Berlin - SPD und Grüne haben die geplanten Einschnitte beiden Renten als unabwendbar verteidigt und die Union zur Mitarbeitaufgefordert. Die rot-grüne Koalition habe sich zwischen weitersteigenden Rentenbeiträgen oder einer begrenzten Belastung derRentner entscheiden müssen, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD)am Montag in Berlin. Um aber einen Anstieg der Lohnnebenkosten zuverhindern und einen Konjunkturaufschwung nicht zu bremsen, habe mansich für Einschnitte bei Renten entschieden. Grünen-Chefin AngelikaBeer sagte, man hätte gern einen Weg gefunden, die Rentner nicht sozu belasten. Die Maßnahmen seien aber vertretbar. CDU/CSU lehnten wie Sozialverbände und Gewerkschaften die Pläneentschieden ab und kündigten an, die Rentenpläne nicht mitzutragen.CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Situation der Rentenkassen seiallein auf das Verschulden von Rot-Grün zurück zuführen. Diesschließe aber nicht aus, dass sich die Union an Gesprächen über einelangfristige Rentenreform beteiligen werde. Nach Berechnungen desSozialverbandes VdK würden die rot-grünen Beschlüsse diedurchschnittlichen Renten mit 20 Euro monatlich belasten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Merkel und anderen Unions-Politikern vor, ihre Position sei "abgrundtief verlogen". Dieaktuelle Rentensituation habe nichts mit dem Verzicht auf den von derKohl-Regierung eingeführten demographischen Faktor zu tun. Der unionsdominierte Bundesrat muss zunächst nur der von 2004 angeplanten Verschiebung der Rentenauszahlung an Neu-Rentner auf dasMonatsende zustimmen. Schmidt sagte, die Opposition müsse schon guteGründe haben, diesen Schritt nicht mitzutragen. Rot-Grün will diekurzfristigen Rentenbeschlüsse im November im Bundestagverabschieden. Die langfristigen Reformschritte sollen bis Mitte 2004von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die CDU setzt auf eine scharfen Konfrontationskurs. Merkelbetonte, die CDU-geführten Länder würden im Bundesrat in jedem FallEinspruch erheben. Dann werde man sehen, ob Kanzler Gerhard Schröder(SPD) im Bundestag die Kanzlermehrheit zusammenbringe, um denEinspruch zurückzuweisen. Hintergrund ist, dass die Rentenpläne derRegierung im Bundesrat von der Union nicht verhindert werden können.Die Länder können aber Einspruch einlegen. Um diesen zu überwinden,muss der Bundestag das Gesetz mit Kanzlermehrheit bestätigen. Das Kabinett sowie die Spitzen von SPD und Grünen hatten sich amSonntag auf ein Paket verständigt, um 2004 den Rentenbeitragssatz wieversprochen bei 19,5 Prozent stabil zu halten und ein Defizit vonacht Milliarden Euro auszugleichen. Dafür müssen die 19,5 MillionenRentner im kommenden Jahr auf eine Rentenerhöhung verzichten. Nebendieser Nullrunde sollen sie den Pflegeversicherungsbeitrag alleinaufbringen, den sie sich bisher mit den Rentenversicherern teilen.Der Rentenanstieg wird durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktorssowie eine neue Rentenanpassungsformel zusätzlich gedämpft. Schmidt räumte ein, dass die Maßnahmen im kommenden Jahr nur beianziehender Konjunktur und Beschäftigung griffen: "Wir haben allesauf die Karte gesetzt, dass die Beschäftigung in diesem Land wiedersteigt und damit auch die Einnahmen in den Rentenkassen." Es sei auchklar, dass es im kommenden Jahr zu Mindereinnahmen für Rentner komme. Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, die bisher Renten steigerndeAnrechnung von bis zu drei Ausbildungsjahren spätestens 2009entfallen zu lassen. Phasen der Ausbildung bei Schülern und Studentenseien "Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt wurden". Maximal würdendamit für Neurentner mit höherer Schulbildung oder Studium nach 2009die Rentenzahlbeträge um 55 Euro monatlich gekürzt. Der Sparbetrag an den Bundeshaushalt von zwei Milliarden Euro, dennun alle Ressorts aufbringen müssen, soll bereits 2004 bereit stehen.Eine Milliarde werde als allgemeiner Kürzungsbeitrag ("globaleMinderausgabe") verbucht, der Rest komme über Subventionskürzungen.