Sechs Fraktionen setzten in Euskirchen mit einem gemeinsamen Antrag ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt. Die AfD lehnte die Erklärung ab.
„Für Demokratie und Vielfalt“Euskirchener Rat unterstützt die Trierer Erklärung
Von Johannes Bühl
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Der Stadtrat Euskirchen, der im Ratssaal tagte, schloss sich mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung an.
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Der Euskirchener Stadtrat hat sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages angeschlossen. Er hatte die Erklärung veröffentlicht als Reaktion auf das Potsdamer „Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland“, wie es in dem Text heißt.
Präsidium und Hauptausschuss des Städtetags schreiben weiter: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“
Sechs Euskirchener Fraktionen hatten sich zusammengetan
In Euskirchen hatten jetzt sechs Fraktionen – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWV sowie Die Partei/Die Linke – den Antrag gestellt, dass der Rat die Erklärung unterstützen möge, und dazu einen eigenen Text verfasst. Zustimmung erhielten sie von dem fraktionslosen Cuma Kaya (Volt).
Die AfD lehnte die Entschließung ab. Ihr Sprecher Josef Burkart beantragte eine geheime Abstimmung. 49 Stadtverordnete sprachen sich dafür aus, die Trierer Erklärung zu unterstützen, vier stimmten dagegen. Hinzu kamen zwei Enthaltungen. Die vier Gegenstimmen waren nicht selbstverständlich, denn die AfD war nur mit drei ihrer fünf Ratsmitglieder in der Sitzung vertreten.
Grünen-Sprecherin Galliat: „Ein für Euskirchen wohl einzigartiges Bündnis“
Grünen-Sprecherin Dr. Simone Galliat hatte vorher den Zusammenschluss der sechs Fraktionen als ein für Euskirchen wohl einzigartiges Bündnis bezeichnet. Andere Redner dankten Galliat dafür, dass sie den gemeinsamen Text unter den Unterstützern abgestimmt hatte.
Unter dem Titel „Für eine wehrhafte Demokratie“ erinnert das Sechserbündnis daran, dass sich im Januar in Euskirchen rund 2000 Menschen versammelten, um sich gegen Faschismus und für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einzusetzen.
Die Antragsteller erinnerten an die Euskirchener Erklärung von 2019
„Sie alle setzten gemeinsam das wichtige Signal, dass eine breite Mehrheit bereit ist, solidarisch die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen“, so die Fraktionen in ihrer Erklärung weiter. Sie verweisen auch auf die „Euskirchener Erklärung“ von 2019, mit der der Kreis Euskirchen für ein respektvolles Miteinander und eine offene Gemeinschaft wirbt.
CDU-Chef Klaus Voussem sagte, bei aller Konkurrenz eine das Ringen um Demokratie und Freiheit die Parteien, die den Antrag unterstützten. Sein SPD-Pendant Michael Höllmann erklärte: „Uns als SPD liegt der Kampf gegen Rechts ja quasi in den Genen.“ Er sei stolz darauf, dass seine Partei den Kampf heute nicht alleine führe. Manfred van Bahlen (FDP) und Richard van Bonn (UWV) betonten, es gelte, gegen jede Art von Extremismus Flagge zu zeigen.
Burkart beklagte „eine beispiellose Kampagne gegen die AfD“
Josef Burkart erklärte, nach dem Treffen in Potsdam sei eine beispiellose Kampagne gegen die AfD gestartet worden. Die Zusammenkunft „wurde zu einer geheimen Neuauflage der Wannseekonferenz hochstilisiert, wo die millionenfache Deportation von Einwohnern unseres Landes geplant worden sei“, so Burkart, der von unerträglichen Unterstellungen, Lügen und einer Verharmlosung eines der schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte sprach.
Die dem Rat vorgelegte Erklärung ziele darauf ab, „die demokratische, auf dem Boden des Grundgesetzes fußende Partei AfD in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Hass und Hetze gehörten aber nicht zu Deutschland, fügte Burkart hinzu, „auch nicht zur Bekämpfung der Opposition“.