Der Bundeskanzler hatte es direkt nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober angekündigt, der Bundestag es zeitgleich eingefordert – mit dem Verbot der Hamas und ihrer Unterstützer vom Netzwerk Samidoun erfüllt Innenministerin Nancy Faeser nach fast vier Wochen ihre Pflicht, viel mehr aber auch nicht. Die Mitglieder von Samidoun waren es, die nur Stunden nach dem Blutbad auf der Berliner Sonnenallee Süßigkeiten zu Ehren der Mörder von der Hamas verteilt hatten. Warum haben die nun fast einen Monat Zeit bekommen, um etwaige Beweise zu beseitigen oder Vermögen beiseite zu schaffen?

Keine Pflicht, sondern eine kanzlerreife Kür lieferte dagegen Robert Habeck als Vizekanzler. Seine deutlichen Worte, seine differenzierte Einordnung und sein klarer moralischer Kompass der aktuellen deutschen Verantwortung treffen genau den Ton, den das Land jetzt braucht. Er wolle die verworrene Debattenlage in Deutschland zur Lage in Nahost so gut es geht entwirren, beschreibt Habeck die Motivation für sein Video. Und beweist in knapp zehn Minuten einmal mehr, dass gutes Reden das halbe Regieren ist, mindestens.

So geht moralische Führung

In der Außenpolitik wird die Skrupellosigkeit der Hamas dabei ebenso benannt wie die Verlogenheit von Wladimir Putin, der zivile Opfer im Gazastreifen bedauere, selbst aber schuld sei an zivilen Opfern in der Ukraine. Besonders bemerkenswert ist aber Habecks Blick auf die Innenpolitik, wo er sich mehr und deutlichere Worte der muslimischen Verbände gewünscht hätte. Wo er aber auch die Jugend ernst nimmt und die deutschen Vertreter von Fridays for Future ausdrücklich lobt für ihre Abgrenzung vom israelkritischen Kurs der internationalen Bewegung. So geht staatsmännischer Ton, so geht moralische Führung.

„Stellt alles in den Schatten“

Robert Habeck spricht Klartext zu Antisemitismus

Merken

Was natürlich zur naheliegenden Frage führt, ob nicht eigentlich der Kanzler selbst eine solche Rede hätte halten müssen. Die ehrliche Antwort wäre: Er hätte es tun sollen, allein er kann es nicht. Habeck indes gab eine andere Antwort: Der Kanzler mache das „auf seine Art, in seinen Formaten, sehr großartig“. Das zeugt gleichermaßen von der Loyalität als auch von der Professionalität eines Robert Habeck und ist beides aller Ehren wert. Doch gerade der Unterschied zwischen dem begnadeten Kommunikator und dem oft als „Scholzomat“ bezeichneten Olaf Scholz macht das Defizit des Kanzlers nur umso deutlicher.