In der Mechernicher Politik gibt es Aufregung über das, was NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (nicht) sagt.
B266Steht die Ortsumgehung Mechernich-Roggendorf auf der Kippe?
Von Thorsten Wirtz
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Momentan wird in Roggendorf die Ortsdurchfahrt erneuert. Bis zu 15000 Fahrzeuge täglich passieren den Abschnitt – eine immense Belastung für die Anwohner. Wann mit dem Bau der geplanten Ortsumgehung begonnen wird, steht aber in den Sternen.
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Bringt der Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung neben dem Lückenschluss der A1 auch ein weiteres Verkehrsprojekt in der Region in Gefahr? Es geht um den lange geplanten Bau einer Umgehungsstraße für Roggendorf, Weißenbrunnen und Denrath im Zuge der Bundesstraße 266. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind sowohl der Weiterbau der A1 wie auch die Ortsumgehung Roggendorf im vordringlichen Bedarf enthalten. Aber in diesem Jahr soll der Plan noch einmal überarbeitet werden, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Für jede Menge Wirbel in der Mechernicher Politik sorgt aktuell zudem eine Aussage, die Landes-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unlängst in einer nicht-öffentlichen Runde mit lokalen Verwaltungschefinnen und -chefs gemacht haben soll. Einige Teilnehmer der Besprechung haben den Minister jedenfalls so verstanden, dass der Bau der Ortsumgehung bereits vom Tisch sei. Andere relativieren: „Das hat Krischer so nicht explizit gesagt“, stellte Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick auf Anfrage dieser Zeitung klar.
Gleichwohl habe er den Minister so verstanden, dass es nicht einfach sein werde, das Projekt zu realisieren: „Die Mittel sind knapp. Und zum Beispiel die notwendigen Brückensanierungen bei Bundesautobahnen werden extrem teuer.“ Der Minister selbst ließ am Freitag die Chance verstreichen, für Klarheit zu sorgen. Die Pressestelle des NRW-Verkehrsministeriums verwies auf Anfrage ebenfalls auf die noch ausstehende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP): „Bei der Neuaufstellung will die Landesregierung darauf hinwirken, dass eine gute Abwägung der Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen wird“, hieß es aus Düsseldorf.
Ministerium: Planung läuft weiter
Im Koalitionsvertrag für NRW hätten sich CDU und Grüne darauf verständigt, dass die laufenden Projekte bis zur Novellierung des BVWP weiterbearbeitet werden. „Weil der Landesbetrieb Straßen NRW und das Land auf die Akteure und die Prozesse nur begrenzt Einfluss nehmen können, kann ein verbindlicher Zeitplan für den Bau der B266 Ortsumgehung Mechernich-Roggendorf vor diesem Hintergrund heute nicht benannt werden“, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Was den Neubau von Straßen angeht, ist Krischer schlimmer als einst Bärbel Höhn
CDU-Bundestagsabgeordneter Detlef Seif sieht in dieser Formulierung eine Nebelkerze des NRW-Ministers: „Natürlich kann Krischer hier Einfluss nehmen, denn im Gegensatz zu den Autobahnen ist das Land mit seiner Straßenbaubehörde hier in der Verantwortung, auch wenn es eine Baumaßnahme des Bundes ist.“ Seif befürchtet, dass Krischer das Projekt aus ideologischen Gründen verhindern wolle: „Was den Neubau von Straßen angeht, ist Krischer schlimmer als einst Bärbel Höhn“, sagte der Weilerswister in Bezug auf NRWs erste grüne Umweltministerin.
Mechernicher Politik ist sich einig
In der Beurteilung, wie wichtig der Bau der Ortsumgehung Roggendorf ist, sind sich die Vertreter verschiedener Fraktionen des Mechernicher Stadtrats und der Verwaltung einig: „Das wäre ganz eindeutig ein großer Schaden für die betroffenen Bürger“, sagte Bürgermeister Schick. Da müssten sich jetzt alle Parteien positionieren und aktiv werden. „Es wäre eine Katastrophe und ein schwerer Rückschlag für die Bürger aus Roggendorf, die Straße nicht zu bauen“, sagte SPD-Fraktionschef Bertram Wassong. „Da wird ja schon seit etwa 30 Jahren drüber gesprochen und es hat bereits die verschiedensten Planungen gegeben“, so der Sozialdemokrat weiter.
Der Roggendorfer Ortsbürgermeister Josef Metternich reagierte geschockt auf ein mögliches Aus: „Ein Planungsstopp wäre eine große Sauerei.“ Er selbst sei früher zwar auch gegen den Bau einer Ortsumgehung gewesen. „Aber das ist 40 Jahre her und damals war die Situation noch eine ganz andere“, sagt der Ortsbürgermeister: Der Straßenverkehr sei damals viel geringer gewesen und im Ort habe es noch mehr Gewerbebetriebe gegeben, die dem Bau einer Umgehungsstraße kritisch gegenüber gestanden hätten. Mechernichs Beigeordneter Thomas Hambach bezeichnet den Bau der Ortsumgehung als „ganz wichtige Maßnahme“ für die Stadt Mechernich: „Es macht überhaupt keinen Sinn, die Straße in Roggendorf nicht zu bauen, wenn man bedenkt, was im Zuge der B266 schon alles erreicht worden ist.“
Erst kürzlich sei im weiteren Verlauf in Richtung Autobahn ja erst der vierspurige Ausbau abgeschlossen worden, so Hambach: „Wir werden ganz massiv auf die Umsetzung der Ortsumgehung pochen.“ Selbst Grünen-Fraktionschefin Nathalie Konias bekennt sich zum Bau der Ortsumgehung: „Bei den bis zu 15.000 Fahrzeugen pro Tag, über die wir hier sprechen, ist das doch ganz klar: Natürlich muss die Ortsumgehung gebaut werden.“
Seif bringt noch einen anderen Aspekt ins Spiel: „Es wäre auch fatal für die Erschließung des Schleidener Tals, die Strecke nicht weiter auszubauen.“ Die B266 sei die wichtigste Verkehrsachse in Richtung Autobahn. „Die Verkehre müssen fließen, und wir dürfen dabei die Anwohner nicht aus den Augen verlieren“, sagte Seif.