Die Nachwehen der Kommunalwahl im vergangenen Herbst dürften in Zülpich noch einige Zeit zu spüren sein. „Das Gerichtsverfahren wird uns noch Monate beschäftigen, wenn nicht Jahre“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Bohsem. Der Ortsverband seiner Partei hat beim Verwaltungsgericht Aachen dagegen geklagt, dass der Stadtrat die Wahl für gültig erklärt hat.

Denn die Liberalen sind der Ansicht, dass in Mülheim-Wichterich am Wahltag nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte. Sie hatten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt und gefordert, die Wahl dort zu wiederholen. Der Grund: Ortsvorsteher Theo Schwellnuss hatte die Wahlunterlagen im Rathaus abgeholt. Das wäre aber eigentlich die Aufgabe von Wahlvorsteher Stephan Gatzweiler gewesen. Der konnte aber nicht, weil er mit Schützen Altpapier sammeln musste.

Außerdem war Schwellnuss später gesehen worden, wie er neben der Schriftführerin im Wahllokal saß. Ob er die Niederschrift in der Hand gehalten oder etwas eingetragen hat, darüber gehen die Aussagen des Ortsvorstehers und der FDP-Frau Yvonne Jähme auseinander.

FDP-Fraktionsvorsitzender René Bohsem: Uns geht es um Transparenz

In der Ratssitzung teilte die Stadtverwaltung nun den aktuellen Sachstand mit. Das Verwaltungsgericht habe die Stadt aufgefordert, binnen sechs Wochen eine Stellungnahme zu der Klage abzugeben. Die von der Verwaltung beauftragte Anwaltskanzlei habe in einem ersten Schritt beantragt, die Klage abzuweisen. Derzeit werde eine ausführliche Stellungnahme vorbereitet.

Einspruch abgelehnt

Mehrheit im Zülpicher Rat will Wahl nicht wiederholen

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Ulla Jürgensonn

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Dass die 750 Wählerinnen und Wähler im Stimmbezirk Mülheim-Wichterich, wenn sie denn noch einmal zur Urne gehen dürften, am Wahlergebnis in der Stadt tatsächlich etwas ändern würden, glaubt auch René Bohsem nicht. Ihm und seinen Parteifreunden gehe es darum, dass unabhängig über den Fall geurteilt werde: „Uns geht es um Transparenz und darum, dass ein korrektes Verfahren garantiert wird.“