Vielleicht fiel die Erleichterung über die Zustimmung im EU-Parlament auch deshalb so groß aus, weil diesem Votum ein jahrelanger Krimi inklusive eines vorweihnachtlichen 38-stündigen Marathons vorangegangen war. In den finalen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament wackelte die Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI) unter anderem wegen des Zögerns der deutschen Bundesregierung mehrmals. Nun kommt das weltweite Vorreiter- und Prestigeprojekt der Europäer endlich. Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten.

Das darf schon deshalb als bemerkenswert gefeiert werden, weil im Bereich der KI die Entwicklungen im Rekordtempo voranschreiten, während Prozesse in der EU traditionell oft so mühsam lange dauern, dass die Gesetze auch mal bereits überholt sind, wenn sie es aus der Brüsseler Verhandlungsmühle schaffen. Glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonster nicht nachgekommen. Vielmehr sieht die Verordnung – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – flexibel genug aus, um sich neuen Realitäten anpassen zu können. Was soll KI zum Wohle des Menschen leisten dürfen, und wo müssen Grenzen gezogen werden? Der EU ist der Balanceakt gelungen zwischen Sicherheit, Flexibilität, Innovation und Grundrechten.

Einteilung nach Risiko

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

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Gleichwohl steht im Abspann dieses Krimis viel Kleingedrucktes, das jetzt erst einmal in die Praxis umgesetzt werden muss. Deshalb stellt das Gesetz auch nur einen ersten Schritt dar. Das Kapitel KI darf mit der Regulierung keineswegs als abgehakt betrachtet werden. Vielmehr sollte die Gemeinschaft gerade jetzt in großem Maße in die Entwicklung und Infrastruktur investieren. Es genügt nicht, die weltweit führende Rolle bei der Regulierung zu übernehmen. Mindestens genauso wichtig ist es, sich nicht weiter abhängen zu lassen im Wettbewerb mit den USA und China. Europa muss aufschließen und Innovation fördern. Die KI-Verordnung bildet dafür eine gute Grundlage.