Gemeinde WachtbergSteuererhöhung soll schon 2022 kommen
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Wachtberg – „Keine Steuererhöhung 2021“ – das Wahlversprechen von Bürgermeister Jörg Schmitt (CDU) ist ausgelaufen: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstagabend neue Fakten geschaffen: Die eigentlich für 2023 geplante Steuererhöhung um 50 Prozentpunkte beim Hebesatz fürs Gewerbe (künftig 490 Prozent) und um 130 Punkte bei der Grundsteuer B (dann 610 Prozent) soll ein Jahr vorgezogen werden. Oliver Henkel (Grüne) stellte den Antrag, der Beschluss erging einstimmig. Lediglich der unabhängige Wähler Joachim Mittweg enthielt sich.
Henkel begründete den Vorstoß mit der Finanzsituation der Gemeinde. „So können wir das enorme Defizit abfedern.“ Hans Otto Schacknies (SPD): „Das kommt uns sehr entgegen, zumal die Schmerzgrenze bis auf den letzten Euro ausgenutzt ist.“ Er warnte: „Die Grenze für die Haushaltssicherung kann man nur ein Jahr reißen.“
Schulden
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Darlehen hat die Gemeinde Wachtberg derzeit. Der Schuldenstand Ende März betrug 24,67 Millionen Euro. Vor einem Jahr waren es 15,75 Millionen. Der Kassenkredit zur Liquiditätssicherung: 22,6 Millionen – eine Million Höher als vor einem Jahr.
Die Zinslast sank allerdings: Für ihre Liquidität zahlt die Gemeinde 12 179,75 Euro Zinsen, für Investitionen 49 430,47 Euro. (mfr)
Ansonsten folge die Zwangsverwaltung. Und da er nicht sehe, wie der Haushalt in der nahen Zukunft ausgeglichen werden könne, kündigte der Sozialdemokrat gleich die Ablehnung des kompletten Etats an. Die „Transparenz des Haushalts im Vergleich zu den Vorjahren“ lobte er indes ausdrücklich – bemerkenswert, denn bis Herbst war das Rathaus in SPD-Hand. Schacknies: „Die Steuern auf das Zulässige zu erhöhen gehört mit zur Generationengerechtigkeit.“ Andernfalls müssten die Schulden in der Zukunft abgetragen werden. Letztlich trugen bloß CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit den Etat.
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Punkt für Punkt war das Gremium zuvor alle Posten, für die nicht ein anderer Ausschuss zuständig ist, durchgegangen. Kritische Nachfragen zu angewachsenen Buchungsposten gab es viele, aber kaum einen Vorschlag zum Sparen. Bloß Christoph Fiévet (CDU) schlug wegen der beträchtlichen Erstattungen für Fahrten in der Gemeinde (da gibt es 30 Cent je Kilometer für die Benutzung des privaten Autos) die Anschaffung von zunächst ein oder zwei Elektrofahrzeugen als Dienstwagen vor. Das wird nun geprüft.
20 neue Stellen im Plan
Diskussionen löste der neue Stellenplan aus. 14,47 neue Vollzeitstellen plus sechs bereits nach gesetzlicher Verpflichtung eingestellte Erzieher müssen finanziert werden. Friedrich Oettler (FDP) vermisst eine „Reorganisation“. Er glaubt, dass Arbeit sich durch Umverteilung erledigen lasse. Henkel verteidigte vor allem die Einstellung von drei Auszubildenden, was auch Schacknies gefiel. Allerdings lehnte die SPD den Stellenplan wegen des Gesamtzuwachses ab, und der Grüne wunderte sich, dass nur 2,7 Stellen für „Umwelt“ ausgewiesen sind. Sie verteilen sich aber, wie Kämmerin Beate Pflaumann versicherte, auf einige Köpfe. Ulrich Feyerabend (Unser Wachtberg) erkannte an, dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben ohne zusätzliches Personal erfüllen müsse, doch sah er nicht ein, warum die Stelle für die Flüchtlingsarbeit nicht auf drei Jahre befristet wurde und warum die Vergabestelle eine volle Feststelle erhalte. Wie Pflaumann erklärte, muss die Gemeinde jedoch bei jedem einzelnen Cent, den sie irgendwie einnehme, prüfen, ob sie ihn versteuern muss. Dies könne nur ein Steuerberater: „Bei einer Fehleinschätzung sind wir schnell im Bereich der Steuerhinterziehung.“ Letztlich trugen bloß CDU und Grüne den Stellenplan.
Entspannung bei der Digitalisierung
Bei dieser Ausschusssitzung ruderten FDP, Unser Wachtberg sowie SPD zurück, die der Verwaltung wegen der nicht sichtbaren Fortschritte bei der Digitalisierung öffentlich Druck gemacht hatten. Christoph Fiévet (CDU) hielt den drei Fraktionen die Errungenschaften bei der digitalisierten Ratsarbeit („Allein heute haben wir 1500 Papierseiten für die Sitzungsunterlagen eingespart“) vor und verwies auf das Fehlen von Technik und Personal um schnell mehr zu erreichen. Friedrich Oettler (FDP) will aber „das Thema ins Schaufenster stellen“. Der einstimmige Konsens: Die Verwaltung stellt dem Ausschuss vor, wie die Digitalisierung konkret ablaufen soll.