Insgesamt 5,1 Millionen Euro erhalten die elf Kommunen im Kreis Euskirchen in diesem Jahr vom Land für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Das teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten mit.

Insgesamt habe die schwarz-grüne Landesregierung 390 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt. „Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund drei Milliarden Euro. Allein 2022 haben die Kommunen rund zwei Milliarden Euro erhalten“, heißt es in der Mitteilung. Gleichzeitig treibe die nordrhein-westfälische Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Geld des Landes nicht nur für Geflüchtete aus Ukraine

„Seit mehr als einem Jahr“, so Nolten, „führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“ Das Geld des Landes ist aber für die Unterbringung von Geflüchteten allgemein gedacht, also nicht nur für die aus der Ukraine. Es liege nun in der Hand des Bundes, stärker auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen, so Nolten.

Laut Voussem leisten „unsere Kommunen bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: Das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen.“

Thilo Waasem (SPD): „Landesregierung muss die klebrigen Finger sein lassen“

Dem widerspricht SPD-Kreisparteichef Thilo Waasem vehement: „Im letzten Jahr sind mehr Menschen nach NRW gekommen als in den Rekordjahren 2015 und 2016. Damals hat die Landesregierung den Druck auf die Kommunen mit über 85.000 Plätzen abgemildert. In Zeiten höherer Zahlen schafft die Landesregierung nicht mal das peinliche eigene Ziel von 35.000 Plätzen. Als Reaktion will sie nun nicht die Anstrengungen verstärken, sondern einfach keine Ziele mehr kommunizieren.“

Platzmangel

Kommunen im Kreis Euskirchen setzen auf Containerdörfer für Geflüchtete

Von

Thorsten Wirtz,

Elena Pintus und

Johannes Bühl

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Das vom Bund für die Kommunen in NRW bereitgestellte Geld behalte die Landesregierung zur Hälfte ein, so Waasem:. „Die Landesregierung muss mal ihre eigene Verantwortung wahrnehmen und die klebrigen Finger sein lassen.“ Das wiederum weist Voussem zurück: Die SPD wolle den Eindruck erwecken, dass die Regierung die Bundesmittel für andere Zwecke verwende. Dem sei so nicht. Das Land richte damit Unterkünfte, etwa in Euskirchen und Marmagen, ein, so Voussem.