Im Haushalt der Stadt Schleiden für das laufende Jahr sind Einnahmen und Ausgaben von 44,1 Millionen Euro vorgesehen. „Der Etat ist strukturell ausgeglichen. Wir mussten kein Geld aus der Ausgleichsrücklage entnehmen“, erklärte Kämmerer Marcel Wolter. Für Investitionen müssen 3,7 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden.

Für die Bürger gibt es gute Nachrichten: Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Einige Gebühren, beispielsweise für den Winterdienst und die Abwasserbeseitigung, werden zwar angehoben, andere, wie die für die Behandlung von Niederschlagswasser, werden dafür günstiger. „Unterm Strich gibt es kaum Veränderungen“ so Wolter.

Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen

„Der Haushalt ist scharf kalkuliert“, betonte Wolter. Er geht davon aus, dass sich die schwierige finanzielle Lage der Stadt weiter verschärfen wird, weil die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Bei den Personalkosten erwartet der Kämmerer einen Anstieg um 800.000 auf knapp 7,6 Millionen Euro. Für die Transferaufwendungen für die Kreisumlage, den Wasserverband, Sozialleistungen und Jugendhilfe sind 21,3 Millionen Euro eingeplant, rund 240.000 Euro mehr als 2025. Ein Zuwachs von mehr als 250.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ist bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen, die bei knapp 5,9 Millionen Euro liegen.

Hinzu kommen sinkende Einnahmen. Bei den Schlüsselzuweisungen muss die Stadt Schleiden einen Rückgang von 161.000 Euro verkraften. Die 2022 eingeführte Klima- und Forstpauschale in Höhe von 104.000 Euro wurde vom Land gestrichen. Die dicksten Einnahmeposten sind die Steuern (Gewerbe- und Grundsteuer) und ähnliche Abgaben, die um rund 760.000 Euro auf 20,5 Millionen Euro steigen. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wie den Schlüsselzuweisungen und den Schulpauschalen gibt es ein Plus von knapp 415.000 Euro. Sie liegen jetzt bei gut 11,2 Millionen Euro.

Große Investitionen in das neue Wohngebiet Sittard

Die Gebühren für die Abwasser- und die Abfallentsorgung, für die Unterhaltung der Friedhöfe, den Winterdienst sowie für Verwaltungsdienstleistungen schlagen mit 7,8 Millionen Euro zu Buche, 275.000 Euro mehr als 2025. Die größten Investitionen im Etat 2026 sind die Erschließung des Wohngebiets Sittard in Olef mit 1,5 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung und die Herstellung der Verkehrsflächen. Ein Großteil der Kosten wird über die Erschließungs- und die Kanalanschlussbeiträge refinanziert. Gleiches gilt für den Endausbau der Straße Auf der Vedert in Harperscheid, der mit 500.000 Euro zu Buche schlägt.

Mit der Umsetzung des Innenstadtkonzepts in Gemünd soll in diesem Jahr begonnen werden. Dafür sind 120.000 Euro und in den nächsten drei Jahren jeweils 800.000 Euro eingeplant. Die Stadt erhält dafür eine 60-prozentige Förderung. Für die Sanierung der Straße Herhahn und die Erneuerung des Kanals sind rund 530.000 Euro eingeplant. 2027 werden bei dem Projekt noch einmal 875.000 Euro hinzukommen. Dafür werden keine Anliegerbeiträge erhoben. Dafür gibt es eine Förderung vom Land.

Verschuldung ist auf knapp 23 Millionen Euro gesunken

Ein Projekt, das in diesem Jahr noch nicht den Haushalt belastet, dafür aber in den beiden Folgejahren, ist der Neubau der Kindertagesstätte in Olef. „Das Vorhaben wird in Teilen über den Wiederaufbau und aus städtischen Mitteln finanziert“, sagte Wolter.

Ihre Verschuldung hat die Stadt von rund 40 Millionen Euro 2016 auf knapp 23 Millionen Ende 2024 reduzieren können. Je Einwohner sind das 1715 Euro. Doch ob es der Stadt auch in Zukunft gelingen wird, Überschüsse zu erwirtschaften und damit die Verschuldung weiter zu senken, bezweifelt der Kämmerer. „Angesichts der steigenden Ausgaben durch zusätzliche Aufgaben und die explodierenden Baukosten bleiben kaum noch Spielräume“, erklärte Wolter. Für Tilgung und Zinsen müsse die Stadt pro Jahr 2,4 Millionen Euro bezahlen.

Steigende Ausgaben

Der Haushalt der Stadt Schleiden ist zunehmend belastet

Von

Wolfgang Kirfel

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Das betrifft auch die zweite positive Entwicklung: die Stärkung des Eigenkapitals. 30,6 Millionen Euro hatte die Stadt Ende 2024 wieder angespart. 2016 waren es nur 15 Millionen Euro gewesen. „30 Millionen Euro hört sich viel an, ist aber angesichts der kommenden Aufgaben wenig. Denn wenn die Infrastruktur, die nach der Flut neu gebaut wurde, in einigen Jahren oder Jahrzehnten saniert oder erneuert werden muss, wird es keine 100 Prozent Förderung mehr geben“, gibt Wolter zu bedenken. Dann brauche man Eigenkapital, um die Maßnahmen zu finanzieren. Deshalb sei seine Zielsetzung beim Eigenkapital ein Betrag von 60 Millionen Euro.