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Harmonie hielt bis zu Top siebenStreit um Postenverteilung im Bornheimer Stadtrat

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Gute Stimmung herrschte beim Bürgermeister, seinen Stellvertreterinnen und den neuen Ortsvorstehern.

Gute Stimmung herrschte beim Bürgermeister, seinen Stellvertreterinnen und den neuen Ortsvorstehern.

Wahlen der Bürgermeisterstellvertreter und Ausschussgrößen sorgten in der ersten Sitzung des Bornheimer Stadtrates für Diskussionen.

Ganz glatt lief sie nicht, die konstituierende Sitzung des Bornheimer Stadtrates. Aber der neue Bürgermeister Christian Mandt (CDU), der vom Altersvorsitzenden Wilfried Hanft zu Beginn vereidigt worden war, nahm die Hürden mit einer gewissen Lässigkeit.

„Wir alle haben es uns zum Ziel gemacht, diese Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ganzheitliche Überlegungen und Konzepte vorzulegen und auf viele Herausforderungen klare und passende Antworten zu finden“, hatte Hanft in die neue Wahlperiode eingeleitet. Mit der Harmonie war's aber bei Top sieben schon vorbei, als die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen zweimal gewählt werden mussten.

Altersvorsitzender Wilfried Hanft, seit 1975 im Rat, vereidigte den neuen Bürgermeister Christian Mandt.

Altersvorsitzender Wilfried Hanft, seit 1975 im Rat, vereidigte den neuen Bürgermeister Christian Mandt.

Die Wahl der Stellvertreter ist stets geheim, also gingen 50 Mandatsträger einzeln zur Urne. 34 von ihnen stimmten im ersten Wahlgang für Gabriele Kretschmer (CDU), die bereits seit 2004 Ratsmitglied ist, und Anna Peters (SPD), zwölf enthielten sich, vier stimmten dagegen. Das reichte nicht, Wahlgang zwei, bei dem die einfache Mehrheit reicht, musste es entscheiden. CDU und SPD schlugen dieselben Kandidatinnen vor, diesmal reichten 34 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen und siebenmal Nein. Gratulationen für beide kamen auch von Ehrenbürgermeister Wolfgang Henseler.

Kardorf strittig bei Wahl der Ortsvorsteher

Auch über die gemeinsame Namensliste der Fraktionen für die Wahl der Ortsvorsteher musste diskutiert werden. Strittig war Kardorf: Nachdem der ursprüngliche CDU-Kandidat zurückgezogen hatte, weil er jetzt im Rat sitzt, war der parteilose Theo Mandt vorgeschlagen worden. Daran rieb sich die UWG, die vorschlug, den bisherigen Ortsvorsteher Gottfried Düx (UWG) wiederzuwählen. Unterstützung kam von der FDP, Jörn Freynick zeigte sich überrascht von den Vorschlag der Verwaltung.

Man sollte die beiden Posten im Rat und als Ortsvorsteher trennen, argumentierte Rüdiger Prinz. Björn Reile, jetzt auch bei der UWG, befand, Düx habe aber großen Rückhalt in der Bürgerschaft. Die Folge: Zuerst wurde über die Namensliste ohne Kardorf abgestimmt, die ohne Gegenstimmen durchging (siehe Kasten), dann über den Einzelortsteil. Dies übrigens auch wieder in geheimer Wahl. 34 Stimmen entfielen schließlich auf Theo Mandt, 16 auf Düx.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es bereits einen Disput um die Größe der zukünftigen Ausschüsse gegeben (wir berichteten), wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates hatte die UWG gegen die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne gewettert und sprach von von Postengeschacher und dem fehlenden Willen, bürgernah und effizient zu agieren. Konkret kritisierte die UWG die Anzahl der Ausschusssitze in den künftigen Fachgremien in der kommenden Wahlperiode.

Zuerst seien „15er- und 9er-Ausschüsse“ und damit insgesamt 166 Ausschusssitze vorgeschlagen worden. In der Ratsvorlage dann war von „19er- und 11er-Ausschüssen“ die Rede und damit von 194 Ausschusssitzen. Diese Variante käme aber ausschließlich CDU, Grünen und der AfD zugute. UWG-Fraktionsvorsitzender Dirk König erneuerte diese Kritik im Rat und erklärte, seine Fraktion könne bei dem Verwaltungsvorschlag nicht mitgehen.

„Man kann sich auch in etwas verbeißen.“

„Man kann sich auch in etwas verbeißen“, konterte Markus Hochgartz (Grüne). In den kleineren Ausschüssen würden „nicht alle Mehrheiten von CDU und Grünen abgebildet“, monierte der Co-Fraktionsvorsitzende. Aus seiner Sicht sei dies „ein schlechter Start mit solchen politischen Spielchen“.

Gegen die Vokabel „Spielchen“ verwarte sich Dirk König und merkte an: „Es muss doch nicht gleich wieder persönlich werden.“ Aus vier der großen seien bereits wieder 11er-Ausschüsse geworden, rechnete Rüdiger Prinz (CDU) vor, es werde also schon eingespart und man rede hier noch über einige wenige Sitze. Und es seien noch weitestgehend alle Ortschaften vertreten, ergänzte Rainer Züge (SPD).

CDU-Fraktionschef Lutz Wehrend versuchte zu schlichten: „Die CDU bietet allen an, sich zusammenzusetzen und den besten Weg für Bornheim zu finden, und nicht schon wieder eine Frontalopposition und Blöcke zu bilden.“ Der Verwaltungsvorschlag wurde schließlich mehrheitlich angenommen gegen die sieben Stimmen von UWG und FDP.