Bauministerin Ina Scharrenbach brachte schon viel Geld in den Kreis Euskirchen – doch es wird wohl nicht reichen.
Das Geld reicht nichtKreis Euskirchen wird beim Wiederaufbau auf weitere Hilfen angewiesen sein
Von Michael Schwarz
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Der Wiederaufbauplan des Kreis Euskirchen nach dem Hochwasser. Wie viele andere Kommunen hat auch Euskirchen den Wiederaufbauplan im Internet eingestellt.
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Ina Scharrenbach war in den vergangenen Monaten sehr häufig im Kreis Euskirchen. Und sie wird immer freundlich empfangen. Denn meistens hat die NRW-Bauministerin Papiere dabei, die den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis viele Millionen Euro an Wiederaufbauhilfe sichern – Steuermittel, mit denen die von der Flut betroffenen Städte und Gemeinden wieder aufgebaut werden sollen.
Manchmal geht das sogar ziemlich schnell. Bad Münstereifel, von der Flut zerstört wie kaum eine andere Kommune, hatte im März 2022 Wiederaufbaukosten in Höhe von 175,5 Millionen Euro veranschlagt und im April die volle Summe bewilligt bekommen. „Da haben wir Glück gehabt“, sagt Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian. Böse Zungen sagen aber auch, dass der Landtagswahltermin im Mai ein Bewilligungsbeschleuniger gewesen sein könnte.
Kreis Euskirchen: Ministerin Ina Scharrenbach bewilligt Gelder für Wiederaufbau
Wie dem auch sei: Auch die Stadt Euskirchen hatte im März 97,1 Millionen Euro zusammengerechet und im April 96,7 Millionen Euro zugesagt bekommen. Fast alle Städte und Gemeinden haben ihre Anträge abgeschickt, viele hat Ina Scharrenbach auch schon besucht – mit Bewilligungsbescheiden. Zuletzt hatte auch Landrat Markus Ramers 215 Millionen Euro auf diese Art zugesichert bekommen.
Damit sollen unter anderem die Berufskollegs in Euskirchen und Kall wieder zu Einrichtungen werden, die den an sie gerichteten Ansprüchen gerecht werden. Einzig die Stadt Schleiden hat noch keinen Antrag gestellt, was nicht weiter schlimm ist. Die Frist läuft erst im Sommer 2023 ab (im Gegensatz zur Wiederaufbauhilfe für Privatleute, die bis Sommer 2026 ihre Anträge stellen können), und in der hart getroffenen Stadt müssen viele Stellen aufgeführt werden. In der Summe wird der Aufbau rund 200 Millionen Euro verschlingen.
Zugesagten Fördergelder für Wiederaufbau können nicht das letzte Wort sein
Klar ist, dass die bisher zugesagten Beträge nicht das letzte Wort sein können. Das hat Dahlems Bürgermeister Jan Lembach deutlich gemacht, als ihm Scharrenbach im Dezember einen vergleichsweise bescheidenen Bescheid im Wert von 13 Millionen Euro im Schmidtheimer Rathaus aushändigte.
„Dabei wird es nicht bleiben“, sagte Lembach kürzlich dieser Zeitung, nachdem 50 Brücken nochmals unter die Lupe genommen worden waren. Genaue Summen kann Lembach noch nicht nennen, aber rund 4 bis 5 Millionen würden wohl noch nötig sein. Planungen sind schwierig, wenn immer wieder bis dahin unentdeckte Schäden sichtbar werden und gleichzeitig die Kosten für so ziemlich alles explodieren.
„Uns war klar, dass wir nur grobe Werte angeben können“, sagt Kreisstadt-Bürgermeister Reichelt: „Ich glaube, es gibt kein Projekt, das im Rahmen bleibt.“ Er gehe davon aus, dass das Land darüber mit sich sprechen lasse.
„Es ist uns ja auch zugesichert worden“, sagt der Kaller Bürgermeister Hermann-Josef Esser: „Wir haben ja die Möglichkeit, nach 18 Monaten noch mal neu zu beantragen.“ Davon würden wohl alle Kommunen Gebrauch machen müssen, denkt Esser. Landrat Ramers setzt nicht nur aus diesem Grund darauf, dass Land und Bund den Kommunen gegenüber großzügig agieren werden – sowohl bei den Kommunen als auch bei den Hilfen für Privatpersonen. Schließlich seien erst etwa zwei von 12 Milliarden Euro an Wiederaufbaumitteln verteilt.
Ramers fordert daher, dass etwa der Hochwasserschutz besser bezuschusst wird. „Meine Sorge ist, dass wir alles, was wir mit Milliarden an Steuergeldern wieder aufbauen, nicht oder kaum besser schützen als vor der Flut“, so Ramers. Ina Scharrenbach darf also gerne noch öfters den Kreis Euskirchen besuchen.
Die Serie: 2022 stand der Wiederaufbau nach der Flut im Fokus. Alle wissen: Es ist noch ein langer Weg. Wie läuft es bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und Wegen? Wo hapert's? Was läuft gut? Und was ärgert die Spitzen in den Rathäusern besonders? Wir blicken in den Folgen in die Kommunen und greifen Themen auf, die alle Städte und Gemeinden betreffen.