Angesichts klammer Kassen sucht die Stadt Schleiden nach Möglichkeiten die Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer zu stabilisieren. Mögliche Maßnahmen sollen in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt im Mai oder Juni vorgestellt werden. Anschließend muss dann der Stadtrat entscheiden, welche Alternativen ausgeschöpft werden.

Die FDP-Fraktion hatte bei der Verwaltung angefragt, welche Schritte und Strategien aktuell in der Planung oder in der Umsetzung sind, um die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren und Erhöhungen zu vermeiden.

Hohe Verbindlichkeiten belasten den städtischen Haushalt

„Die aktuellen und zukünftigen finanziellen Herausforderungen für unsere Stadt, verbunden mit den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Betriebe, machen eine vorausschauende und solide Finanzpolitik unerlässlich“, so die Liberalen. Die städtischen Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer spielten dabei eine zentrale Rolle.

Schleiden gehöre bereits jetzt zu den neun Prozent der Kommunen in NRW, die bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von mehr als 1000 Prozent haben. Bei der Grundsteuer A oder der Gewerbesteuer gebe es ein ähnliches Bild. Daher sei eine langfristige Stabilisierung der aktuellen Hebesätze wichtig.

Wie die Verwaltung in einer Vorlage für den Stadtrat am Donnerstag mitteilt, hat der Landrat des Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeiten der Stadt für Liquiditäts- und Investitionskredite mit einem Gesamtvolumen von rund 25,8 Millionen Euro den städtischen Haushalt stark belasten. Deshalb solle eine nachhaltige Reduzierung der Kreditverbindlichkeiten angestrebt werden.

Verschuldung der Stadt wird 2026 weiter ansteigen

„Zudem weist der Kreis darauf hin, dass die Kreditaufnahme im Finanzplan 2026 um 1,3 Millionen Euro höher liegt als die Tilgung“, erklärte der Kämmerer Marcel Wolter. Hinzu komme ein Minus in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Dadurch verringere sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln insgesamt um etwa 2,9 Millionen Euro.

In der Haushaltssatzung 2026 seien investive Kredite in Höhe von knapp 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Für die Tilgung von Krediten muss Schleiden 2026 laut Wolter knapp 2,5 Millionen Euro aufbringen. Somit steige die Verschuldung der Stadt entgegen der Vorgabe der Kommunalaufsicht des Kreises weiter an und werde künftige Haushalte zunehmend belasten.

Laut Gemeindeordnung NRW müsse die Stadt zunächst alle Ertragsmöglichkeiten aus Gebühren und Erträgen ausschöpfen, bevor Steuern angehoben werden, betont die Verwaltung. Zur Stabilisierung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern gibt es laut Wolter mehrere Möglichkeiten: Die Stadt könne Mehreinnahmen zum Beispiel durch die Einführung von Parkgebühren erzielen oder bei kommunalen Leistungen für Bildung, Feuerwehr, Tourismus, Verwaltung oder Bauhof einsparen. Ferner könne man Steuern erhöhen oder neue einführen oder versuchen bei Transferaufwendungen wie der Kreisumlage zu sparen.

Viele Investitionen

Etat der Stadt Schleiden hat ein Volumen von 44,1 Millionen Euro

Von

Wolfgang Kirfel

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„Egal, was man macht, der Bürger ist letztlich betroffen. Entweder werden Steuern oder Abgaben erhöht, Standards beispielsweise bei der Grünpflege abgesenkt oder Angebote reduziert oder gestrichen“, sagte Wolter. An welchen Stellschrauben gedreht werde, müsse am Ende der Stadtrat entscheiden.