Welche Projekte muss Alfter aufgeben und wie stark ist an der Steuerschraube zu drehen, wenn das Gymnasium zeitnah aufgebaut werden soll? Die Bonner Rundschau hat die Fraktionen im Gemeinderat um eine Stellungnahme noch vor der Sondersitzung am Dienstag gebeten... und Antwort erhalten.
Alfterer Fraktionen äußern sichSchulbaukosten als „völlig überzogen“ bezeichnet
5 min
Das künftige Zentrum des Schulcampus mit dem Alfterer Gymnasium.
Copyright: Frank Engel-Strebel
ANZEIGE
Die Gemeinde Alfter muss Abschied von geplanten Projekten nehmen und möglicherweise massiv die Steuern erhöhen. Zudem drohen die Baukosten für das geplante Gymnasium auszuufern. Vor der Sondersitzung von Rat und Bildungsausschuss am kommenden Dienstag hat die Bonner Rundschau die Fraktionen im Gemeinderat um Stellungnahmen gebeten.
Bis auf die UWG halten alle Fraktionen an der Gründung des Gymnasiums zum Schuljahresbeginn 2023/24 fest, fordern aber fraktionsübergreifend, die Kosten für den Erweiterungsbau von knapp 80 Millionen Euro zu reduzieren. Auch die von Kämmerer Nico Heinrich anvisierte massive Erhöhung der Grundsteuer B stößt auf deutliche Kritik.
Das sagt die CDU in Alfter
Fraktionsvorsitzender Christopher Ehlert erinnert daran, dass die umliegenden Städte Bornheim und Bonn in der Vergangenheit einen Großteil der Alfterer Kinder beschult hätten und dass die Freie Christliche Gesamtschule in Oedekoven für eine Versorgung der Alfterer Kinder nicht ausreiche. Daher müsse das neue Gymnasium gegründet werden. Nun gelte es, vor allem die finanzielle Herausforderung in Angriff zu nehmen und „maßvoll zu planen“: „Auch die Bezirksregierung bewertet die Etablierung eines Gymnasiums in Alfter als eine Pflichtaufgabe, der wir somit nachkommen müssen.“ Erste Überlegungen zeigten bereits, dass der Neubau des Gymnasiums auch deutlich günstiger zu haben sei.
„Politik ist immer ein Abwägungsprozess, dies wird beim Haushaltssicherungskonzept sehr deutlich. Wir sind uns – auch mit Blick auf die Gründung des Gymnasiums – der Tragweite der Maßnahmen bewusst. Unser Ziel ist hierbei, die verschieden gelagerten Interessen so weit wie möglich zu berücksichtigen und dabei den Haushaltsausgleich schnellstmöglich herbeiführen zu können“, betonte Lehnert. Daher müsse alles unvoreingenommen auf den Prüfstand.
„Da uns nur eine überschaubare Zahl an Stellschrauben zur Verfügung steht, müssen wir nun genau abwägen, wo wir Kosten einsparen können, insbesondere im Hinblick auf eine soziale gerechte Verteilung. Auch appellieren wir an Land und Bund, die Kommunen adäquat zu unterstützen oder zumindest das Konnexitätsprinzip zu wahren.“
Das sagen Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionssprecher Wilhelm Windhuis hält die durch das Büro Beyss ermittelten Kosten für den Erweiterungsbau des Gymnasiums für „völlig überzogen.“ Die Partei regt unter anderem an, auf Umbauten im ersten und zweiten Obergeschoss zu verzichten, die Anzahl der Differenzierungs-, Fach- und Gruppenräume pro Jahrgangsstufe zu reduzieren. Dadurch könne die Nutzfläche um rund 30 Prozent verringert werden und es müssten nur zwei statt vier Gebäudeteile gebaut werden. Das sanierte Hauptschulgebäude soll Zentrum des Schulcampus werden.
Einen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 1800 Prozentpunkten werden die Grünen nicht mittragen, selbst 1250 Prozentpunkte seien nicht vertretbar. „Wir werden uns einer verträglichen Anhebung allerdings nicht verschließen, wenn im Gegenzug eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage erfolgt und zusätzlich die Erträge und Einnahmen steigen. Die von der Kämmerei gemachten Vorschläge sind dabei hilfreich. Insbesondere die Gewinnabschöpfung bei den kommunalen Beteiligungen, die Parkraumbewirtschaftung und die Erhebung einer Gewässer-Unterhaltungsgebühr halten wir für richtige Denkansätze“, so Windhuis.
