CDU und FDP gehen nun Hand in Hand. Damit sorgen sie für eine Mehrheit im Gemeinderat.
Konstituierende SitzungCDU und FDP im Blankenheimer Rat schließen eine Listengemeinschaft
Von Stefan Lieser
3 min
Der neue Gemeinderat von Blankenheim mit Bürgermeisterin Jennifer Meuren (Vierte von links) stellte sich zum ersten Gruppenfoto vor die Kamera.
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Die CDU und die FDP im Blankenheimer Gemeinderat schließen eine Listengemeinschaft. Damit bauen vor allem die Christdemokraten ihre Position weiter aus. Die Freidemokraten haben im neuen Gemeinderat drei Sitze und schließen sich mit der CDU-Fraktion zusammen, die es als stärkste auf elf Sitze bringt.
Zusammen sind es dann 14 Mandate. Bei insgesamt 27 Sitzen – inklusive Bürgermeisterin Jennifer Meuren – ist das die Mehrheit. In den kommenden fünf Jahren dürfte es so für die Opposition aus SPD (7 Sitze), UWV (3) und Bündnis 90/Grüne (2) noch schwerer machen. Zwölf von 27 Sitzen – da wird die Umsetzung eigener politischer Ziele schwierig.
Es habe bereits eine erste gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und FDP gegeben, berichtete Martina Schmidt, die CDU-Fraktionsvorsitzende. Dabei habe man auch anstehende wichtige Themen besprochen und sich abgestimmt. Da wurde also schon vor der konstituierenden Sitzung kräftig Politik gemacht. Denn aus Schmidts Sicht führt man mit der Listengemeinschaft ja nur fort, was schon zuvor oft Praxis war: CDU und FDP stimmten in Blankenheim gemeinsam ab. Nicht immer, aber öfter. Das wird nun vermutlich der Normalfall sein.
Blankenheimer Bürgermeisterin versprach ein weiterhin hohes Tempo
Manfred Fries, FDP-Fraktionssprecher, betonte die Vorteile der Kooperation: „Die neue Listengemeinschaft ermöglicht es uns, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam gezielter an Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Blankenheim zu arbeiten.“
Das neue Kräfteverhältnis im Rat war Bürgermeisterin Meuren in ihrer kurzen Ansprache nach der Vereidigung durch Wilfried Wutgen (SPD), die dieser aufgrund seiner 21 Dienstjahren im Gemeinderat vornahm, dennoch nur eine Randbemerkung wert. Ihr ging es eher ums Grundsätzliche.
Die neue Listengemeinschaft ermöglicht es uns, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam gezielter an Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Für die kommende Wahlperiode erhoffe sie sich, dass man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wie bisher vertrete. Darauf vertraue die Bürgerschaft und das habe Zerrüttungen in der Politik in und um den Ahrquellenort bisher vermieden. Es stünden zudem „ähnlich strittige Themen“ an wie der Umbau des Konsum zum Rathaus. Für die von ihr geleitete Verwaltung versprach sie weiterhin ein hohes Tempo nach dem Prinzip „Handeln statt meckern“. Das impliziere durchaus die Möglichkeit des Unperfekten. Meuren bemühte daher den Sinnspruch: „Wer nicht handelt, macht auch keine Fehler.“
Im Laufe der konstituierenden Sitzung wurde unter anderem die Zusammensetzung aller Fachausschüsse bestätigt. An den Zuständigkeiten ändert sich nichts. Mit Alexander Mauel (CDU) als erstem Vertreter und Gisela Caspers (SPD) als zweiter Vertreterin von Bürgermeisterin Jennifer Meuren ändert sich auch in diesen beiden Ehrenämtern nichts. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die – ebenfalls einstimmige – Verabschiedung einer Geschäftsordnung. Damit wird es künftig, etwa im Fall von Kontaktbeschränkungen wie in den Corona-Jahren, auch hybride und digitale Gremiensitzungen geben können.
Angekündigt wurde zudem ein besonderer Termin: Am 18. November, 18 Uhr, sollen die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder geehrt werden. In der Aula der Gesamtschule dürfte es dann jede Menge Blumensträuße, Geschenkkörbe und getragene Worte geben.
Die Ortsvorsteher bleiben
In der neuen Wahlperiode sind alle 17 Ortsvorsteher in der Gemeinde Blankenheim die bisherigen: In Ahrdorf wird weiter Ralf Ruland (CDU) der Ansprechpartner sein. In Ahrhütte Albert Daniels (CDU), in Alendorf Martina Schmidt (CDU), in Blankenheim Alexander Mauel (CDU), in Blankenheimerdorf Sebastian Jentges (CDU). Dollendorfs Ortsvorsteherin bleibt Gisela Caspers (SPD), in Freilingen ihr Parteikollege Karl-Heinz Ramers (SPD).
Hüngersdorf vertritt weiter Heinz-Anton Schneider (CDU), Lindweiler Helmut Pickartz (CDU), Lommersdorf David Dreimüller (CDU) und Mülheim Kevin Sarner (CDU). Das kleine Nonnenbach hat mit Robert Baales (UWV) den einzigen Ortsvorsteher aus den Reihen der Unabhängigen, Ripsdorf mit Rudolf Huth weiter den einzigen Freidemokraten. Reetz vertritt André Weber (CDU), Rohr wie gehabt Ingo Bings (CDU), Uedelhoven Yvonne Kalbusch-Fürsatz (CDU) und Waldorf Martin Freuen (CDU).