Flugzeug explodierte, wurde Dutzende Male von Flugabwehrgeschützen beschossen und in den Orbit geschossen – alles für mein Land. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal erleben würde, dass ein Präsident meine Hinrichtung fordert. Trump versteht die Verfassung nicht, und dadurch sind wir alle weniger sicher“, äußerte Mark Kelly seine Sorgen nach Trumps Reaktion auf das Video. 

Slotkin mahnte ebenfalls in einer Videobotschaft Trumps Umgang mit politischen Gegnern an. „Es geht nicht um das Video. Hier geht es darum, wer wir als Amerikaner sind und wie wir mit Menschen umgehen, mit denen wir nicht einer Meinung sind.“ Mit dem Tod zu drohen, sei völlig inakzeptabel.

„Jedes demokratische Mitglied des Senats und des Repräsentantenhauses ist derzeit in Lebensgefahr“, so Senator Chris Murphy in einer Videobotschaft.

Unterstützung erhielt der US-Präsident indes aus der eigenen Partei. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, mit dem Video „offen zum Umsturz aufzurufen“. Auch Nancy Mace sprang dem 79-Jährigen zur Seite. „Präsident Trump ist der rechtmäßig gewählte Oberbefehlshaber. Diese anhaltende aufrührerische Verschwörung zur Untergrabung seiner Autorität ist ein Akt des Krieges gegen die Verfassung selbst“, schrieb die Republikanerin auf X. Die Urheber des Videos sollten alle angeklagt werden, forderte sie. 

Donald Trumps Umgang mit Kritikern seit Monaten Thema in den USA

Trumps Umgang mit Kritikern sorgt seit Monaten für Schlagzeilen in den USA. Der US-Präsident denunziert insbesondere Journalisten in aller Regelmäßigkeit öffentlich, wenn diese aus seiner Sicht unangenehme oder unangemessene Fragen stellen. In seiner zweiten Amtszeit scheut Trump auch nicht vor Klagen gegen große Medienhäuser zurück, wenn diese nicht in seinem Sinne berichten. Der Widerstand gegen Trump wächst indes – vornehmlich wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten musste sich der US-Präsident zuletzt viel Kritik aus der eigenen Anhängerschaft gefallen lassen. 

„Adenauers Alptraum“

Alarmstimmung in Europa – Trumps „schamloser“ Ukraine-Plan wird öffentlich

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Trumps Drohung mit der Todesstrafe fällt in eine Zeit, in der das politische Klima in den Vereinigten Staaten seit Monaten stark aufgeheizt ist. Im September war der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einer Diskussionsveranstaltung in Utah erschossen worden. Im Juni wurden die Demokratin Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Minnesota, und deren Ehemann in ihrem Haus getötet. Im April wurde ein Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, verübt.

Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Die Aufforderung, keine unrechtmäßigen Befehle auszuführen, dürfte diese Bedingungen wohl kaum erfüllen. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.

Der Präsident kann allerdings Bundesermittler anweisen und politische Leitlinien setzen. Nach seiner Vereidigung im Januar hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, wonach die Todesstrafe bei „den abscheulichsten Verbrechen“ wieder öfter verhängt werden soll. So forderte Trump etwa für den mutmaßlichen Kirk-Attentäter Tyler Robinson die Todesstrafe. (mit afp)