Am Sonntagabend fällt in Weilerswist die Entscheidung, wer neuer Bürgermeister wird. In der Stichwahl treffen Dino Steuer (CDU) und Peter Schlösser (SPD) aufeinander. Geht man vom Ergebnis des ersten Wahlgangs am 14. September aus, gilt Christdemokrat Steuer als Favorit: Er erreichte 41,8 Prozent der Stimmen, Schlösser kam auf 22,1 Prozent.

Während die meisten Parteien und Wählervereinigungen, die ab November im neuen Gemeinderat sitzen, keine Wahlempfehlung aussprechen, spricht sich die AfD für Steuer aus.

AfD bezeichnet beide Kandidaten für Weilerswist als „nicht optimal“

„Beide Kandidaten sehen wir als nicht optimal an. Dennoch sprechen wir uns für Dino Steuer aus, da hier die meisten Schnittmengen vorhanden sind“, sagte Bernd Michelau, Fraktionschef der AfD in Weilerswist. Gegen Peter Schlösser sprächen zu viele Gründe, als Beispiel nennt Michelau etwa dessen Versprechen, die Gemeindestraßen innerhalb der nächsten fünf Jahre zu sanieren. „Das ist aus finanziellen Gründen nicht realistisch und in unseren Augen der direkte Weg zurück in ein Haushaltssicherungskonzept“, so Michelau.

Ein Bürgermeister Dino Steuer „hätte den Vorteil, dass er mit der CDU zwar keine eigene Mehrheit hätte, wir aber diese ,Minderheitsregierung' tolerieren würden. Bei Sachthemen wären wir gesprächsbereit, um notwendige Mehrheiten zu ermöglichen.“

Dino Steuer sagte, dass er durch diese Redaktion von der Wahlempfehlung der AfD erfahren habe. Er nehme sie zur Kenntnis, betonte aber: „Es hat keine Gespräche oder Absprachen zwischen mir beziehungsweise der CDU und der AfD gegeben – und es wird sie auch nicht geben.“

Steuer äußerte im Gespräch   Verwunderung über die Empfehlung, da ihn der AfD-Bürgermeisterkandidat noch vor kurzem in einem Interview scharf kritisiert habe. „Ich stehe klar für die Werte der CDU und unsere demokratische Grundordnung. Ich werbe um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage meines eigenen Programms und des Programms der CDU Weilerswist – ich lasse mich daher weder vereinnahmen noch instrumentalisieren“, so Steuer.

Neben dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei hat er auch die Neutralitätspflicht eines Verwaltungschefs im Blick: Sollte er Bürgermeister werden, sehe er es als seine Aufgabe an, mit allen im Rat vertretenen Fraktionen das Gespräch zu suchen und zuzuhören.

Weilerswister SPD fordert Zusammenhalt der Demokraten

Daniel Rudan, Vorsitzender der Weilerswister SPD, kann sich nicht vorstellen, dass die Wahlempfehlung der AfD für Steuer im CDU-Lager als willkommene Unterstützung angesehen wird: „Ich glaube, dass wir als demokratische Parteien gerade dann zusammenstehen müssen, wenn es um die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts geht. Und genau diesen Zusammenhalt untergräbt die AfD. Anti-Demokraten sind kein guter Werbeträger.“

Er gehe davon aus, dass   Steuer sich „klar und deutlich von diesen ,Unterstützern' abgrenzen wird“. Für SPD-Kandidat Peter Schlösser könne er sagen, dass dieser dies sofort und unmissverständlich getan hätte.

Anderen Parteien halten sich mit Wahlempfehlungen zurück

Die übrigen Parteien und Vereinigungen sprechen keine Empfehlung aus. „Unsere Wählerinnen und Wähler brauchen keine Empfehlung – sie können sich selbst eine Meinung bilden“, sagt Frederik Schorn, Weilerswister und Vorsitzender der Kreis-FDP, stellvertretend auch für die Liberalen auf Gemeindeebene.

Auch die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) verzichtet bewusst auf eine Empfehlung. Schon im ersten Wahlgang habe man sich zurückgehalten, um den Bürgern eine freie Entscheidung zu ermöglichen. UWV-Vorsitzender Uwe Wegner betont: „Wir erwarten vom künftigen Bürgermeister einen transparenten, offenen und fairen Umgang, um gemeinsam die Herausforderungen in der Gemeinde anzugehen.“ Beide Kandidaten seien verpflichtet, parteipolitische Interessen hinter das Gemeinwohl zu stellen. Ein Bürgermeister müsse überparteilich handeln und dürfe sich nicht als Fraktionsmitglied seiner Partei verstehen. „Selbstinszenierung im Sinne parteipolitischer Interessen ist fehl am Platz“, so Wegner.

Auch die Grünen haben klare Erwartungen: „Vom neuen Bürgermeister erwarten wir die Gleichbehandlung aller Fraktionen und Parteien – keine Vorteilsnahme zugunsten der eigenen Partei, sondern ein faires und transparentes Miteinander“, erklärt Myriam Kemp.

Gleichzeitig fordert sie eine klare Haltung gegenüber der AfD: „Parteipolitische Neutralität darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Eine Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.“   Zudem wünsche sie sich, dass sich die CDU dauerhaft von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziere – auch in Form sogenannter „zufälliger Mehrheiten“. Nur so bleibe das Vertrauen in eine demokratische und verantwortungsvolle Ratsarbeit erhalten.

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Etwas Rückendeckung erhält Peter Schlösser vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – wenn auch ohne offizielle Wahlempfehlung. Iris Lafazanis lobt seine frühere Amtszeit als Bürgermeister: Schlösser habe „Weitblick und soziale Kompetenz“ bewiesen und wesentlich zur Überwindung des Nothaushalts beigetragen – ein Erfolg, der seiner Nachfolgerin zugeschrieben worden sei. Gleichzeitig äußert sie Zweifel: „Wichtige Aufgaben wie die Sanierung maroder Straßen, eine wirksame Verkehrslenkung oder eine langfristig solide Finanzplanung sind weiterhin ungelöst. Die Perspektive für unsere Gemeinde ist derzeit wenig ermutigend.“