Brüssel – Helle Bluse, dunkle Jacke, darüber eine schusssichere Weste und ein ernstes Gesicht: Als erste Spitzenpolitikerin aus dem Westen war Ursula von der Leyen im April nach Butscha gereist, jenem Vorort von Kiew, in dem russische Soldaten zuvor Dutzende ukrainische Zivilisten umgebracht hatten. „Es war das schiere Grauen, die Realität des Krieges zu sehen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin hernach.
Das Grauen des Krieges – von der Leyen und ihre Behörde waren bereits vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine darauf vorbereitet. In enger Absprache mit den USA hatte man ein Sanktionspaket geschnürt, das umgehend verhängt werden konnte. Beim Ortstermin in Butscha bekräftigte von der Leyen: „Russlands Bankrott ist nur eine Frage der Zeit.“
Heute, kurz vor dem Winter, deutet wenig auf eine schnelle russische Staatspleite hin, geschweige denn auf ein Ende des Krieges, aller jüngsten ukrainischen Rückeroberungen zum Trotz. Die astronomische Gaspreisentwicklung infolge westlicher Sanktionen hat vielmehr Moskau Milliarden in die Kassen gespült – und die Bürger in Deutschland und den übrigen EU-Staaten vor gewaltige Herausforderungen gestellt.
Krieg verdrängt Klimapolitik
Wie lange wird die europäische Solidarität mit der Ukraine Bestand haben? Wenn Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre dritte Rede zur Lage der Union hält, wird dies das bestimmende Thema sein. Wie die EU die durch den Krieg ausgelöste Krise meistert, könnte mit entscheidend dafür sein, ob die 63-jährige von der Leyen für eine zweite Amtszeit infrage kommt.
Angetreten war die EU-Kommission Ende 2019 mit dem Anspruch, die EU zum internationalen Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. „Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Welt unsere Führung benötigt, dann ist es der Klimaschutz“, wurde von der Leyen nicht müde zu betonen. Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität waren die Stichworte.
Dann kam Corona und vergifte den „European Green Deal“ als neue Wachstumsstrategie. Bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe hat der Europäische Rechnungshof von der Leyens Behörde ein bescheidenes Zeugnis ausgestellt. Den Beamten halten die Prüfer vor, in den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern handwerkliche Fehler gemacht zu haben. So habe beispielsweise eine Absicherung gegen Lieferausfälle gefehlt. Was fast noch schwerer wiegt: Die Prüfer zweifeln an der Bereitschaft der Behörde, aus Fehlern zu lernen.
Im April besuchten Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (r.) das von russischen Truppen verwüstete Butscha.
Copyright: dpa
Kaum dass sich bei der Pandemie Entspannung abzeichnete, kam der nächste Prüfstein: der Ukraine-Krieg. Wie so oft in der Vergangenheit wurde eine auf die Zukunft gerichtete europäische Politik von der Bewältigung der Gegenwart überrollt.
Um den Folgen der Energiekrise Herr zu werden, will die Kommission nun unter anderem einen Preisdeckel für Gas aus Russland wie auch eine Begrenzung der Gewinne von Stromunternehmen. Und für die Ukraine macht die EU Milliarden locker – auch für den Kauf von Waffen. Bislang hat sich die Gemeinschaft in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg erstaunlich einig gezeigt. Das ist wohl auch ein Verdienst von der Leyens. Ob das so bleibt?
Ihre Behörde versteht sie als „geopolitische Kommission“, die sich international Gehör und Anerkennung verschafft, die ihren Einfluss nicht unter den Scheffel stellen muss. Unter dem Titel „Europas Maklerin der Macht“ schaffte es die Niedersächsin auf den Titel des US-Magazins „Time“.
Bei ihren Entscheidungen verlässt sie sich auf engste Berater. Nicht immer beweist sie mit ihrer Politik eine glückliche Hand. Dass die Bundeswehr in dem beklagenswerten Zustand ist, aus dem ein 100-Milliarden-Euro-Paket sie wieder herausführen soll, liegt auch in der Verantwortung der einstigen Bundesverteidigungsministerin.
Appelle an Herz und Vernunft
Bei allem, was sie tut, vergisst die Kommissionschefin nicht die öffentliche Wirkung. Ihre Reden kennzeichnen Appelle an Herz und Vernunft. Ein gewisser Hang zum Pathos mag ihr in Krisenzeiten entgegenkommen. In der Krise können sich alle hinter Sätzen versammeln wie jenem, wonach die EU „verwurzelt in ihren Werten“ sein müsse und „kraftvoll in ihrem Handeln“, wie von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 sagte.
Doch im drögen Alltag liegen die Dinge oft kompliziert. Da gilt es, die Interessen von Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auszutarieren. Vor allem die Volksvertreter spucken der Kommission gern mal in die Suppe, wenn sie sich nicht genügend berücksichtigt fühlen. So verklagte das Parlament die Kommission wegen Untätigkeit, weil von der Leyen den neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus nicht gegen Ungarn einsetzen wollte, bevor der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit entschieden hatte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen den Volksvertretern und von der Leyen von Beginn an schwierig. Denn sie ist eine Kommissionschefin von Angela Merkels und Emanuel Macrons Gnaden. Der französische Präsident hatte sie für das Amt vorgeschlagen – und damit das Spitzenkandidatenprinzip nach der Europawahl, auf das die Parlamentarier so viel Wert legen, geflissentlich ignoriert. Auch Deutschland zog dabei mit. Dass die Atomkraft in diesem Jahr gegen heftige Proteste in den Katalog für klimafreundliche Investitionen der EU aufgenommen wurde, dürfte nicht zuletzt ein Brüsseler Geschenk an Paris gewesen sein; schließlich produzieren die Franzosen den Großteil ihres Stroms nuklear.
Für eine zweite Amtszeit ab 2024 die Richtige zu sein, davon dürfte Ursula von der Leyen überzeugt sein. Darauf wird sie hinarbeiten. Ob mit Erfolg, wird sich auch darin zeigen, ob es ihr gelingt, den europäischen Laden im aktuellen Ausnahmezustand zusammenzuhalten.