Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit 400 Mitarbeitern ist Atomkraftgegnern schon lange ein Dorn im Auge. Denn auch nach dem deutschen Atomausstieg wird hier, gut 30 Kilometer nördlich der NRW-Landesgrenze, durch die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) strahlender Brennstoff für Meiler auf der ganzen Welt produziert – bislang ausschließlich für Atomkraftwerke westlicher Bauart.

Nun aber will der französische Mutterkonzern Framatome, zu dem ANF gehört, am Standort Lingen bald auch Brennstäbe für Atomkraftwerke russischer Bauart für ost- und nordeuropäische Kunden fertigen. Dafür braucht er das Know-how des russischen Staatskonzerns Rosatom, genauer gesagt seines Tochterunternehmens Tvel. Und nicht nur das: Für die Inbetriebnahme der Lizenzmaschinen aus Russland, auf denen in Lingen produziert werden soll, werden russische Experten benötigt – vor Ort im Emsland.

Kooperation mit dem Staatskonzern geht weiter

Darf es sein, dass Atomspezialisten von Russlands Präsident Wladimir Putin auch nach dessen Überfall auf die Ukraine in Deutschland Atombrennstoff herstellen? Tatsächlich geht die Kooperation von Rosatom mit westlichen staatlichen Unternehmen weiter, „als gäbe es keine russische Aggression in der Ukraine“, beklagt Atompolitik-Berater Mycle Schneider im Gespräch mit unserer Redaktion und fragt: „Warum werden die zahlreichen internationalen Sanktionen ausgerechnet auf diesen Bereich nicht ausgeweitet?“

Für die Brennelementefabrik Lingen könnte die geplante Zusammenarbeit noch gestoppt oder zumindest eingeschränkt werden. Ein neues Gutachten im Auftrag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält es für möglich, dass die Einbeziehung von Rosatom „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden vermag“.

Denn, so die Begründung, es sei „zweifelhaft“, ob bei Nicht-EU-Staatsangehörigen überhaupt eine hinreichend belastbare Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die deutschen Behörden durchgeführt werden könne. Und das dürfte in der gegenwärtigen Situation „erst recht bei russischen Staatsangehörigen gelten“. Im Klartext: Es könnten Spione oder Saboteure eingeschleust werden.

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sieht durch das Gutachten seine Einschätzung bestätigt, dass der Einsatz von Mitarbeitern von russischen Staatskonzernen unter Putins Kontrolle in hochsensiblen Anlagen „eine erhebliche Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in Europa darstellen kann“, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion sagt.

Ein Ministeriumssprecher erklärt: „Putin will mit Rosatom Zugriff auf die noch unabhängige europäische Atomindustrie erhalten. Daher sind sowohl russische Mitarbeiter in der Brennelementefertigung als auch der Einfluss auf die Brennelementefertigung (für AKW russischer Bauart) durch das Joint-Venture von erheblicher Brisanz für das Genehmigungsverfahren.“

Der Genehmigungsantrag liegt noch bis zum 3. März im Lingener Rathaus aus. Jeder kann dort Einwände erheben, zu denen Framatome Stellung nehmen muss. Danach müsste Meyer irgendwann den Daumen heben oder senken – im Auftrag der Berliner Ampel. Denn die Entscheidung liegt am Ende beim Bund. Eine Sprecherin der dortigen Ressortchefin Lemke machte kürzlich klar, eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sei „der falsche Weg“.

Ein Nein dürfte Moskau als Provokation interpretieren

Eine Sprecherin von Robert Habeck ließ dagegen auf Nachfrage wissen, der Bundeswirtschaftsminister mische sich in die Sache nicht ein. Muss am Ende also gar Kanzler Olaf Scholz über die heikle Zusammenarbeit entscheiden? Die Angelegenheit birgt jedenfalls viel politischen Sprengstoff. Ein Nein aus Berlin wäre nicht nur ärgerlich für Paris. Auch Putin dürfte das als Provokation interpretieren.

Dabei gäbe es eine unproblematische Alternative, sagt der Atompolitik-Analyst Schneider. Neben Rosatom habe auch der US-Konzern Westinghouse schon Brennelemente für Reaktoren russischer Bauweise hergestellt – und im vergangenen Herbst sogar die Ukraine damit beliefert. „Vertraut Framatome Westinghouse weniger als Rosatom?“, fragt Schneider, ohne freilich eine Antwort zu haben.

Auch Niedersachsens Umweltminister Meyer appelliert an ANF, das Vorhaben ohne Joint-Ventures oder Beteiligung Russlands durchzuführen, wie ein Sprecher ebenfalls mit Verweis auf Westinghouse mitteilt. Der US-Konzern liefere zum Beispiel mit Produktion aus Schweden von Russland unabhängig hexagonale Brennelemente nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Tschechien und die Slowakei.

ANF teilte auf Nachfrage lediglich mit, das neue Gutachten nicht zu kommentieren und auch keine zusätzlichen Informationen zum laufenden Verfahren zu geben. Der Antrag für die wenigen technischen Änderungen beinhaltet jedoch keine Änderungen der bestehenden Personalverantwortung, betont das Unternehmen. Die Karten liegen also auf dem Tisch.