Sechs Windräder sollen auf einer Fläche zwischen Kommern, Eicks, Gehn und Floisdorf gebaut werden. Das stößt nicht nur auf Widerstand bei den Bürgern der betroffenen Orte. In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz zeigten sich Stadtverwaltung und Fraktionen weitestgehend einig in der Haltung, das Einvernehmen zum entsprechenden Vorentscheid zu versagen. Lediglich die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen gingen da nicht mit.

Konkret geht es um die Bauvorhaben zweier Projektierer. Einer will zwei Windräder errichten, die bei einer Nabenhöhe von 164 Metern auf eine Gesamthöhe von gut 245 Metern kommen sollen. Ein weiteres Unternehmen hat beantragt, auf der gleichen Fläche noch vier weitere Anlagen zu bauen, die jeweils 250 Meter hoch werden sollen.

Am dichtesten rücken die Windenergieanlagen (WEA) an Eicks heran, bis auf 870 Meter. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger waren in den Ratssaal gekommen, um zu hören, wie es mit dem umstrittenen Vorhaben weitergeht. Viel Hoffnung, dass die Ablehnung durch die Stadt den Bau verhindern wird, wollte ihnen niemand machen.

Anlagen liegen außerhalb der Windkraftkonzentrationszonen

Obwohl die geplanten Windräder nicht in einer der von der Stadt festgesetzten Windkraftkonzentrationszonen liegen, sondern auf einer landwirtschaftlichen Fläche entstehen sollen. Das Problem: Die Bezirksregierung Köln erstellt derzeit den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“, kurz TPEE.

Und nach diesem Plan liegt die fragliche Fläche in einem Windenergiebereich. Allerdings befinde sich der TPEE noch im Aufstellungsverfahren und entfalte damit keine Steuerungswirkung, wie Sachbearbeiterin Katja Schmitz im Ausschuss erläuterte. Hier werde die Planungshoheit der Kommune bewusst ausgehebelt, sagte sie. Ihre Prognose: „Die Windräder werden gebaut.“

Mechernich sieht Rechte der Kommune eingeschränkt

SPD-Fraktionsvorsitzender Bertram Wassong sah das genauso: „Da müssen wir den Bürgern reinen Wein einschenken. Wir haben wenig Möglichkeiten, etwas zu ändern.“ Auch wenn es im jetzt gefassten Beschluss heißt: „Zudem lehnt die Stadt Mechernich den TPEE ab, da er nicht ausreichend begründet und damit unzulässigerweise in die kommunale Selbstverwaltungsrechte der Kommune eingreift.“

Selbst Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick sieht die Stadt derzeit in einer schwachen Position. Er zeigte sich offen für den Vorschlag eines Bürgers, neben dem allgemeinen Widerspruch einzelne Flächen explizit abzulehnen.

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Tom Steinicke

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NRW wolle bis Ende 2025 1,8 Prozent seiner Fläche für Windenergie ausweisen, schneller, als es das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes vorsehe, erläuterte der Bürgermeister. Und bat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Nathalie Konias, sie möge doch ihre Parteifreundin, die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, bitten, darüber noch mal nachzudenken. Das könne sie tun, erwiderte Konias.

Bevor die Windräder bei Kommern gebaut werden, soll es eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben. Das sagte Schick den Betroffenen in der Ausschusssitzung zu.