„Unnötig Unsicherheit geschürt“Kölner Finanzausschuss beschließt Haushalt 2020/2021
Mehrfach hatten VHS-Lehrkräfte für mehr Geld demonstriert – mit Erfolg. 2021 soll der VHS-Etat nicht gekürzt werden.
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Köln – Nach einem heftigen Schlagabtausch haben CDU, Grüne und FDP am Freitag im Finanzausschuss des Stadtrats den Doppelhaushalt 2020/2021 auf den Weg gebracht. Gegen SPD und Linke beschlossen sie die Haushaltssatzung samt der von Schwarz-Grün, FDP und Ratsgruppe Gut vorgelegten politischen Veränderungsnachweise. Den endgültigen Beschluss trifft der Rat im November.
Während Bernd Petelkau (CDU) von einem „grundsoliden Haushalt“ sprach und lobte, dass Köln ab 2022 ohne neue Schulden auskommen werde, kritisierte Christian Joisten (SPD) den Etat als „schlechte Nachricht für Köln“. Das Ratsbündnis trage die Schwarze Null „wie eine Monstranz“ vor sich her und verschlafe dabei dringend nötige Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und den sozialen Bereich. Petelkau konterte, es sei „abenteuerlich, was Sie uns hier erzählen“. Die Genossen hätten jahrzehntelang nichts getan und in der Stadt „einen Sanierungsstau von 1,5 Milliarden Euro hinterlassen“. Er zitierte Franz Josef Strauß (CSU): „Einmal irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.“
„Nicht weniger, sondern mehr Transparenz“
Mit dem gestrigen Beschluss wurden auch die umstrittenen Kürzungen im Jahr 2021 revidiert, an denen es im Vorfeld viel Kritik gegeben hatte – darunter Einsparungen bei Kinder- und Jugendarbeit wie Hausaufgabenhilfe und Übermittagsbetreuung, bei Sport- und Kulturförderung und Volkshochschule (VHS). Die erforderlichen Beträge sollen Schuldezernent Robert Voigtsberger und Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach nun anderweitig decken.
Den von Jörg Detjen (Linke) erhobenen Vorwurf des „Vertuschens und Verschleierns“ wies Stadtkämmerin Dörte Diemert energisch zurück. Ihr Haushaltsentwurf liefere „nicht weniger, sondern mehr Transparenz“. Alle für 2021 benannten Kürzungen seien mit dem Hinweis versehen, dass nicht gekürzt werde, wenn Verpflichtungen der Stadt bestehen – etwa durch Verträge oder Ratsbeschlüsse. Darauf habe man die Politik mehrfach explizit hingewiesen und es sei im Entwurf „jederzeit nachlesbar“, so Diemert. „Die Behauptung, wir kürzen trotz Verpflichtung, entbehrt jeder Grundlage und schürt unnötig Unsicherheit.“
650 Millionen Euro für Schulbau
Der Rundschau sagte Diemert, die Kürzungen seien nach einem seit Jahren praktizierten Verfahren entstanden. „Vor dem Hintergrund des geplanten Haushaltsausgleichs in 2022 und der schwächeren Konjunktur gab es für 2021 für alle Dezernate Budgetvorgaben. Bis zu einem Stichtag sollten alle Dezernenten konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Budgets benennen.“ Da nicht alle rechtzeitig oder im erforderlichen Umfang lieferten, blieb am Ende ein Betrag von 43,3 Millionen Euro offen – 0,84 Prozent des Gesamthaushalts. Um den Zeitplan der Etataufstellung nicht zu gefährden, sei die Summe durch pauschale Kürzungen per Computerprogramm aufgebracht worden. „Dabei war immer klar, dass es vorläufige Zahlen sind, da die Stadt ihre Verpflichtungen selbstverständlich einhält.“
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Mit dem Etat 2020/2021 werden neue Stellen für 15 Schulsozialarbeiter, drei Streetworker und einen Fußgängerbeauftragten geschaffen. Für den Schulbau stehen 650 Millionen bereit (plus drei Millionen für Schultoilettensanierung). Je 400.000 Euro gibt es für die Planung einer Fußgängerbrücke vom Ubierring zum Deutzer Hafen sowie für die Festlichkeiten zu 1700 Jahren jüdischen Lebens in Köln 2021.