Ein Normenkontrollantrag hatte die Pläne für einen Supermarkt in Kleinbüllesheim gestoppt. Jetzt sieht die Stadtverwaltung die Chance für einen neuen Versuch.
Zweiter AnlaufKleinbüllesheim soll doch noch einen Supermarkt bekommen
Von Johannes Bühl
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Nach den Plänen, die die Stadt modifizieren will, soll der Einkaufsmarkt am Ortsrand von Kleinbüllesheim entstehen.
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Die Stadt Euskirchen will erneut versuchen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Supermarktes am Ortsrand von Kleinbüllesheim zu schaffen. 2023 war das Vorhaben geplatzt. Damals erklärte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Bebauungsplan Nr. 9 für Kleinbüllesheim für unwirksam, den die Stadt für die Ansiedlung des Marktes an der Luxemburger Straße aufgestellt hatte. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Normenkontrollantrag eines Klägers aus dem Ort.
Er hatte unter anderem argumentiert, dass die Stadt den Bebauungsplan nicht den Zielen der Landesentwicklungsplanung angepasst habe. Dabei ging es, so hieß es damals, um den Grundsatz, dass eine Kommune großflächigen Einzelhandel nur in vorab festgelegten zentralen Versorgungsbereichen zulassen dürfe. Um einen solchen Bereich handele es sich bei dem Areal an der Luxemburger Straße aber nicht. Ausnahmen seien möglich, müssten aber hinreichend begründet werden.
Die Rahmenbedingungen haben sich geändert
Der Antragsteller monierte, die Stadt habe die Prüfung von Alternativstandorten nur unzureichend vorgenommen und nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Dem folgte das Gericht. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen für die Bewertung der Ausnahmevorschrift nach Angaben der Stadtverwaltung geändert. Zudem strebe die Landesregierung eine Neufassung des Landesentwicklungsplans an.
Die Verwaltung sieht daher die Chance, den Bebauungsplan im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens „zu heilen“, wie es Fachbereichsleiter Thorsten Sigglow in einer Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Umwelt und Planung formuliert. Der Ausschuss tagt am Mittwoch, 23. September. Die Verwaltung wird dem Gremium in der Sitzung vorschlagen, ein neues Planungsverfahren in die Wege zu leiten – mit dem Ziel, dass der Einkaufsmarkt doch noch gebaut werden darf.
Sigglow weist allerdings auch auf ein Rechtsrisiko hin: Ein erneuter Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan sei „nicht auszuschließen“, so der Fachbereichsleiter. Die Ausschusssitzung beginnt am Mittwoch, 23. September, um 17 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen auch Beratungen zur Gestaltung des Klostergartens und der City Süd. Ein weiteres Thema: die geplante Erweiterung der Therme Euskirchen.