Das sagt die SPD in Alfter
„Die Herausforderung für die Gemeinde und die Kommunalpolitik im Spannungsfeld der eingetrübten Haushaltslage einerseits und den zu erwartenden Baukosten des Gymnasiums andererseits sind immens“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Lanzrath. „Wir als SPD-Fraktion hatten frühzeitig Vorschläge unterbreitet, die der Bürgermeister erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht im Dezember aufgegriffen hat. Dadurch ist extremer Zeitdruck entstanden.“
Viele Bürger hätten das Gespräch gesucht. Dabei sei deutlich geworden, dass Grundsteuerhebesätze von 1500 und mehr Punkten inakzeptabel seien. Lanzrath spricht von „sozialem Sprengstoff“, der schädlich für die Zukunft der Gemeinde sei.
Das sagen die Freien Wähler Alfter
Der FWA-Fraktionsvorsitzende Bolko Graf von Schweinitz findet: Obwohl Alfter keine „Luxusobjekte“ wie eine Oper, ein Konzerthaus oder ein Freizeitbad habe, würde die Gemeinde mit den im Raum stehenden Hebesätzen an der Spitze der NRW-Kommunen stehen. „Dies zeigt, dass wir ein grundsätzliches, strukturelles Problem haben. Jahrelang wurde von Befürwortern immer neuer Baugebiete in Alfter nur auf Wachstum gesetzt.“
Die Folgekosten für die erforderliche Infrastruktur sei entgegen der wieder Forderungen der FWA nicht mitgedacht worden: „Sanierungen wurden verschoben. Das fällt uns jetzt geballt auf die Füße. Dies betrifft Schulen, Kindergärten, Straßensanierungen, marode Feuerwehrgerätehäuser und Personalkosten im Rathaus.“ Die FWA sehen in dieser Lage die Pflicht zur äußerst ernsthaften Arbeit an der Haushaltskonsolidierung.
„Den Entwicklungsschwerpunkt für Alfter sehen wir dort, wo Mittel für Kinder- und Jugendliche in Alfter aufgewendet werden müssen. Diese sind die, die den Haushaltsausgleich und die Folgen auch in späteren Jahren sicherstellen werden müssen. Dies betrifft insbesondere Bildung und Klimawandel.“
Das sagt die FDP in Alfter
Abschließend entscheiden über den „überdimensionierten Erweiterungsbau“ des Gymnasiums könnten die Liberalen erst, wenn eine Machbarkeitsstudie und eine aktualisierte Kostenschätzung vorlägen, so das Vorstandsteam Miriam Clemens und Michael Klencz. Dies gelte auch für die Konsolidierungsvorschläge, die noch nicht abschließend geprüft seien.
Die FDP hält es für erforderlich, Teilprojekte aufzugeben, etwa die Sanierung des Alfterer Ortskernes (ISEK). Die FDP-Fraktion lehnt weiter die avisierten Steuererhöhungen ab. „Fraglich erscheint, ob bloßes Einvernehmen zur möglichen Konsolidierung und Gestaltung zumutbarer Steuerhebesätze ausreicht, um einen vertrauenerweckenden und verantwortungsvollen Beschluss zu fassen.“
Das sagt die UWG in Alfter
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft, Werner Urff, wehrt sich gegen „teure Prestigeprojekte“ und die damit verbundene Verdopplung der Schuldenlast für die Gemeinde: „Die geplante Schule wurde dem Rat als günstige Erweiterung der alten Hauptschule dargestellt. Kurz vor der letzten planmäßigen Ratssitzung des Jahres 2022 hatten sich die angesetzten Baukosten aber plötzlich verdreifacht. Mit weiteren Baukostensteigerungen ist zu rechnen. In dieser Ratssitzung sollte der Rat mal eben die Mehrkosten abnicken, ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 bis 2032 beschließen und sich verpflichten, alle Einsparungen, die die Kommunalaufsicht in den nächsten zehn Jahren vorgibt, mitzutragen. Ein Unding.“
Vor einer solchen Schuldenaufnahme habe Alfter noch nie gestanden. Die Folgen für die Bürger bezeichnete Urff als „katastrophal“ und die Tragweite des HSK nicht überschaubar. „Die UWG lehnt daher das Haushaltssicherungskonzept ab und fordert die Verschiebung des Anmeldeverfahrens für das Gymnasium, bis belastbare Zahlen vorliegen.“