Eine zur Fußgängerzone umgewandelte Hauptstraße, genug bezahlbarer Wohnraum und Internetanbindung für alle sowie eine durch Digitalisierung effektive Stadtverwaltung – das sind nur einige der selbst gesteckten Ziele der Rheinbacher Sozialdemokraten. Manche befinden sich auf einem guten Weg der Verwirklichung, andere stagnieren oder sie bedürfen zumindest noch einiger stadtplanerischer Vorarbeiten.

Zur letzten Kategorie gehört etwa die seit über 30 Jahren angestrebte Fußgängerzone in der Innenstadt, oder die Verwirklichung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir brauchen eine Wohnungsförderung, damit die jungen Leute nicht abwandern“, betont die Rheinbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch. Mit Stellvertreter Dr. Georg Wilmers ließ sie das vergangene Jahr Revue passieren, gleichzeitig wurden Ziele aufgezeigt und – gut drei Jahre nach der Kommunalwahl – eine kurze Zwischenbilanz gezogen.

Radverkehr in Rheinbach solle attraktiver werden

„Beim Radverkehr tut sich was, man will den Radlern attraktive Angebote machen“, stellte Wilmers fest und kommt damit sofort auf das in der Stadt zuletzt am heftigsten diskutierte Thema zu sprechen: die jüngst in der Stadt eingeführten und auch von der SPD stark befürworteten Fahrradstraßen. „Wir finden die Fahrradstraßen so gut, weil sie eine sichtbare Einladung für den Radverkehr sind“, so Wilmers. Als Mitglied der ADFC-Ortsgruppe setzt sich der Sozialdemokrat ebenso für den Radroutenring in der Kernstadt und die Entwicklung eines Wegekonzeptes zur Anbindung der Ortschaften ein.

Die Routen sollen Fahrradfahrer in die Lage versetzen, einfach, zügig und mit möglichst wenig Gefahren durch Kreuzungs- und motorisierten Verkehr durch Rheinbach zu fahren. Sechs Kilometer Radroutennetz bestünden bereits in der Kernstadt, 25 Kilometer Netz gebe es bei Anbindung der Ortschaften: „Man muss es nur noch sichtbar machen“, so Wilmers. „Das Thema Radfahren liegt uns am Herzen“, bestätigte Martina Koch. Eine Urkunde für das erfolgreichste Team beim Wettbewerb „Stadtradeln 2023“ ist der sichtbare Beweis für den persönlichen Einsatz.

Mit gutem Beispiel geht auch Georg Wilmers voran, der in der Einzelwertung auf 1077 Kilometer kam. Für den Leiter der ADFC-Verkehrsplanungsgruppe ist die Sache klar: „Es gewinnen alle, wenn es tatsächlich gelingt die Bürger zu bewegen, anstatt mit dem Auto mit dem Rad zu fahren.“ So habe seit Einführung der Fahrradstraßen der Radverkehr dort zu- und der Kfz-Verkehr um 20 bis 40 Prozent abgenommen, allerdings sei der unerlaubte Durchgangsverkehr gestiegen: Morgens zwischen 7.15 und 8.15 Uhr seien 500 Autos in allen Fahrradstraßen gezählt worden. Die Einschränkung „Anlieger frei“ wird offenbar weitgehend ignoriert.

In Zukunft gelte es, bei der Umsetzung der Pläne für eine verkehrsberuhigte Hauptstraße, die noch Teil der Landstraße 113 ist, die Löher- und die Grabenstraße für den Zwei-Richtungsverkehr zu öffnen. Auf diese Weise könne man in beide Richtungen um die Hauptstraße herumfahren und der Verkehrsfluss sei gewährleistet. Voraussetzung ist der Abriss eines Eckgebäudes Löherstraße/Vor dem Voigtstor, erläuterte Wilmers. Aufgrund des „Rückziehers des Investors“ (Wilmers) soll das Haus nun von der Stadt gekauft und in Eigenregie abgerissen werden. Bei den für April terminierten Gesprächen mit den Verkehrsplanern werde das Thema auf den Tisch kommen.

Mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Rheinbach schaffen

Mangelnden Fortschritt bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum monierte Martina Koch. Für bezahlbaren Wohnraum kämpfe die SPD „schon seit Jahren“, doch sei vor 2020 „alles abgelehnt worden, was in diese Richtung ging“. Die Folgen davon seien nun spürbar. Schon seit Jahren schrumpfe die Einwohnerzahl Rheinbachs. Das Angebot für junge Paare, Familien, ältere Menschen und Berufseinsteiger sei nicht da, die aktuell 76-prozentige Eigenheimquote „exorbitant hoch“.

Viel zu teuer seien die Wohnungen im neuen Pallotti-Areal: „Wenn wir nur so bauen, wo bleibt da der normale Bürger?“ Die Forderung der SPD: 20 Prozent bezahlbare Wohnungen bei allen Wohnbauprojekten, „damit die jungen Leute nicht abwandern“. Aktuell liege Rheinbach bei acht Prozent. Spekulationen soll in Zukunft durch eine Bauzeitbindung von drei Jahren ein Riegel vorgeschoben werden.

Großprojekte wie der Neubau der Grundschule in Flerzheim

Priorität hat für die SPD der Grundschulneubau in Flerzheim. Die alte Schule war nebst Turnhalle bei der Flut im Sommer 2021 irreparabel beschädigt worden. Eine anvisierte Flächensolaranlage sollte später umgesetzt werden. Zu den Zukunftsprojekten, die jetzt geplant werden müssten, zähle das Rathausquartier. Auf der Parkfläche hinter der Polizeiwache sei eine Mischung aus Rathaus-Ergänzungsneubau und Wohnbebauung vorgesehen, führte Koch aus. Wünschenswert sei auch dort die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes: „Uns liegt am Herzen, dass das zügig weitergeht.“

Laut SPD sollen Bürger in Rheinbach an erneuerbaren Energien mitverdienen

Bei den erneuerbaren Energien sollten die Rheinbacher Bürger mitverdienen, zum Beispiel beim Bürgerwindrad im Stadtwald, gegenüber dem Gut Waldau. Durch Gründung einer Genossenschaft bleibe „ein Mehrwert in Rheinbach und nicht beim Investor“. Als vorbildlich bezeichnet wurde die vor kurzem erfolgte Finalisierung des Resilienzkonzeptes, es gebe Fortschritte bei der Erarbeitung des Starkregen- und Hochwasserkonzeptes und viele Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden seien bereits umgesetzt.

Die Ausstattung der Feuerwehr werde, wie geplant, verbessert, zum Beispiel durch den Bau einer neuen Wache im Gewerbegebiet „Wolbersacker“. Diese werde gebraucht, „damit die Wehr weiterhin rechtzeitig vor Ort sein kann“. Positiv sei die gute Gewerbeflächenentwicklung in Rheinbach, die mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen einhergehe.

Große Herausforderung für die Zukunft sei die Umsetzung des im Haushalt vorgesehenen „riesigen Investitionsvolumens“, für das voraussichtlich mehrere Jahre veranschlagt werden müssten. „Die SPD steht hinter den geplanten Investitionen“, so Koch. Jede Personalkapazität müsse dafür genutzt werden. Froh seien die Sozialdemokraten, dass die Stadt seit 2020 aus der Haushaltssicherung heraus sei und sich der Schuldenberg „deutlich reduziert“ habe. Massive Steuererhöhungen wie in benachbarten Kommunen stünden nicht an.